Kreistagsvorsitzender Funke bat namens der Verwaltung darum, den TOP 5.2.3 "Stellenplan 2009" gemeinsam mit TOP 5.2.10 "Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2009" zu beraten und beschließen. Es wurden hiergegen keine Einwendungen erhoben.


Die BfB-Fraktion hatte im Vorfeld der Kreistagssitzung darum gebeten, ihren Antrag vom 26. November 2008 "Widerspruch gegen Gaspreiserhöhung wegen intransparenter Preisänderungsklausel" auf die Tagesordnung des Kreistages zu setzen.


Dieser Punkt wurde im Kreisausschuss am 3. Dezember 2008 bereits erörtert und es wurde eine Vorgehensweise vereinbart. Nach einem entsprechenden Hinweis durch Herrn Kreistagsvorsitzenden Funke und der Bestätigung der Verwaltung, dass eine Verschiebung der Entscheidung die Einhaltung der Widerspruchsfrist nicht gefährde, verzichtete Kreistagsabgeordneter Just namens der BfB-Fraktion auf eine erneute Behandlung des TOP durch den Kreistag.


Die Tagesordnung wurde mit der og. Änderung - Zusammenfassung TOP 5.2.3 und 5.2.10 - festgestellt.