Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Nein: 2, Enthaltungen: 4

Beschluss:

Der Antrag der BfB-Fraktion vom 26.11.2008 betr. "Keine Biogasanlage in Wiefels" wird abgelehnt.




Kreistagsabgeordneter Just verwies auf die im beigefügten Antrag vom 26.11.2008 erhobenen Punkte:

  1. Am Deponiestandort Wiefels sollte keine gewerbliche Biogasanlage entstehen.

  2. Die Gemeinde Wangerland wird gebeten, auf eine Änderung der Bauleitplanung zugunsten einer gewerblichen Biogasanlage in Wiefels zu verzichten.

  3. Im Abfallzweckverband sprechen sich die Vertreter des Landkreises Friesland gegen den Verkauf eines Grundstücks an die Investorengruppe für eine Biogasanlage aus.


Die BfB-Fraktion erweitere ihren Antrag inhaltlich dahin gehend, dass in Wiefels überhaupt keine zusätzlichen Lärm und unangenehmen Geruch erzeugenden Betriebe angesiedelt werden dürften. Die Beeinträchtigungen für Wiefels müssten zukünftig gedeckelt werden. Es werde stets eine grundsätzliche Belastung für das Dorf verbleiben, die größer als für irgendeine andere Ortschaft in Friesland sei. Selbst bei Einschränkungen sei aufgrund der Windrichtung stets mit einem Einfluss auf das Dorf Wiefels zu rechnen.


Der Landkreis sollte sich bei der Gemeinde Wangerland dafür einsetzen, dass ihre Planungen unter diesen Grundsätzen erfolge.


Landrat Ambrosy erklärte, der Landkreis solle sich auf die ihm obliegenden Zuständigkeiten beschränken. Zwischen Landkreis, Städten und Gemeinden bestehe Einvernehmen darin, dass der Landkreis in keinem Falle Entscheidungen vorab treffe, die zu einer präjudizierenden Wirkung für die jeweilige Kommune führen könnten.

Die Kreisverwaltung habe großes Vertrauen darin, dass man im Wangerland die Probleme in Wiefels genau wie hier sehe und entsprechend werten werde.


Heute habe der Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Wiefels sich mit der Angelegenheit im Beisein der Presse und der Bürgerinitiative befasst. Übereinstimmend werde die Auffassung vertreten, so lange ein Moratorium zu verhängen, bis die Gemeinde einen bauleitplanerischen Beschluss gefasst habe. Es werde also in dieser Zeit keinerlei Beschlüsse zu dieser Angelegenheit seitens der Zweckverbandsgremien geben.


Man werde in nächster Zeit über das Abfallwirtschaftszentrum alle Immissionsquellen orten lassen und behebbare Beeinträchtigungen so weit als möglich technisch beheben lassen. Das gelte nicht nur für den Bereich des Abfallwirtschaftszentrums selbst. Auch im Gespräch mit benachbarten Betrieben müssten von dort ausgehende Immissionen angesprochen bzw. überprüft und im Sinne guter Nachbarschaft so weit als möglich zurückgefahren werden.


Die zwischen Bürgerinitiative, Landkreis und Gemeinde Wangerland laufenden Gespräche sollten abgewartet werden. Jedes weitere Vorgehen sollte dann im Konsens mit der Dorfbevölkerung erfolgen. Entscheidend sei, wie Planungsinteressen und -erfordernisse der Gemeinde und die Interessen der Dorfgemeinschaft in Einklang zu bringen seien. Dies gelte es behutsam und zielstrebig in den nächsten Wochen zu erarbeiten. Natürlich werde man die Arbeitsergebnisse jeweils in den Gremien vorstellen; dies sei mit der Dorfgemeinschaft abgesprochen.


Spätestens Anfang Januar 2009 werde ein nochmaliges Gespräch stattfinden, um alle planerischen und rechtlichen Dinge anzusprechen. Die Kreisverwaltung bitte aus den geschilderten Gründen, den Antrag der BfB-Fraktion so lange zurück zu stellen, bis erste Arbeitsergebnisse vorlägen.


Kreistagsabgeordneter Gabbey verwies auf die Herrn Just bereits erteilten Informationen in dieser Angelegenheit. Die von Herrn Just an die Öffentlichkeit getragenen Aussagen trügen dagegen nicht dazu bei, das Problem zu lösen und stifteten vielmehr Unruhe.


Seit 1977 befinde man sich im guten Einvernehmen in ständigem Gespräch mit der Wiefelser Dorfbevölkerung; daran werde man auch in Zukunft festhalten. Allen Beteiligten müsse aber auch klar sein, dass mit der Auswahl dieses Standortes 1976 eine Festlegung getroffen worden sei, auf die eine ganze Reihe von Folgemaßnahmen aufbauten.


Man werde das Gespräch mit der Wiefelser Dorfbevölkerung suchen und gemeinsam wie in der Vergangenheit zu Lösungen gelangen. Jeder einzelne Schritt, ob in der Bauleitplanung oder hinsichtlich Investitionen, habe letztlich die Zustimmung der Wiefelser gefunden. - Es gehe nicht an, Jahrzehnte alte erfolgreiche Entwicklungen im nachhinein in Frage zu stellen.


Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor. Kreistagsvorsitzender Funke ließ sodann abstimmen.






Abstimmungsergebnis:

Ablehnung des Antrages bei 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen