Beschluss:

Die Haushaltssatzung 2009 wird in der Form des fortgeschriebenen Entwurfs mit den folgenden drei zusätzlich als "wesentliche Produkte" aufzunehmenden Punkten verabschiedet

- Familienpflege und Adoption (363 021)
- Natur- und Landschaftsschutz (554 000)

- Schülerbeförderung (241 000).

und lautet wie folgt:

Haushaltssatzung

des Landkreises Friesland für das Haushaltsjahr 2009

Auf Grund des § 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 65 der Niedersächsischen Landkreisordnung hat der Kreistag des Landkreises Friesland in der Sitzung am 10. Dezember 2008 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen Erträge auf 110.289.141 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 110.289.141 Euro

1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 Euro

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 107.535.551 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 102.897.286 Euro

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 3.534.200 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 7.718.200 Euro

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 3.693.735 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 4.148.000 Euro

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 114.763.486 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 114.763.486 Euro

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 3.693.735 Euro festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 285.000 Euro festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2009 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 25.000.000 Euro festgesetzt.

§ 5

Der Umlagesatz der Kreisumlage wird auf 54 % der Steuerkraftmesszahlen und der Gemeindeschlüsselzuweisungen festgesetzt.

Jever, den 10. Dezember 2008

LANDKREIS FRIESLAND

Landrat

Zunächst nahm Kreistagsabgeordnete Schlieper Stellung zum Haushalt 2009:

Erstmals seit 2002 könne ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Strenge Ausgabenkontrolle, Haushaltskonsolidierung, Sparmaßnahmen in allen Abteilungen der Verwaltung, zunehmende Kooperationen in der Region, die Kostensteigerungen vermieden bzw. zu Einsparungen führten, hätten dazu beigetragen. - Daneben habe es aber immer auch erhebliche Investitionen gegeben.

Die Balance zwischen Investitionen einerseits und Einsparungen / Schuldenabbau andererseits sei stimmig und gebe zur Hoffnung Anlass, dass dies auch in Zukunft weiter gelingen könne. Natürlich wisse man auch um die Risiken hinsichtlich der internationalen Finanzentwicklungen, hoffe aber, dass man die Krise gut bewältigen werde. – Man sei einerseits Schwierigkeiten gewohnt, habe aber auch Hoffnung auf eine Weiterentwicklung der eigenen regionalen Konjunktur durch den Bau des JadeWeserParks, des JadeWeserPorts, die Verlängerung der A 29, den Bau der B 210 usw. Von all diesen Maßnahmen erwarte man Impulse für die Region.

Die Zahlen des Arbeitsmarktes bescheinigten, dass die Struktur des Landkreises sich positiv verändere; die Zahl der Langzeitarbeitslosen müsse allerdings noch deutlich verringert werden. Um hier vor Ort erfolgreicher zu sein, müssten die Hilfen weniger in verschiedenen Einzelprojekten als vielmehr im Spannungsfeld der Sozial-, Jugend-, Familien- und Bildungspolitik in der Region umgesetzt werden. Eine Verzahnung dieser kommunalen Handlungsfelder mit der örtlichen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik könnte wesentlich wirkungsvoller die Langzeitarbeitslosigkeit bzw. ihre sozialen Auswirkungen und Folgekosten bekämpfen.

SPD und FDP plädierten daher nachdrücklich für mehr Einfluss der Kommunen auf die regionale Arbeitsmarktpolitik. Sie seien im staatlichen Gefüge am stärksten von den Auswirkungen der Arbeitslosigkeit betroffen. Die Eckpunkte des Bundesarbeitsministers zur Neuorganisation im SGB II (Hartz IV) - hier gehe es um das Gebilde des ZAG - Zentrum für Arbeit und Grundsicherung - halte man nicht für zielführend. Man wolle vor Ort flexibler handeln können und habe dafür auch hier kompetente Kräfte. Damit seien ausdrücklich die kommunalen Mitarbeiter als auch die Mitarbeiter der Bundesagentur gemeint, die Garant für eine erfolgreiche Arbeit vor Ort seien.

Schwerpunkte der Mehrheitsgruppe im Kreistag seien folgende Themen:

1. Schule/Bildung/Kinder- und Familienförderung

Insgesamt gebe es in Deutschland und damit leider auch in Friesland immer noch Bildungsungerechtigkeit: Es gebe noch Kinder, die schon zu Beginn ihrer Schulzeit abgehängt und nicht in der Lage seien, diesen Rückstand wieder aufzuholen. Der unsägliche Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen bestehe auch hier noch; ein weiteres Problem stelle mangelnde Integration dar.

Deswegen wolle man noch weiter dafür sorgen, eine gute öffentliche Infrastruktur zu schaffen: Gute Schulen, gute Kinderkrippen mit motivierten Erziehern und Lehrern; hinzu komme die weitere Förderung des Ganztagsschulangebotes. Familien gerieten immer häufiger in Schwierigkeiten oder seien überfordert; der Staat müsse zukünftig noch mehr Verantwortung übernehmen.

Es gehe nicht darum, alle Kinder zu Hochleistungsmenschen auszubilden. Ziel sei es jedoch, dass sie gleiche Bildungschancen hätten, dass sie und ihre Eltern darüber informiert seien und diese Möglichkeiten auch nutzen könnten.

SPD und FDP sähen in den Ausgaben für Betreuung und Bildung - vor allem im Bereich der Frühförderung - wichtige Investitionen - auch wenn der Haushalt diese Positionen naturgemäß nicht als "Investitionen" ausweise.

SPD und FDP wollten daher

- weitere Krippenplätze schaffen. Angesichts einer bisherigen Landesquote von 9 % liege man schon schon gut mit einer Angebotsquote an Krippenplätzen von 27% der unter Dreijährigen. Diese Bestrebungen sollten fortgesetzt werden bis eine möglichst 100 %ige Versorgung gewährleistet sei.

- noch mehr eine qualitativ gute, passgenaue Kinderbetreuung vermitteln durch die Unterstützung der Familien- und Kinderservicebüros, die ihre Arbeit sehr erfolgreich aufgenommen hätten,

-weitere Angebote für die Qualifizierung in der Tagespflege.

- Weiter verfolge man besonders auch die vollständige Etablierung des Frühwarnsystems bei Gefährdung des Kindeswohls und eine gute Jugendsozialarbeit.

Ein besonderer Dank gelte an dieser Stelle dem Fachbereich Jugend und Familie, der mit großem Einsatz dabei sei, die Einrichtungen der Kinderbetreuung und Jugendhilfe zu vernetzen und sich als Knotenpunkt für mehr Kinderfreundlichkeit zu verstehen und zu beweisen. In den vergangenen Monaten sei ein großer Schritt in die richtige Richtung erfolgt. Dem Fachbereich gelte ein herzlicher Dank für die hervorragende Qualität der Arbeit und die Ermunterung, auch in Zukunft so weiter zu arbeiten. Die Einladung nach Brüssel zur Vorstellung des Projektes HAnd in haND sei eine schöne Bestätigung der Arbeit. Dem Projektteam gratuliere man herzlich.

Familienfreundlichkeit sei bereits jetzt ein Markenzeichen des Landkreises Friesland, das man weiter ausbauen wolle. Wie in allen anderen Bereichen sei auch im Fachbereich Jugend und Familie versucht worden, Mehraufgaben mit dem vorhandenen Personal zu bewältigen. Wegen der Qualitätsverbesserungen, der Vorschriften und gestiegener Fallzahlen müsse der Überlastung in diesem Bereich Rechnung getragen werden; eine Personalaufstockung sei daher unumgänglich.

Das Bündnis für Familie werde man auch weiterhin stark fördern. Betreuung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch Familienfreundlichkeit im Zusammenhang mit Tourismus hätten Priorität.

Zum wiederholten Male sei für 2009 eine große Summe für die Schulen des Landkreises in den Haushalt eingestellt worden. Zusätzlich zur normalen Bauunterhaltung mit 500.000 € gehe es um insgesamt 6,9 Mio. € .

Große Positionen dieses Betrages seien:

• Sanierung, Umbau und Erweiterung der Schule am Schlosserplatz mit 2 Mio. €

• Sanierung der BBS Varel, 1,4 Mio. €

• Sanierung der Sporthalle der HS/RS Varel für 650.000 €

• Einrichtung einer Mensa in der HS/RS Obenstrohe, in der HS/RS Hohenkirchen, der zukünftigen IGS und der Außenstelle des Mariengymnasium in Schortens mit insges. 602.500 €

• Einrichtung von Fachunterrichtsräumen in der HS/RS Sande, HS/RS Obenstrohe, der Pestalozzischule Varel, im Mariengymnasium Jever, der RS Schortens mit insges. 420.000 €

Zusätzlich zu dieser Strukturverbesserung werde man in 2009 eine Qualitätsoffensive starten. Man wolle mit den Schulen des Landkreises auch über Inhalte sprechen, die Schulkonzepte kennen lernen, Ideen zur Zusammenarbeit mit anderen diskutieren, Möglichkeiten der Unterstützung ausloten und so die Chancengleichheit für Kinder verbessern. Man wolle ausdrücklich auch mehr Integration. Ein enges Miteinander zwischen dem Schulträger und den Schulen könne für beide Seiten, besonders natürlich für die Kinder und Jugendlichen, ein Gewinn sein.

2. Wirtschaftsförderung und Tourismusförderung seien auch weiterhin ein Leuchtturm der Politik .

Für den Tourismus werde der Landkreis die bereits begonnenen Projekte im Wangerland und auf Wangerooge gemeinsam mit den Gemeinden abarbeiten. Laut heutigen Pressemeldungen sei die Promenadenbrücke in Hohenkirchen demnächst begehbar. Ferner gehe es um die Strandaufspülung in Hooksiel sowie die Neubauten auf Wangerooge.

Daneben sei es der SPD/FDP-Gruppe wichtig, die sich aus dem Nordsee-Masterplan ergebenden Aufgaben mit den Städten und Gemeinden des Landkreises zu strukturieren und dieses Konzept für die nächsten Jahre systematisch umzusetzen.

Vorstellbar sei die Mitarbeit in einer Arbeitsgruppe. Die Gruppe sei sicher,

dass 1. mehr Komplettangebote für Familien gemacht werden müssten, weil sie ihr „Urlaubsbudget“ dann wirklich nicht überschritten,

dass 2. noch mehr „Schlechtwetterangebote“ die Attraktivität steigern könnten und

dass 3. in einer gemeinsamen Initiative mit den Städten und Gemeinden die Kategorisierung der Privatunterkünfte flächendeckender umzusetzen sei,

um einige Beispiele zu nennen. Vorstellbar seien auch verstärkte Initiativen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen im Sinne einer Barrierefreiheit von der Unterkunft bis direkt ans Wasser; hier gebe es noch deutlichen Verbesserungsbedarf.

Man wolle keinen freien Strandeintritt auf Landkreiskosten, sondern eine wirtschaftlich vernünftige gemeinsame Lösung mit den Tourismusgemeinden, die den Tourismus in Friesland für die Zukunft fit mache.

Das Regionale Standortmanagement sei unter Dach und Fach; erfreulich sei der Beitritt der Stadt Wilhelmshaven. Eine gemeinsame Wirtschaftsförderung für die Region sei im nationalen und internationalen Wettbewerb um Investoren geboten. – Friesland werde aktiv am Gelingen dieser Marketinggesellschaft mitwirken.

Der Landkreis werde seine Kernkompetenzen in Tourismus und Luftfahrt und den Jade-Weser-Park als einen der attraktivsten Logistikstandorte der Region einbringen. Die FDP Wilhelmshaven habe moniert, im JadeWeserPark geschehe derzeit nichts; mit Hinweis darauf habe man dort eine Beschlussfassung verweigert. Es sei jedoch normal, dass in der sog. "Setzungsphase" auf dem Baugelände keine weiteren Aktivitäten erfolgten; danach würden die Arbeiten dort mit Nachdruck fortgesetzt.

Die Kreiswirtschaftsförderung werde sich bei größeren Projekten wie dem Autohof Zetel und dem Aeropark sowie dem Gewerbegebiet Sumpfweg in Varel beteiligen.

3. Energieeffizienz und Energieeinsparung

Das „Energiesparjahr 2008“ sei sinnvoll gewesen. Die kontinuierliche Arbeit an dem Thema trage Früchte, das zeige der aktuelle Bericht des FB 11. Energie sparen, effizienter Energieeinsatz und Nutzung erneuerbarer Energien würden weiter die Energiepolitik der Mehrheitsgruppe bestimmen. Zusätzlich werde durch Veränderung des Benutzerverhaltens mit Einsparungen von mehr als 10% gerechnet – deswegen sollten Energiespartrainings nicht nur an den Schulen, sondern auch in den Behörden stattfinden. Wenn die Bürgerinnen und Bürger ebenso mitmachten, könnten die CO² Emissionen noch mehr verringert werden. Klimaschutz und Ressourcenschonung seien wichtig. SPD und FDP befürworteten daher den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Erstellung eines umfassenden Klimaplanes.

4. Plattdeutschbeauftragte und Behindertenbeauftragte

Die vom Landkreis Friesland eingesetzten Plattdeutschbeauftragten hätten einen tollen Start gehabt. Mit viel Engagement und Einsatz komme es jetzt zu einer starken Nachfrage der Schulen und anderer Einrichtungen – ein voller Erfolg für den Erhalt der plattdeutschen Sprache. An dieser Stelle gehe ein herzlicher Dank an Wolfgang Busch und Georg Schwitters für die geleistete ehrenamtliche Arbeit.

Ein ebenso herzlicher Dank gelte Frau Manon Schumacher, die sich ehrenamtlich als Behindertenbeauftragte zur Verfügung stelle. Sie sei inzwischen eine Institution und zu einer wichtigen Anlaufstelle für die Probleme von Menschen mit Behinderungen geworden. Aus den Gesprächen mit diesen Menschen habe sich mittlerweile eine Art "Ideenschmiede" entwickelt.

Im Frühjahr 2009 werde voraussichtlich der Behindertenbeirat ins Leben gerufen werden können. Besonders erfreulich sei auch die Auflage eines Ferienprogramms für Menschen mit Behinderungen, das landkreisweit angeboten werden könne. Es gebe viele Ideen zu diesen Bereichen und Vieles, was man verbessern könne.

5.Sicherheit und Ordnung

Für die Ausstattung der Feuerwehren sei alles Notwendige in den Haushalt eingestellt worden. Der Schwerpunkt liege hier in der Ausbildung, Qualifizierung und „Inübunghaltung“ der Feuerwehrkräfte. Man begrüße sehr, dass der Katastrophenschutzplan und die Stäbe neu aufgestellt und organisiert worden seien.

Die gemeinsame Leitstelle solle bis Mai 2009 in Betrieb genommen werden – für den Landkreis trotz der zeitlichen Verzögerung eine zufrieden stellende Lösung, da man ansonsten die Leitstelle des Kreises allein hätte sanieren müssen. Für den Digitalfunk, der 2011/2012 komme, schlage die Gruppe nach Möglichkeit jetzt schon ein Ansparen der jährlichen Feuerschutzsteuer vor, damit man nicht alles auf einmal zahlen müsse

Im Landkreis Friesland laufe es gut. Nach 2 ½ Jahren Hängepartie könne man endlich auch in Sachen Airbuskrise aufatmen. Das Management habe Entscheidungen getroffen und der Standort Varel gehe aufgrund dieser Entscheidungen sogar gestärkt aus der Krise hervor. Es werde die geforderten Arbeitspakete für den A350 XWP, das Technologiezentrum mit dem Bereich Forschung und den Aeropark geben; insgesamt werde am Standort Varel mit fast 50 Mio. € kräftig in die Zukunft investiert. Auch das starke Engagement von Landrat Sven Ambrosy sei ein wichtiger Beitrag zur Lösung gewesen. Auch Thomas Busch sei man dankbar. Er habe zwar in den Sitzungen der Kreisgremien häufig fehlen müssen, aber er habe den Beschäftigten, der Stadt Varel und dem Landkreis mit seinem Einsatz in bester Weise gedient. Ihm gelte ein Glückwunsch für das erzielte Ergebnis.

Allen Beschäftigten der Kreisverwaltung spreche man Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit aus. Die Aufgaben nähmen ständig zu, aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten sie in 2008 gut bewältigt und mit den politischen Vertretern stets ein konstruktives Miteinander gepflegt, so dass die ehrenamtliche Arbeit Freude bereite.

Das gelte besonders auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zweckverbandes Abfallwirtschaftszentrum Wiefels. Zusätzlich zu den Problemen vor Ort seien die häufigen, ständig kritischen Nachfragen der politischen Seite gekommen. In unzähligen Sitzungen sei immer umfassend, verständlich und wiederholt erklärt und erläutert worden - und das alles neben dem extrem schwierigen Tagesgeschehen. Geduldig hätten die Mitarbeiter diese zusätzlichen Dinge abgearbeitet. Dafür gelte ihnen ein herzlicher Dank, denn sie seien damit ein Teil der Lösung für die Probleme des Zweckverbandes. - Frau Schlieper bat darum, dieses Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzuleiten.

Kreistagsabgeordneter Kammer erklärte, der Haushalt 2009 sei aufgrund des neuen Haushaltsrechts ausgeglichen; nach altem Recht hätte sich ein kleines Defizit ergeben. Nach wie vor bestehe ein Fehlbetrag von rd. 17 Mio Euro. Zu dem guten Ergebnis trügen wesentlich die Einnahmen von 36,6 Mio. Euro aus der Kreisumlage der Städte und Gemeinden bei. In 2009 seien 1,3 Mio. Euro mehr als 2008 aufgrund der verbesserten wirtschaftlichen Situation der Kommunen zu erwarten.

Man verzeichne eine geringfügige Personalkostensteigerung von rd. 1 %. Die Sozialhilfekosten stiegen weiter an trotz verbesserter Arbeitsmarktzahlen. In Friesland laufe die Entwicklung am Arbeitsmarkt offensichtlich noch nicht parallel mit den Sozialhilfekosten. Es zeige sich, dass sich der Landkreis vor fünf Jahren für das Optionsmodell hätte entscheiden sollen.

Für die Wirtschaftsförderung gebe der Landkreis im kommenden Jahr 900.000 Euro aus; 450.000 Euro davon seien allerdings bereits für alte Maßnahmen gebunden. Im Vergleich dazu nehme die Bauunterhaltung der Schulen mit 3,7 Mio. Euro und weiteren Investitionen von 2 Mio. Euro einen großen Posten ein.

Die CDU-Fraktion stehe zu diesem Schulsanierungsprogramm, das bereits seit einigen Jahren laufe. Um nicht wieder in einen baulichen Rückstand zu geraten, gelte es vorsorglich dort nachzubessern, wo Maßnahmen bereits vor längerer Zeit durchgeführt worden seien.

Eine große Investition ergebe sich in 2009 bei der BBS Varel. Hier erwarte man bis spätestens Ende März 2009 die Entscheidung der Stadt Varel. Für die IGS Schortens seien ebenfalls Mittel eingestellt worden. Es müsse alles daran gesetzt werden, dieses Schulmodell zum gewünschten Erfolg zu bringen und für die Kinder das bestmögliche Angebot zu schaffen. Die CDU-Kreistagsfraktion bringe allerdings in diesem Zusammenhang keinen zweiten Standort und keine zweite IGS in Friesland ins Gespräch; es müsse zunächst bei einer IGS in Schortens verbleiben.

Auch die Baumaßnahmen für die Schule am Schlosserplatz in Jever seien unerlässlich und dienten dazu, Schul- und Lebensqualität der Kinder zu verbessern.

Ein weiterer kostenintensiver Bereich seien Straßenbau und -unterhaltung. Der Landkreis stelle hierfür rd. 660.000 Euro zur Verfügung. Auch hier sei erheblicher Nachholbedarf denkbar. Durch milde Winter hätten sich keine größeren Schäden ergeben, aber auch hier müsse für die Zukunft Vorsorge getroffen werden.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen habe die CDU-Fraktion drei ihr wichtige Punkte eingebracht. Ein Dank gehe in diesem Zusammenhang an die Verwaltung, die ein gutes Zahlenwerk vorgelegt habe, mit dem es sich gut habe arbeiten lassen.

Man wolle Friesland zur Wirtschafts- und Bildungsregion ausbauen. Dazu gehöre in einem ersten Schritt eine Vernetzung im Bildungsbereich. Hierfür sollten 10.000 Euro eingeplant werden. Details dazu werde man im zuständigen Ausschuss umfangreich erläutern.

Ein zweiter Punkt sei die Vorsorgeplanung für Biogasanlagen.

Der Landkreis sollte hier gemeinsam mit den Städten und Gemeinden versuchen, ein Konzept zu entwickeln, dass Biogasanlagen nur noch an bestimmten Standorten zu errichten seien. Zurzeit könnten sie im Grunde in jedem Gewerbegebiet aufgestellt werden.

Ausdrücklich solle hiermit nicht in die Planungshoheit der Städte und Gemeinden eingegriffen werden; es gehe um das Angebot einer gemeinsam abgestimmten Vorgehensweise.

Auch der "Masterplan Nordsee" sei wichtig und weise u. a. den freien Eintritt an Frieslands Stränden aus. Diese Diskussion habe zuerst die CDU-Fraktion in die Öffentlichkeit gebracht; die bisherige Resonanz darauf sei positiv. Auf diesem Wege sollte sehr zügig weiter gearbeitet werden. Wenn eine Lösung dieses Problems möglich und ein kostenfreier Eintritt machbar sei, so sollte nach Auffassung der CDU-Fraktion die Belastung nicht bei der Stadt Varel und der Gemeinde Wangerland verbleiben, sondern vom Landkreis Friesland aufgefangen werden. Darüber müsse zwischen beiden Kommunen und dem Landkreis gesprochen werden.

Man gehe angesichts der Wirtschaftskrise davon aus, dass der Landkreis Friesland seine Gelder solide bewirtschaftet habe. Trotz der drohenden Krise gelte es mit Zuversicht in die Zukunft zu gehen. Für Airbus gebe es zumindest für die nächsten Jahre Sicherheit. Die B 210 werde ausgebaut, der Bahnanschluss komme. Im Bereich der Kommunen würden Folgeinvestitionen getätigt. JadeWeserPark und JadeWeserPort stünden in der Verwirklichung. Solche Perspektiven habe die Region seit Jahrzehnten nicht mehr gehabt. Diese Entwicklung und diese Chancen müsse der Landkreis Friesland mit Optimismus begleiten und nutzen.

Die CDU-Fraktion werde den Haushalt 2009 mittragen und hoffe auf eine weitere positive Entwicklung.

Kreistagsabgeordneter Just erklärte, die BfB-Fraktion werde dem Haushalt 2009 nicht zustimmen wegen einer zu hohen Kreisumlage und unzureichendem Schuldenabbau. Der Landkreis habe rund 60 Mio. Euro langfristige und ca. 15 Mio. Euro kurzfristige Schulden; die Last aus Zinsen und Tilgung betrage jährlich 7 - 8 Mio. Euro. Diese Schulden hätten komplett getilgt werden können, wenn die Kommunen sich den Überschuss aus dem Verkauf von 26 % EWE-Anteilen mit der EWE geteilt hätten statt ihn der EWE als Kapitalerhöhung und zur Rückzahlung einer EWE-Anleihe zur Verfügung zu stellen.

Bei Teilung des Betrages hätte sich der Landkreis weitgehend oder komplett entschulden können. Wenn die Kommunen 700 Mio. Euro des Überschusses beansprucht hätten, so wären auf den Landkreis Friesland 75 Mio. Euro entfallen; dies entspreche genau der Summe von lang- und kurzfristigen Schulden des Landkreises.

Der Landkreis sei zwar "nur" mit 10,61 % Anteilseigner der EWE sei; er sei damit jedoch zweitgrößter Anteilseigner und seine Stimme habe Gewicht. Wohl fast jede Kommune hätte ebenfalls durch Schuldenabbau vom Verkaufserlös profitieren können. Ein Einsatz der Vertreter des Landkreises Friesland für diese Lösung hätte sich gelohnt. Man bemängele, dass es kein Bemühen darum gegeben, man im Vorfeld darüber nichts erfahren und es keine Diskussion über diese Idee gegeben habe.

Wenn der Überschuss mit der EWE geteilt worden wäre und ein Schuldenabbau stattgefunden hätte, hätte die Kreisumlage um rd. 10 Punkte auf 44 Punkte gesenkt werden können. Für jede Kommune hätte dies einige hunderttausend Euro bis zu 2 Mio. Euro (Stadt Varel) Verbesserungen ausgemacht. Bei den Kommunen bestehe sicherlich ein großes Interesse daran, sie am Verkauf von EWE-Anteilen finanziell zu beteiligen.

Leider seien die Dinge anders verlaufen; die BfB-Fraktion lehne den Haushalt deswegen ab. Die Kommunen hielten immer noch 74 % der EWE-Anteile, somit 23 % mehr als für die Anteilsmehrheit erforderlich sei. Für die Zukunft sollte diese Frage erneut aufgeworfen werden.

Landrat Ambrosy verwies auf das am 13. November 2008 stattgefundene Informationsgespräch des Kreisausschusses mit dem EWE-Vorstandsvorsitzenden Dr. Brinker, an dem auch für die übrigen Mitglieder des Kreistages eine Teilnahme möglich gewesen sei. Herr Dr. Brinker habe damals alle von Herrn Just heute aufgeworfenen Fragen beantwortet. In dieser nichtöffentlichen Zusammenkunft habe er selbst, so der Landrat, Herrn Just gegenüber auch Stellung bezogen. Herr Just stelle Behauptungen in den Raum, wohl wissend, dass die Kreisverwaltung sich dazu aufgrund rechtlicher Bestimmungen öffentlich nicht äußern dürfe.

Der Landkreis Friesland zeichne sich durch eine sehr solide Finanzpolitik aus. Die langfristige Verschuldung werde zurückgeführt. Wünschenswert wäre naturgemäß, dass dieser Abbau schneller vonstatten ginge. Der Kreistag habe sich darauf verständigt, pro Wahlperiode 5 Mio. Euro an langfristigen Schulden abzubauen. Auch in diesem Jahre tilge man immerhin 400.000 Euro.

Der Kreistag entscheide heute, ob er zum Auffangen einer konjunkturellen Delle stabilisierend Investitionen für den hiesigen Raum tätige oder ob dieses Geld schon jetzt in den Schuldenabbau fließen sollte. Wie in den letzten Jahren sollte jedoch eher weiter in Bildung, Schule, Betreuung und Wirtschaftsförderung investiert werden. Die regionale Wirtschaft profitiere davon am besten. - Wenn der Schulbereich so gut wie abgearbeitet sei, sollte noch stärker an die Entschuldung heran gegangen werden.

Kreistagsabgeordneter Burgenger signalisierte Zustimmung durch die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt 2009. Der zukünftig doppische Haushalt sei leider unverständlich. Die nds. Landesregierung habe ein neues Haushaltsrecht verfügt, das in seiner Form unverständlich und nicht nachvollziehbar sei. Ein Dank gehe an die Verwaltung, die für die Beratungen Haushalte nach altem und neuem Recht vorgelegt habe. Wenn zukünftige Haushalte kommunalfinanzrechtlich nicht besser verständlich und nachvollziehbarer seien, könne seine Fraktion, so Herr Burgenger, diesen nicht mehr zustimmen.

In den Prognosen sei man nicht so optimistisch wie heute geäußert. Die Fachbereiche der Kreisverwaltung hätten mehr Mittelbedarf angemeldet; dieser sei zusammen gekürzt worden. Die weitere Entwicklung bleibe abzuwarten; es bestehe die Sorge, dass sich einige Haushaltsposten so nicht halten ließen. Vor allem die Kostenentwicklung im Sozialbereich sei davon betroffen.

Der heutige Haushalt 2009 sei jedoch ausgeglichen. Sorge bereiteten allerdings die Zinszahlungen von 3,5 Mio. Euro. Der EWE-Anteilsverkauf sei leider gelaufen und nicht mehr zu ändern. Man sei jedoch im Vorfeld der Entscheidung nicht ausreichend beteiligt worden. Es wäre denkbar gewesen, zumindest eine Position des Kreistages zu erarbeiten, wenn auch ab einem gewissen Punkt eine Schweigepflicht der drei Vertreter bestehe.

Ausdrücklich begrüße seine Fraktion, so Herr Burgenger, dass der Landkreis Friesland Optionskommune werden wolle. Vor fünf Jahren sei er persönlich gegen dieses Modell gewesen, da er davon ausgegangen sei, dass besonders für überregionale Vermittlungen die Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit von Vorteil sei. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass eine unbürokratischere Arbeitsvermittlung und eine Sozialverwaltung erforderlich seien, die näher an den Bürgern und Bürgerinnen seien.

Erfreulich sei das geplante umfassende Klimaschutzkonzept, für das auch Fördermittel des Bundes zu erwarten seien. Vor einem Jahr habe die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Klimaschutzbeauftragten beantragt; dieser Wunsch bestehe nach wie vor. Auf der Basis eines Klimaschutzkonzeptes erscheine eine solche personelle Besetzung mit Fördermitteln des Bundes aber machbar.

Angesichts der Kostensituation des Landkreises Friesland von mehr als 2 Mio. Euro für Strom und Gas gebe es mit Sicherheit noch Einsparpotential. Diese Potentiale müssten von jemandem mit Nachdruck verfolgt und offen gelegt werden. Bei einem angenommenen Einsparpotential von 10 % sei bereits die Rede von 200.000 €.

Kreistagsvorsitzender Funke kam zurück auf das Thema "Verkauf von EWE-Anteilen": Selbst wenn im Vorfeld eine öffentliche Diskussion möglich gewesen wäre, wäre es zu keiner anderen Entscheidung gekommen. Die Preisgabe und Ausnutzung interner Informationen der Landkreis-Vertreter aus den EWE-Gremien würde zum Vorwurf der Weitergabe von Insiderwissen führen. Die Entscheidung sei aus verständlichen und nachvollziehbaren Gründen gefallen.

Kreistagsabgeordneter Harms trug die Position der UWG/SWG-Gruppe vor. Bedenken gebe es hier hinsichtlich der Kreisumlage. Mit 54 % bleibe sie unverändert, der Landkreis verzeichne in 2009 aber eine Mehreinnahme von 1,3 Mio. Euro. Für Kreistagsabgeordnete mit Gemeinde- bzw. Stadtratsmandat bedeute dies einen Spagat zwischen Mehreinnahme einerseits und Mehrausgabe der Kommune andererseits.

Obwohl auch in den Kommunen viele Wünsche und Vorhaben bestünden, müsse hier z. T. auf freiwillige Leistungen und liebgewordene Dinge verzichtet werden. Die Gruppe werde ihr Votum als Enthaltung oder Gegenstimme zum Ausdruck bringen.

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Janßen unterstrich den Mittelbedarf der Städte und Gemeinden, um investieren zu können. Die Gemeinde Bockhorn verfüge beispielsweise kaum über Investitionsmittel. Die Auflistung des Werteverlustes der Infrastruktur, also der Abschreibungen, werde weitere Schulden mit sich bringen; die Gemeinden seien dann kaum noch in der Lage zu investieren. Davon betroffen sei außer Bockhorn noch Wangerooge. Für die Bürgerinnen und Bürger könne in der Kommune nicht mehr die Qualität geboten werden, die ihnen zustehe. Im Falle einer zwei Punkte niedrigeren Kreisumlage würde dies für Bockhorn einen Betrag von ca. 100.00 Euro ausmachen, der für Investitionen frei werde. Schulen seien zu sanieren, Energiekosten müssten gesenkt werden, Klimaschutzprogramme seien erforderlich. Auf diesen Gebieten müssten die Kommunen mit gutem Beispiel voran gehen. Der von ihm vorgeschlagene Klimaschutzbeauftragte, so Herr Janßen, sei seinerzeit vom Kreistag abgelehnt worden. Diese Position sei jedoch dringend erforderlich.

Kreistagsabgeordneter Chmielewski bekundete, er trage die Kreisumlage von 54 % mit. Der Landkreis habe ein aufgelaufenes Defizit, das Millionen an Zinsen verschlinge. Diese Beträge müssten letztlich über die Kreisumlage finanziert werden. Sowohl die Kommunen als auch der Landkreis profitierten derzeit von einer finanziell günstigen Lage durch erhöhtes Gewerbesteueraufkommen, um damit einen größeren Schuldendienst zu leisten.

Der Antrag von MMW, eine Automatik zu schaffen, bei einer weiteren positiven Entwicklung des Haushalts eine Rückerstattung an die Kommunen vorzunehmen, sei leider im Fachausschuss abgelehnt worden. Grundsätzlich sei aber in den Fraktionen gewollt, evtl. weitere Steuer- und damit Kreisumlagen-Mehreinnahmen an die Kommunen weiterzuleiten. Der Landkreis investiere in den Kommunen gerade im sozialen Bereich erhebliche Summen; dies müsse bei der Kreisumlagen-Diskussion stets im Auge behalten werden. Ein Dank gehe an den Kämmerer, der zwei Haushalte vorgelegt habe. Der Haushalt nach neuem Recht sei tatsächlich nur sehr schwer lesbar.

Kreistagsabgeordneter Habeck bezog sich auf tägliche Meldungen über die schlechte Situation in Deutschland. Es sei erfreulich, dass die Kommunen in Schulen und Straßen investierten und auch der Landkreis fast 7 Mio. Euro in Schulbaumaßnahmen einbringen werde. Diese Mittel dienten nicht nur der Zukunft der Kinder, sondern seien eine Investition für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dies sei für 2009 der wichtigste Punkt. Die finanzielle Situation der Kommunen sei zufriedenstellend und zeige, dass Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer grundsätzlich angestiegen seien. Für alle Einwohnerinnen und Einwohner sei dieser Fakt Anlass, optimistisch nach vorne zu schauen.

Die eingebrachten Argumente zum Verkauf der EWE-Anteile seien für ihn nicht nachvollziehbar. Wenn ein 60 Mio.-Euro-Kredit mit Mitteln abgezahlt werde, die man jährlich von der EWE erhalte, so bestünden nach 18 Jahren keine Schulden mehr. Und nach wie vor verfüge man über die vollen Anteile an der EWE. Ein Verkauf dieser Anteile stehe nicht zur Debatte.

Der Kreistag stimmte sodann unter TOP 5.2.10 zunächst über Haushaltssatzung und Haushalt 2009, sodann über den Stellenplan 2009 ab.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen