Der Vorsitzende des Ausschusses, M. Ramke, begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde einstimmig, ergänzt durch die Tischvorlage als TOP 3.1.4, genehmigt.