Beschluss:

Nach kurzer Diskussion beschließt der Ausschuss einstimmig, den in der Anlage benannten Antragstellern die dort aufgeführten Zuschüsse zweckgebunden für die Verkehrssicherheitsarbeit zur Verfügung zu stellen.

Auf Beschluss des Kreisausschusses vom 14.05.2001 sind 10 % der erwirtschafteten Über-schüsse aus der Verkehrsüberwachung an die in der Verkehrssicherheitsarbeit tätigen Organisationen, insbesondere im Bereich des Verkehrsunterrichts an den Grundschulen sowie den Sekundarstufen I und II, auszuschütten.

Im Jahr 2008 standen Zuschussmittel in Höhe von insgesamt 5.823,00 € zur Verfügung. Den Schulen im Landkreis Friesland konnten mit Beschluss des Kreisausschusses vom 30.04.2008 Fördermittel in Höhe von lediglich 1.223,00 € zugewiesen werden. Der auszuschüttende Betrag erreichte damit lediglich einen Anteil von 5,6 % an den von den Schulen insgesamt beantragten Zuschüssen.

Weitere Zuschussnehmer waren die Verkehrswacht Jeverland e.V. und der Präventionsrat der Stadt Schortens. Für eigene Maßnahmen des Landkreises Friesland wurde ein Betrag in Höhe von 2.000,00 € bereitgestellt.

Da sich die Einnahmesituation hinsichtlich der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs im Jahr 2008 positiv entwickelt hat und auf der Ausgabenseite nur marginale Ver-änderungen zu konstatieren sind, konnte ein deutlich höherer Überschuss als im Vorjahr erwirtschaftet werden. Diese erfreuliche Entwicklung ist primär auf die seit Juli 2007 eingesetzte digitale Messanlage zurückzuführen, deren Einsatz zwar in der Anlaufphase noch erhebliche Probleme mit sich brachte, die im Jahr 2008 aber mit hoher Zuverlässigkeit und einer im Durchschnitt deutlich höheren Qualität der Beweisfotos ihre Überlegenheit gegenüber konven-tionell ausgestatteten vergleichbaren Messsystemen unter Beweis stellte. Der im Jahr 2008 erzielte Überschuss beträgt 305.946,32 €. Somit können Fördermittel in Höhe von 30.600 € in Anspruch genommen werden.

Der zur Verfügung stehende Betrag kann 67,8 % der insgesamt beantragten Fördermittel in Höhe von 45.147,76 € abdecken. Sowohl den Schulen insgesamt als auch den sonstigen Institutionen als Gesamtheit sollen Mittel in entsprechender Höhe zugewiesen werden. Neben den eigenen Maßnahmen des Landkreises Friesland, die von den Präventionssachbearbeitern der Polizeiinspektion Wilhelmshaven-Friesland wahrgenommen werden, ist das Verkehrssicher-heitsprojekt “Junge Fahranfänger” erstmals als zu unterstützendes Konzept in die Gesamt-maßnahme eingebunden. Mit diesem Projekt soll eine Verringerung der Unfallzahlen bei Fahranfängern in der Altersgruppe von 18 bis 25 Jahren erreicht werden.

Im Jahr 2008 sind aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs insgesamt 32.549 Geschwindigkeitsverstöße geahndet worden. Davon entfallen 5.563 auf die Stadt Varel und 26.986 auf den restlichen Bereich des Landkreises Friesland. Aus diesem Anzeigen-aufkommen resultiert der in der Anlage 2 nachgewiesene Überschuss.

Unter Berücksichtigung der o.a. Ausführungen schlägt die Verwaltung vor, im Jahr 2009 insgesamt 10 % (30.600 €) des aus der kommunalen Überwachung des fließenden Verkehrs erwirtschafteten Überschusses für die Verkehrssicherheitsarbeit zur Verfügung zu stellen und den in der Anlage 1 aufgeführten Antragstellern einen Zuschuss in der dort bezeichneten Höhe zu gewähren.

Herr Hinrichs erläuterte einige Punkte aus der Vorlage.

Herr Gramberger wies auf die bedenklich hohe Zahl von Überschreitungen hin.

Herr Hinrichs berichtete, dass nach Erstellung der Vorlage noch ein Antrag der Verkehrswacht Vare l-Friesische Wehde e.V. auf Gewährung von Zuschüssen eingegangen sei, der jedoch –analog der Vorjahre- aufgrund der Beschlussfassung der politischen Gremien des Landkreises nicht in den Kreis der zuschusswürdigen Anträge aufgenommen wäre.

In der vorgelegten Aufstellung wurde ein Ansatz in Höhe von 4.500,00 € für das Verkehrssicherheitsprogramm „Junge Fahranfänger“ aufgenommen, der neben den im Rahmen der Haushaltsplanung bereits im entsprechenden Budget eingestellten 5.000,00 € zur Verfügung stehen soll, da bereits frühzeitig im Rahmen der Arbeit in der hierfür eingesetzten Planungsgruppe festgestellt wurde, dass diverse Anschaffungen zu tätigen sein werden. Das Programm ist nach den Ausführungen von Herrn Hinrichs jedoch „auf einem guten Weg“ und man ist in der Planungsgruppe zuversichtlich, noch in diesem Jahr die erste Veranstaltung durchführen zu können.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig