Einwendungen gegen die Tagesordnung wurden nicht erhoben.

Stellvertretende Bürgermeisterin Frau Prieß-Tiemann hieß die Mitglieder des Kreistages sodann namens der Gemeinde Wangerland herzlich willkommen in Horumersiel. Bürgermeister Hinrichs lasse sich aufgrund einer Erkrankung entschuldigen.

Sie wünschte der Sitzung einen guten Verlauf und sachgerechte Beschlüsse.

Sodann erteilte Kreistagsvorsitzender Funke Herrn Kreistagsabgeordneten Böcker das Wort, der folgende persönliche Erklärung nach § 16 GO verlas:

„Am 11. März 2008 hat die SPD-Kreistagsfraktion beschlossen, dass ich meine Mitarbeit in der Fraktion ruhen lassen soll, bis das gegen mich laufende Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel eines Parteiausschlusses abgeschlossen ist.

Ich bin nicht gegangen und bin kein „Abtrünniger“, wie ich vorgestern in der Zeitung lesen konnte, sondern die Fraktion hat so beschlossen. Da ich die Beschlussfassungen der Fraktion ja nicht kenne, gibt es natürlich auch Konsequenzen: Ich teile mit, dass ich heute und in Zukunft mich nicht an die Fraktionsbeschlüsse halten kann, sondern dass ich nach meinem Gewissen abstimmen werde bzw. abstimmen muss. Ich werde mein Kreismandat nicht abgeben und weiterhin an den Kreistagssitzungen und Ausschusssitzungen teilnehmen. Ich bedanke mich für das Zuhören.“