Kreistagsabgeordneter Chmielewski verwies auf die Beschlusslage zur Sanierung der Berufsbildenden Schule Varel. Die Stadt Varel habe nach Aussetzung des Beschlussvollzuges durch den Kreisausschuss im April 2008 zuletzt bis zum 31. März 2009 Frist erhalten, ein Alternativkonzept zur Verlagerung der BbS auf das ehemalige Kasernengelände in Varel zu entwickeln. Diese Arbeiten seien mittlerweile abgeschlossen. Im Kreisausschuss am 18. März 2009 sei das vorgelegte Konzept Gegenstand der Beratung gewesen. Das Gremium habe sich mit der Thematik jedoch aus seiner Sicht, so Herr Chmielewski, lediglich kurz befasst.

In Varel sei gestern das Planungskonzept der begleitenden Architekten vorgestellt worden. Bis dahin seien die Vareler Ratsmitglieder über diese Unterlagen offenbar noch nicht in vollem Umfang informiert gewesen. Auch im Kreisausschuss könne das Konzept in der Kürze der Beratung ebenfalls noch nicht ausreichend vorgestellt und gewürdigt worden sein. Evtl. bestehe die Möglichkeit, in einem Gremium des Kreistages den Architekten Gelegenheit zu geben, ihre Sichtweise vorzustellen. Es gehe dabei nicht nur um die Sanierung der Kaserne in der Größenordnung des BbS-Raumbedarfs, sondern auch um die Nachnutzung des BbS-Gebäudes. Die Verwaltung habe die Machbarkeit dieser Vorschläge in ihrer Stellungnahme Punkt für Punkt widerlegt bzw. in Frage gestellt.

Es handele sich um eine politische Entscheidung, welche Entwicklung der Landkreis anstrebe. Es gehe auch um die ausreichende Würdigung der von Stadtverwaltung und Architekten erbrachten Arbeiten. Obwohl in den Ratsgremien die Planungen noch nicht in vollem Umfang bekannt seien, habe der Landkreis bereits eine letztmalige Frist bis zum 31. März 2009 gesetzt, um die Finanzierungsvorschläge zum Konzept zu überarbeiten.

Die Zusammenfassung von Kreisdienststellen am Standort Varel sei bis 2012 ausgesetzt worden. Dabei gehe es um Investitionen von 2,5 Mio. Euro.

Kreistagsabgeordneter Chmielewski beantragte, das Konzept der Stadt Varel nochmals in die Gremien des Kreistages einzubringen, von den Architekten erläutern zu lassen und in Ruhe zu erörtern.

Mehrfach unterbrach Kreistagsvorsitzender Funke die Ausführungen von Herrn Chmielewski und verwies darauf, dass er diese ggf. unter TOP 12 „Anregungen und Beschwerden“ hätte anbringen müssen. Die Einbringung eines Antrages im Sinne des TOP 10 sei nicht möglich. Herr Chmielewski entfache zudem an dieser Stelle eine Diskussion, die so nicht vorgesehen sei.

Kreistagsabgeordnete Schlieper erklärte, der Kreisausschuss habe sich in seiner Sitzung am 18. März 2009 sehr wohl in angemessener Zeit und eingehend mit der Thematik BbS Varel befasst. Die Mehrheitsgruppe habe darüber hinaus in ihrer letzten Sitzung eingehende Informationen zum Konzept durch einen hinzu geladenen Vertreter der Stadtverwaltung Varel erhalten. Das Konzept sei unbestritten sachgerecht und qualitativ gut erarbeitet worden. Das Problem liege darin, dass keine für den Landkreis leistbare Finanzierung aufgezeigt werden könne. Gleichwohl habe der Kreisausschuss entschieden, der Stadt Varel letztmalige Frist bis zum 31. März 2009 einzuräumen, um ihr Gelegenheit für nachbessernde Überlegungen für eine machbare Finanzierung zu geben. Wenn ein solches, aus Sicht des Landkreises finanzierbares Konzept vorgelegt werde, so könnten weitere Gespräche zwischen Stadt und Landkreis aufgenommen werden. Ansonsten werde man die Sanierung der BbS Varel unverzüglich ab April 2009 in Angriff nehmen.

Kreistagsvorsitzender Funke wies die Kreistagsmitglieder darauf hin, dass Inhalte und Diskussionen in dieser Form nicht unter „Anträge der Fraktionen, Gruppen und Kreistagsabgeordneten“ erfolgen dürften. Bei aller Großzügigkeit in der Handhabung der Regularien müsse laut Geschäftsordnung 14 Tage vor der Sitzung ein formeller Antrag gestellt werden, es sei denn, es handele sich um einen Dringlichkeitsantrag. Dieser Rahmen müsse von allen eingehalten werden, weil sonst ein ordnungsgemäßer Sitzungsverlauf nicht mehr zu gewährleisten sei.