Beschluss:
Das Ergebnis zur Erhebung der Schülerverteilung wird abgewartet. Auf dieser Basis erfolgt eine Beschlussfassung zur Schulbezirkssatzung in der nächsten Kreistagssitzung am 24. Juni 2009.
Landrat Ambrosy führte aus, im Kreisausschuss am 18. März 2009 (sh. TOP 3.1.3 der Niederschrift) habe Einvernehmen dahin gehend bestanden, zunächst die konkreten Mai-Zahlen abzuwarten, um auf dieser Basis die Problematik besser einschätzen zu können. Die Beschlussfassung über die Schulbezirkssatzung solle daher in der Sitzung des Kreistages am 24. Juni 2009 erfolgen.
Kreistagsabgeordneter Husemann erklärte, die im Mai erhobenen Zahlen seien eine Momentaufnahme und könnten in den Folgejahren ganz anders ausfallen. Daher müssten die Regelungen einer Schulbezirkssatzung verlässliche und korrekte Aussagen enthalten. Die Satzung werde erforderlich aufgrund der IGS-Gründung, die eine positive Abrundung des Schulangebotes in Friesland darstelle. Allerdings dürfe eine solche Vervollkommnung des Angebots keine „Verlierer“ haben. Im Moment zeichne sich ab, dass im Bereich der Stadt Schortens tatsächlich eine nicht zu benennende Zahl von Schüler/innen betroffen sei, die vielleicht keinen Schulplatz an der IGS erhielten. Möglicherweise würden sie auch im Losverfahren den Zuschlag nicht erhalten, so dass sie durch die Planungen des Landkreises gezwungen würden, die Schule in Sande zu besuchen. Dabei würde auf berufliche Beziehungen der Eltern in Richtung Jever / Wangerland / Wittmund nicht Rücksicht genommen. Für diese wäre eine Beschulung ihrer Kinder eher an der HSRS Jever sinnvoller als täglicher Schulbusverkehr nach Sande.
Wenn das Elternwahlrecht in diesem Punkt nicht eröffnet werde, würde die CDU-Kreistagsfraktion die Schulbezirkssatzung auch in der nächsten Kreistagssitzung nicht mit beschließen können.
Kreistagsabgeordneter Just bestätigte, dass Schortenser Schüler/innen, die keinen IGS-Platz erhielten und stattdessen auswärts beschult würden, zu den Verlierern in Folge des neuen Schulangebots gehörten. Insofern könne nicht von einer positiven Abrundung des Schulangebots die Rede sein. Die IGS stelle einen richtigen Schritt in Richtung eines integrierten Schulsystems dar. Aber vorübergehend werde dafür das Schulsystem weiter zersplittert: Statt drei habe man in der Sekundarstufe zukünftig vier verschiedene Schultypen. Keine Kommune in Friesland wäre heute noch groß genug, um alle vier Schultypen vorzuhalten. Es dürfe sich nur um einen vorübergehenden Schritt handeln, denn es werde ein zeitweises Chaos in Kauf genommen, das man sich auf Dauer nicht erlauben könne. Sowohl aus pädagogischer als auch aus kommunaler Sicht müsse man zu einem integrierten Schulsystem gelangen. Jede lebensfähige Kommune müsse neben einem funktionierenden Grundschulsystem auch ein ausreichendes System für die Sekundarstufe I – Klassen 5 bis 10 - anbieten können. Wenn differenziert werden müsse, so müsse das innerhalb dieser Schule geschehen und nicht auf vier verschiedene Schulen aufgeteilt. Nicht hinnehmbare Folge sei sonst, immer mehr Schüler/innen in den Schulbusverkehr zu schicken. - Diese Haltung mit Hinweis auf kommunale und pädagogische Gründe sollte auch der Landesregierung gegenüber deutlich gemacht werden.
Kreistagsabgeordnete Schlieper bat darum, sich heute auf das eigentliche Thema „Schulbezirkssatzung“ zu beschränken. An anderer Stelle sollten die aufgeworfenen Argumente nochmals erörtert werden; die Vertagung des Punktes biete dazu Gelegenheit.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig