Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung zur Rekultivierung der Deponie Varel-Hohenberge nach den geltenden Vergabevorschriften unter Mitwirkung des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises in Auftrag zu geben und die dafür erforderlichen Planunterlagen erarbeiten zu lassen.

Der Kreistag nahm die Ausführungen zu TOP 3.1.2 der Kreisausschuss-Niederschrift vom 18. März 2009 zur Kenntnis.

Kreistagsabgeordneter Just führte namens der BfB-Fraktion aus, lt. Beschlussvorlage habe die Kreisverwaltung zunächst beabsichtigt, die biologisch bedingten Setzungen der Deponieoberfläche abzuwarten. Das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg als zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde fordere jetzt die Vorlage eines Stilllegungskonzeptes für die Deponie Varel. Es stelle sich die Frage, warum das GAA nicht damit einverstanden gewesen sei, die Zeit der Setzungen abzuwarten. Welche Bedenken bestünden gegen ein weiteres Abwarten?

Landrat Ambrosy erklärte, das Gewerbeaufsichtsamt vertrete die Auffassung, das Zusammenfassen der Planungsunterlagen, die Einarbeitung der Ingenieur- bzw. technischen Leistungen und die Ausschreibung sollten nunmehr parallel erfolgen, da diese Arbeiten nach aller Erfahrung ansonsten eine zu lange Zeit in Anspruch nähmen.

Auf Nachfrage von Herrn Just erklärte der Landrat, dass kein Zusammenhang zu bestehenden oder konkret drohenden Schadstoffaustritten bestehe. Die Anlage stehe labormäßig unter regelmäßiger Kontrolle.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig