Beschluss:

1. Die Besetzung des Verwaltungsrates der ARGE Job-Center Friesland vom

6. November 2006 mit folgenden vier Vertretern wird bestätigt:

Verwaltungsrat der ARGE (Job-Center)

MitgliederVertreter

EKR Peter Wehnemann Landrat Sven Ambrosy

2. stv. LR Olaf Lies KTA Michael Ramke

KTA Herbert Lahl KTA Elisabeth Onken

KOAR Herr Wiese (FB-Leiter 21) KOAR Mammen (FB-Leiter FB 22)

Die Rechtsform der vom Landkreis Friesland und der Agentur für Wilhelmshaven

betriebenen ARGE hat hierauf keinen Einfluss.

2. Das Stimmrecht im Rahmen der Verwaltungsrats-Sitzungen wird von drei

Mitgliedern bzw.Vertretern ausgeübt. Sollte hinsichtlich der Mitglieder/Vertreter des

Kreistages ein Verhinderungsfall eintreten, so wird den aus der Verwaltung

entsandten Herren Wiese bzw. Mammen ausdrücklich die Wahrnehmung des

Stimmrechts für den Landkreis Friesland zuerkannt.

Auf die Ausführungen zu TOP 3.1.14 der Kreisausschuss-Niederschrift vom 18. März 2009 wird verwiesen.

Kreistagsabgeordneter Just hielt es für unsinnig, für den Verwaltungsrat des Job-Centers Friesland vier statt drei Vertreter und Stellvertreter zu benennen, weil Herr Lies terminlich oft daran gehindert sei, als Mitglied an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilzunehmen. Offenbar sei es Herrn Lies nicht möglich, seinen Stellvertreter Herrn Ramke jeweils rechtzeitig über den Vertretungsfall zu informieren. Die Ursache sehe BfB darin, dass Herr Lies aufgrund seiner vielen Funktionen wohl nicht in der Lage sei, allen Verpflichtungen gerecht zu werden.

Kreistagsabgeordneter W. Janßen stellte fest, es sei unverständlich, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates den Kreistag nicht über wesentliche personelle Schwierigkeiten und daraus resultierende Mängel in der Kundenbetreuung des Job-Centers in Kenntnis setzten.

Ende 2008 habe eine Krisensitzung der Personalräte stattgefunden, von der man erst im nachhinein erfahren habe. Erst auf seine Nachfrage im Kreisausschuss, so Herr Janßen, sei zögerlich über die Situation berichtet worden. Dem Bundestag sollte Zeit eingeräumt werden, die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Ein neues Modell müsse Erfolg haben und dürfe nicht als Schnellschuss verabschiedet werden. Die vorhandenen Strukturen gelte es zu optimieren, um den Mitarbeitern und Kunden zu dienen. Ein Kommentieren politischer Beschlüsse reiche nicht aus. Im Landkreis Friesland gebe noch viel zu tun. Der Bürger registriere, dass sich das Gemeinwesen zur Parteiendemokratie entwickle.

Der Verwaltungsrat des Job-Centers möge sich verstärkt der Anliegen von Personal und Kunden des Job-Centers annehmen. Man müsse mit den vorhandenen Strukturen arbeiten unter Mitwirkung der entsandten Vertreter. Das Personal müsse in die Lage versetzt werden, entsprechend den Richtlinien arbeiten zu können.

Junge, in den Kommunen ausgebildete Bedienstete mit ihrer recht kurzen beruflichen Erfahrung würden mangels Arbeitsplatzangebotes in den kommunalen Verwaltungen als Sachbearbeiter für die Arge eingesetzt. Dies sei für die betroffenen Kräfte als auch für die zu betreuenden Kunden eine äußerst unbefriedigende Situation. Kunden würden mehrfach einbestellt und nach Hause geschickt. In einem ihm bekannten Fall, so Herr Janßen, habe ein Antragsteller sechs Wochen auf Geld gewartet, nachdem er mehrfach vertröstet und unverrichteter Dinge heim geschickt worden sei. Die Vertreter der Kommunen im Verwaltungsrat der Arge sollten diese Probleme aufgreifen und darüber berichten.

Erster Kreisrat Wehnemann verdeutlichte, die Verwaltung bitte um Bestätigung des Kreistagsbeschlusses vom November 2006 vor dem Hintergrund der in der Vorlage geschilderten aufgetretenen Probleme. Es gehe lediglich um die Herstellung und Bestätigung der Handlungsfähigkeit der Kreisvertreter im Verwaltungsrat.

Kreistagsabgeordneter Just erklärte, im November 2006 sei noch von vier Vertretern ausgegangen worden; mittlerweile sei man mit nur noch drei Stimmen vertreten. Trotzdem beharre die Kreisverwaltung auf der Entsendung von vier Mitgliedern und Vertretern, weil Herr Lies seine Funktion nicht ausreichend wahrnehmen könne und keine Vertretung organisiere.

Kreistagsvorsitzender Funke stellte fest, für die Öffentlichkeit bedürfe es der Klarstellung, dass nicht davon die Rede sein könne, Herr Lies nehme seine Funktion nicht ordnungsgemäß wahr. Die von der BfB-Fraktion erhobenen Vorwürfe ließen diese Interpretation zu; diesem Eindruck gelte es mit Nachdruck entgegen zu treten.

Kreistagsabgeordneter Burgenger erinnerte an den im Dezember 2008 entstandenen Konflikt und die derzeit bestehende ungeklärte Situation. Ein Vertretungsproblem könne immer wieder entstehen. Um Konflikte zukünftig zu vermeiden, habe er bereits im Kreisausschuss die Anregung gegeben, ob man statt eines Vertreters zwei oder drei Vertreter für jedes Mitglied benenne, um auf jeden Fall eine ordnungsgemäße Vertretung sicherzustellen. Er bitte die Fraktionen hierüber zu beraten.

Kreistagsvorsitzender Funke äußerte Zweifel an der rechtlichen Einschätzung des Landes zum Thema der sog. Stimmführerschaft in einem Gremium. Diese Bewertung sei nicht ausreichend rechtlich abgesichert und klar. Evtl. lasse sich auch auf dieser Ebene eine Klärung herbei führen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich beschlossen bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen