Mit Schreiben vom 6. November 2008 beantragte Frau Kreistagsabgeordnete Anja Kindo die Erstellung eines Kinder- und Jugendarmutsberichts für den Landkreis durch den Fachbereich 22 „Jugend und Betreuung“.

Der Antrag war bereits in der Sitzung des Kreisausschusses am 3. Dezember 2008 kurz besprochen und von dort an den Ausschuss für Familie, Senioren und Soziales verwiesen worden.

Unmittelbar nach dem Antrag von Frau Kindo ist der „Niedersächsische Armuts- und Reichtumsbericht 2008“ vorgelegt worden.

Mit Schreiben des Landrats vom 8. Dezember 2008 ist der Armuts- und Reichtumsbericht den Mitgliedern des Ausschusses für Familie, Senioren und Soziales sowie den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen zugesandt worden.

Der Armuts- und Reichtumsbericht enthält auch detaillierte Aussagen zu der Armuts- bzw. Reichtumslage im Landkreis Friesland, so dass nach Auffassung der Verwaltung die Erstellung eines zusätzlichen Berichts entbehrlich geworden ist.

Seitens des Kreisausschusses waren unter anderem Anregungen ergangen, das Thema ggf. zum Gegenstand einer Diplomarbeit zu machen. Hierbei sollten die Universität Oldenburg bzw. die seinerzeitige Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland /Wilhelmshaven kontaktiert werden.

Die Fachbereiche der genannten Einrichtungen wurden zwischenzeitlich von der Verwaltung entsprechend angeschrieben. Eine Antwort liegt bislang noch nicht vor.

Gleichzeitig wurde von der Verwaltung der Niedersächsische Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie (LSKN) mit der Bitte um weitere Informationen bzw. Daten angeschrieben.

Aus der Antwort von Prof. Lothar Eichhorn vom LSKN ergibt sich, dass geplant sei, relativ kurzfristig seitens des LSKN für alle Landkreise und kreisfreien Städte des Landes die sozialstatistisch relevanten Daten aus verschiedenen Themengebieten der amtlichen Statistik themenzentriert zusammenzustellen. Ziel sei u.a., dass nicht jeder Kreis und jede Stadt einzeln „das Rad neu erfinden müsse“, sondern dass die Statistik-Fachleute vom LSKN die Grunddaten zuverlässig, aktuell und regional vergleichbar für alle Regionen systematisiert zur Verfügung stellen.

Auch aus diesem Grund erübrigt sich ein gesonderter Kinder- und Jugendarmutsbericht für den Landkreis Friesland.

Sollte die Universität Oldenburg bzw. die Fachhochschule das Thema für eine zu erstellende Diplomarbeit aufgreifen, wird auf der Datenbasis des LSKN natürlich auch eine fachliche Unterstützung durch die maßgeblichen Fachbereiche der Kreisverwaltung erfolgen.

Aus dem Niedersächsischen Armuts- und Reichtumsbericht wird deutlich, das es sich bei der Beseitigung bzw. Minderung von Armut um eine gesamtstaatliche Aufgabe handelt und in erster Linie der Bundes- und die Landesgesetzgeber gefordert sind.

Bundes- und Landespolitik haben hierzu erste konkrete Schritte eingeleitet. Aktuell seien folgende Beispiele genannt:

• Erhöhung des Kinderzuschlags nach dem Bundeskindergeldgesetz zum 1.10.2008.

• Wohngeldnovelle mit durchschnittlicher Erhöhung der Leistungen um 10 % zum 1.1.2009.

• Erhöhung des Kindergelds zum 1.1.2009

• Einführung eines jährlichen Lernmittelzuschusses in Höhe von 100 € pro Kind von der 1. Bis zur 10. Klasse für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII/AsylbLG ab dem Schuljahr 2009/2010

• Einführung eines erhöhten Regelbetrags (von 211 auf 246 €) im SGB II für 6-13jährige Kinder zum 1.7.2009 (eine entsprechende Anwendung im SGB XII durch entsprechende Regelsatzänderungen der Länder wird erwartet)

• Einmaliger Kinderbonus in Höhe von 100 € pro Kind in 2009

• Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags zum 1.1.2009 und 1.1.2010 sowie eine Absenkung des Eingangssteuersatzes zur gezielten Entlastung unterer Einkommen

• Zuschuß der Landesregierung für das Mittagessen in Schulen

Der Landkreis Friesland hat es sich sowohl in Politik und Verwaltung zum Ziel gesetzt, seine Entwicklung zukunftsgerichtet auf eine verstärkte Optimierung seiner sozialen und wirtschaftlichen Grundlagen auszurichten.

Hierzu hat die Verwaltung mit der Politik verschiedenste „Mittelfristige Entwicklungsziele“ (MEZ) und „Handlungsschwerpunkte“ (HSP) vereinbart, die letztlich das Ziel einer Verbesserung der Lebensqualität im Landkreis Friesland u.a. durch Bekämpfung der Ursachen der unterschiedlichen Ausformungen von Armut haben.

Beispielhaft seien hier folgende HSP genannt:

• Steigerung der Effektivität und Effizienz der Betreuungsformen für Kinder und Jugendliche (der Landkreis hat hierzu mehrere Familien- und Kinderservicebüros bei der Kreisverwaltung und in den Gemeinden geschaffen)

• Bedarfsgerichtete Weiterentwicklung der Prävention in der Jugendhilfe

• Unterstützung durch den Verein zur Förderung kommunaler Prävention gegen Gewalt und Kriminalität im Landkreis Friesland e.V.

• Steuerung der Integrationsförderung im Landkreis Friesland im Zusammenwirken mit der Integrationsleitstelle Friesland/Wittmund

• Kreisweite Einführung von Ganztagsschulen

• Fortsetzung der Sanierung der Schul- und Sportstätten; Modernisierung der Ausstattung, insbesondere Einführung neuer Medien

• Förderung der deutschen Sprachkompetenzen von Kindern und Jugendlichen

• Umsetzung und Vermarktung des Interkommunalen Gewerbegebietes JadeWeserPark

• Auf- und Ausbau einer Gesundheits- und Sozialberichtserstattung

• Soziale Integration und Teilhabe fördern, insbesondere durch Erarbeitung eines Konzeptes für Menschen mit Behinderungen

Zur Umsetzung der HSP sollen insbesondere im Bereich der Prävention und Bildung durch Aufbau einer lokalen Bildungslandschaft im Zusammenwirken mit den verschiedenen Akteuren Netzwerke geschaffen werden.

Die in diesem Zusammenhang auf Kreisebene initiierten Projekte, Fördermaßnahmen etc. sind in der Vorlage 427/2009, auf die hier verwiesen wird, dargestellt. Der Ausschuß für Schule, Sport und Kultur hat diese Vorlage am 25. Februar 2009 beschlossen.

Herr Wiese erläutert die Vorlage. Darauf erklärt Frau Kindo für das Linksbündnis Friesland, man habe sich nach längerer Überlegung entschlossen, den Antrag auf Erstellung eines Kinder- und Jugendarmutsberichts für den Landkreis Friesland zurückzuziehen.

Sollten die Universität Oldenburg bzw. die Fachhochschule Interesse an der wissenschaftlichen Aufarbeitung der vorgestellten Thematik zeigen, wird die Verwaltung den Ausschuss detailliert in Kenntnis setzen.

Der Aussschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.