Zu Beginn der Kreistagssitzung war die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen vom

11. März 2009 als Tischvorlage verteilt worden. Der Kreistag nahm die auf dieser Basis erfolgte Beschlussempfehlung des Kreisaussschusses vom 18. März 2009 (TOP 3.1.13) zur Kenntnis.

Kreistagsabgeordneter Just erklärte, die BfB-Fraktion werde den Nachtragshaushalt ablehnen. Man halte zwar die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II (Schulen / energetische Maßnehmen) im Grunde für sachgerecht. Der Landkreis Friesland werde aber in 2009 keine Schulden mehr abbauen können. Über das Problem des verringerten Schuldenabbaues und der Schuldenzunahme sei jedoch im Rahmen der Haushaltsberatung nicht ausreichend gesprochen worden.

Seit Verabschiedung des Ursprungshaushalts 2009 habe sich die konjunkturelle Situation sehr gewandelt. In den kommenden Jahren werde nicht nur mit einem starken Wirtschaftsabschwung, sondern auch mit erheblichen Steuerausfällen zu rechnen sein. Das bedeute auch für die Kommunen einen hohen Einnahmeausfall.

Die SPD/FDP-Gruppe gehe offensichtlich davon aus, es gehe lediglich um eine einmalige Pause im Schuldenabbau; in der noch laufenden Wahlperiode wolle man die für die gesamte Wahlperiode angestrebte Schuldentilgung von 5 Mio. Euro erreichen. Die FDP spreche davon, dass der Landkreis Friesland in 20 Jahren schuldenfrei sei. - Diese Einschätzung, so Herr Just, gehe an der Entwicklung der Situation vorbei. Das Konjunkturpaket und die sich abzeichnende veränderte wirtschaftliche Situation hätten zum Anlass genommen werden müssen, ernsthaft über das immer größer werdende Schuldenproblem des Landkreises zu beraten. In den nächsten 1 – 2 Jahren erscheine eine weitere Schuldentilgung ausgeschlossen.

In den vergangenen 2 ½ Jahren seien von der avisierten 5 Mio.- Euro-Schuldentilgung lediglich 200.000 Euro erreicht worden. Die verbleibenden 4,8 Mio. Euro werde man in den nächsten Jahren ohne Inkaufnahme weiterer Defizite im laufenden Haushalt überhaupt nicht mehr senken können.

Es sei eine Diskussion erforderlich, wie in absehbarer Zeit nachhaltig Schulden gesenkt werden könnten. Nach dem bisher in der laufenden Wahlperiode getilgten Betrag von 200.000 Euro bemessen würde es knappe 1000 Jahre dauern, bis die Schulden des Landkreises abgebaut seien. Nach heutigen Kriterien könne der bisherige Weg der Schuldentilgung nicht fortgesetzt werden. - Ein Lösungsansatz wäre z. B. der Verkauf von EWE-Anteilen, wie er sich im vergangenen Jahr angeboten habe. Evtl. ergebe sich diese Möglichkeit erneut, wenn die EWE ihren VNG-Anteil verkaufe. Landkreis und Kommunen sollten von dieser Chance profitieren, um ihre Schulden zeitnah senken zu können.

Landrat Ambrosy verwies auf die Ausführungen der Vorlage zur Problematik der geringeren bzw. auf Null gesenkten Schuldentilgung in 2009 und 2010; im Finanzausschuss sei diese Thematik auch erörtert worden. -

Dieser Weg sei alternativlos in einer Situation, in der der Landkreis von Land und Bund Mittel erhalte, um vor Ort Arbeit zu halten und zu sichern. Nach Ansicht aller Wirtschaftsfachleute sei mit schwierigen Zeiten zu rechnen, für die es sich aber rechtzeitig zu rüsten gelte. Vor diesem Hintergrund seien die Maßnahmen abzuwägen.

Das Ergebnis könne nur sein, ökonomisch jetzt alles zu tun, um ohnehin erforderliche Maßnahmen vorzuziehen und das Eigentum des Landkreises mit den bereit gestellten Mitteln zu sanieren. Der Landkreis werde in die Lage versetzt, fast 5 Mio. Euro an zusätzlichen Sanierungsmitteln für seine Schulgebäude einsetzen zu können und dadurch seine Maßnahmenliste zu verkürzen. Man erhoffe dadurch einen auf 2011 vorgezogenen Abschluss der Sanierungsmaßnahmen.

In den Jahren 2012/2013 habe der Landkreis dann aller Voraussicht nach wieder mehr finanziellen Spielraum, um zum Schuldenabbau beitragen zu können. - Um Arbeit zu schützen und zu sichern habe die vorgeschlagene Vorgehensweise höchste Priorität.

Im Übrigen vermittelten die Ausführungen von Herrn Just einen falschen Eindruck:

Der Landkreis nehme keine zusätzlichen langfristigen Schulden auf und beabsichtige dies auch in Zukunft nicht. Bereits seit dem Jahr 2003 habe man keine neuen langfristigen Schulden aufgenommen. Der Landkreis vermöge es, die zusätzlich benötigten Mittel ohne weitere Verschuldung abzufedern – im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen, die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket sonst nicht bewerkstelligen könnten.

Im Übrigen baue man auch kurzfristige Schulden ab, indem man Kassenkredite senke, die aus den Jahren 2002 – 2004 resultierten, als die kommunalen Einnahmen geringer und die Arbeitslosenzahlen höher gewesen seien. Zusätzlich hätten damals Land und Bund weitere Aufgaben auf die kommunale Ebene verlagert, ohne die damit einhergehende Finanzierung komplett sicherzustellen.

Lt. Haushaltsplan hätte man das Jahr 2008 mit ca. 18,5 Mio. Euro Schulden abschließen müssen; tatsächlich habe man aber diesen Betrag auf ca. 15,5 Mio. Euro senken können. Man habe sich zudem über einen Kreistagsbeschluss verpflichtet, in den jährlich laufenden Haushalten jeweils 2 Mio. Euro so einzusparen, damit das Fehl weiter sinke und hoffentlich 2016 abgebaut sein werde. Sehr wohl habe man also einen deutlich höheren Schuldenabbau betrieben als von Herrn Just dargestellt. Diese Strategie werde der Landkreis Friesland auch künftig fortsetzen. Möglicherweise werde sich letztlich der Abbau langfristiger Schulden gegenüber bisherigen Planungen verlangsamen. Aber man verfüge dann unter dem Strich über einen voll sanierten Gebäudebestand und deutlich gesenkte Fehlbeträge. Vor diesem Hintergrund bitte er, so der Landrat, für diesen Nachtragshaushalt um Zustimmung.

Frau Haltern als Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen bat Herrn Just darum, seine Diskussionsbeiträge künftig in den Beratungen des Fachausschusses einzubringen. Seitens der Verwaltung sei das Zahlenmaterial stets klar und deutlich vorgetragen worden. Vor den besonderen Gegebenheiten der wirtschaftlichen landes- und bundesweiten Situation gelte es die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket als Chance zu begreifen und umzusetzen. Denn fest stehe, dass sie eines Tages ohnehin erforderlich wären – allerdings ohne diese Zuschüsse und dann wohl unter Aufnahme weiterer Kredite.

Da weitere Wortmeldungen nicht vorlagen, ließ Kreistagsvorsitzender Funke abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

40 Ja-, 2 Gegenstimmen, keine Enthaltungen