TOP Ö 3.1.1: Beschlussfassung zu den akualisierten mittelfristigen Entwicklungszielen (MEZ) und Handlungsschwerpunkten (HSP) des Landkreises Friesland

Nachtrag: 03.06.2009 Nummer 1

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

Der Fortschreibung der mittelfristigen Entwicklungsziele (MEZ) und Handlungsschwerpunkte (HSP) des Landkreises Friesland wird zugestimmt.


Für die Arbeit von Kreistag und Verwaltung des Landkreises Friesland sind unter anderem die in den vergangenen Jahren erarbeiteten mittelfristigen Entwicklungsziele (MEZ) und Handlungsschwerpunkte (HSP) wichtige Eckpfeiler - auch vor dem Hintergrund, die Haushaltssicherung und -konsolidierung des Landkreises Friesland weiter voran bringen zu müssen.


Letztmalig hat der Kreistag am 27. Februar 2008 über die MEZ und HSP beschlossen. Nunmehr ist eine Anpassung an aktuelle Entwicklungen, Planungen und Ziele erforderlich. In einer Klausurtagung der Abteilungs- und Fachbereichsleiter der Kreisverwaltung am 19./20. März 2009 wurden Vorschläge erarbeitet und aktualisierte Version verfasst.


Den Mitgliedern des Kreistages ist der Vorschlag einer Neufassung übersandt worden mit der Bitte, über die Fortschreibung der Entwicklungsziel und Handlungsschwerpunkte franktions- und gruppenintern zu beraten und ein Votum für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen am 08.06.2009, für den Kreisausschuss am 17.06.2009 und für den Kreistag am 24.06.2009 herbei zu führen.



Landrat Ambrosy erläuterte kurz die Ergebnisse aus der Fortschreibung der MEZ und HSP. Er wies besonders darauf hin, dass nunmehr erstmalig das Thema „Demografische Entwicklung“ voll integriert wurde. Des Weiteren müsse die weitere Entwicklung einer gesamtregionalen Strategie verstärkt werden und auf regionale Schwerpunkte, wie z.B. Flugzeugbau, Tourismus, Häfen etc., konzentriert werden.

Die Fortschreibung der Handlungsschwerpunkte sei nicht als Prioritätenliste anzusehen, allerdings gelte diese für die Jahre 2009 und 2010. Hauptthemen seien immer noch die Interkommunale Zusammenarbeit sowie die Regionale Standortentwicklung. Aber auch weitere Bereiche, wie z.B. die „weißen Flecken“ bei den Ganztagsschulen müssten bis 2010 abgeschlossen werden.


Kreistagsabgeordnete Onken wies darauf hin, dass die Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen, gerade im Bereich des Tourismus, verbessert werden müsse. Im Südkreis sei immer noch deutlich die Grenze zum Landkreis Ammerland zu spüren, gerade im Bereich des Fahrradtourismus und der Vermarktung der Unterkünfte.

Landrat Ambrosy erwiderte, dass eine solche Grenze nicht vorhanden sein sollte, gerade auch da beide Landkreise Mitglieder in der gemeinsamen Tourismus-Marketing-Organisation seien und daher eine gemeinsame Vermarktung stattfinde.

Herr Graalfs ergänzte, dass er helfen werde den Kontakt zwischen dem Landkreis Ammerland und der Gemeinde Zetel herzustellen, da der Landkreis Friesland selbst nicht im Rahmen der Vermarktung von Unterkünfte tätig sei und daher ein direkter Kontakt zwischen der Gemeinde und dem Landkreis Ammerland notwendig sei.


Kreistagsabgeordnete Onken teilte weiterhin mit, dass den Landwirten immer mehr Flächen für die Lebensmittelproduktion genommen würden um diese als Schutzgebiete auszuweisen. Hierfür müsse es eine andere Lösung, wie z.B. eine geldliche Abgeltung anstatt Flächenausweisungen geben.

Landrat Ambrosy erklärte, dass ein reiner Geldausgleich von Kompensationsflächen nicht möglich sei. Um Nutzungskonflikte im Bereich der Landwirtschaft auszuräumen bzw. zu vermeiden wurde ein sogenanntes Flächemanagementsystem eingeführt und die Naturschutzstiftung wurde gegründet.

Herr Dr. Dehrendorf ergänzte, dass Flächennutzung immer ein konfliktträchtiges Thema sei. Er teilte mit, dass die Verwaltung immer versuche auf vernünftige Lösungen zu achten um Konflikte zu vermeiden. Sollte sich ein bestimter Trend im Rahmen von Kompensationsflächennutzungen abzeichnen, bat er darum die Verwaltung sofort darauf hinzuweisen, damit diesem entgegen gesteuert werden könne.

Kreistagsabgeordneter Kaempfe teilte mit, dass man derzeit grünes Licht vom Ministerium erwarte, da zukünftig auch Wälder als Kompensationsflächen anerkannt werden sollen.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig