Sitzung: 03.09.2009 Ausschuss für Bauen, Feuerschutz und Straßenverkehr
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: 557/2009
Begründung:
Zusätzlich
zu den normalen Baumaßnahmen (sh. Vorlage Nr. 446/2009 vom
26.02.2009) sind im Haushaltsjahr 2009, Dank des Konjunkturpaketes,
etliche weitere Baumaßnahmen in vollem Gange, bzw. sind diese
bereits fertiggestellt worden.
Es ist im Allgemeinen
festzustellen, dass die beauftragten Firmen aber auch die Industrie
als Zulieferer, häufig Investitionen des Konjunkturpaketes
regelrecht „überfahren“ wurden. Dieses ist deutlich
daran zu erkennen, dass Lieferzeiten die im letzten Jahr noch 3 –
6 Wochen betrugen, heute zum Teil das Doppelte oder mehr betragen.
Das hat für die Abwicklung der Baumaßnahmen oftmals fatale
Auswirkungen, so dass vorher kalkulierte Ausführungszeiten und
Bauzeiten komplett überplant werden müssen. Es muss an
dieser Stelle auch mal wieder in Erinnerung gerufen werden, dass eine
Baumaßnahme immer auf der ausgeführten Leistung eines
vorher tätigen Gewerkes basiert. Sollte es dann in einem Gewerk
zu verlängerten Ausführungszeiten kommen, ist dieses von
den folgenden Ausbaugewerken kaum noch zu kompensieren.
Die
Erfahrung hat gezeigt, dass etliche Firmen trotz Aufforderung,
teilweise kein Angebot abgegeben haben, mit der Begründung, man
sei komplett ausgelastet.
Die Verwaltung möchte in diesem
Zusammenhang aber auch darauf hinweisen, dass der Startschuss für
die geplanten Baumaßnahmen erst durch den Beschluss des
Kreisausschusses vom 17.06.2009 erfolgt ist. Erst nach dieser
Mittelfreigabe konnten die intensiven Vorplanungen und
Bauvorbereitungen abgeschlossen werden. Danach ist sofort mit der
Ausschreibungsphase begonnen worden.
Hier
sind für die Vergabe von Bauleistungen die neuen
Vergaberichtlinien mit ihren geänderten Wertgrenzen durchaus
hilfreich gewesen. Bis zu einer Auftragssumme von 100.000,- €
kann freihändig vergeben werden (mind. 3 Angebote), bis zu einer
Auftragssumme von 1.000.000,- € kann beschränkt
ausgeschrieben werden, darüber erfolgt die öffentliche
Ausschreibung. Es wurde von den neuen Richtlinien reichhaltig
Gebrauch gemacht. Eine vorherige Abstimmung mit der
Kreishandwerkerschaft Friesland hat auch zu dem Ziel geführt,
dass der größte Teil der Aufträge an Firmen aus der
Region erteilt werden konnte. Hierbei konnte festgestellt werden,
dass bei der Kreishandwerkerschaft nicht alle Firmen gelistet wurden,
so dass die Liste der zu beteiligenden Firmen erheblich erweitert
werden musste. Der Landkreis Friesland hat durch diese Vergabepraxis
die Möglichkeit bekommen, direkt Einfluss auf die heimische
Wirtschaft zu nehmen und damit einen deutlichen Impuls
gegeben.
Bezug nehmend auf den Top 3.2.7 (Umsetzung des
Konjunkturpaketes II, Vorlage 439/2009) der Sitzung des
Bauausschusses vom 09.03.2009 werden die Mittel aus dem
Konjunkturpaket II wie folgt verwendet:
Objekt |
HHJ |
Gesamtbetrag |
75% Bund |
18,45% Land |
6,55% LK |
HS/RS Bockhorn |
2009 |
1.300.000,00 |
975.000,00 |
239.850,00 |
85.150,00 |
Schule am Falkenweg |
2009 |
275.000,00 |
206.250,00 |
50.737,50 |
18.012,50 |
Inselgemeinde Wangerooge |
2009 |
50.000,00 |
37.500,00 |
9.225,00 |
3.275,00 |
BBS Jever |
2010 |
1.870.000,00 |
1.402.500,00 |
345.015,00 |
122.485,00 |
HS/RS Zetel |
2010 |
275.000,00 |
206.250,00 |
50.737,50 |
18.012,50 |
OJE |
2010 |
30.000,00 |
22.500,00 |
5.535,00 |
1.965,00 |
Zwischensumme: |
|
3.800.000,00 |
2.850.000,00 |
701.100,00 |
248.900,00 |
Objekt |
Gesamtbetrag |
90% B/L |
10% LK |
HS/RS Hohenkirchen |
200.000,00 |
180.000,00 |
20.000,00 |
HS/RS Obenstrohe |
222.200,00 |
200.000,00 |
22.200,00 |
IGS Friesland |
216.100,00 |
194.500,00 |
21.600,00 |
MGJever, Schortens |
190.600,00 |
171.500,00 |
19.100,00 |
IGS Friesland |
381.200,00 |
343.000,00 |
38.200,00 |
Zwischensumme: |
1.210.100,00 |
1.089.000,00 |
121.100,00 |
Gesamtbetrag: |
5.010.100,00 |
Die Gelder für die Objekte HS/RS Bockhorn und die Schule am Falkenweg wurden bereits beantragt. Bei den Objekten HS/RS Hohenkirchen, HS/RS Obenstrohe und IGS Friesland erfolgten rechtzeitig die Antragstellungen. Mit den Genehmigungsbescheiden ist in Kürze zu rechnen.
Über den Stand der größeren Baumaßnahmen wird im Folgenden berichtet:
1.
Haupt- und Realschule
Hohenkirchen,
Umbau
von Klassenräumen zur Mensa und neuen Toilettenanlagen:
Der
Mensabetrieb ist bereits aufgenommen worden, die Toilettenanlagen
sind ebenfalls bereits in Benutzung. Bis auf ein paar kleinere
Restarbeiten ist die gesamte Baumaßnahme abgeschlossen. Die
Bauzeit konnte mit
insgesamt 9 Wochen recht kurz gehalten
werden. Dieses konnte jedoch auch
nur in dieser kurzen Zeit
realisiert werden, da auf einen vorhandenen Gebäudebestand
zurückgegriffen wurde. Die Gesamtkosten werden sich auf ca.
222.000,- € belaufen.
Die
offizielle Einweihung findet am 18.09.2009, um 11.00 Uhr, statt.
2. Haupt-
und Realschule Jever,
Erneuerung
Sporthallenboden, Umbau Fachunterrichtsraum und Installation von
Fluchtreppen:
Die Erneuerung des Sporthallenbodens ist
grundsätzlich abgeschlossen. Mit der kompletten Fertigstellung
kann voraussichtlich Ende der 37. KW gerechnet werden. Bedingt durch
die falsche Verlegung des Sporthallenbodens gab es zeitliche
Verschiebungen.
Der Umbau des Fachunterrichtsraumes ist
abgeschlossen.
Die
notwendige Installation von außenliegenden Fluchttreppenhäusern
ist baulich abgeschlossen.
Die Schlussrechnungen liegen auch
noch nicht in Gänze vor, jedoch ist auch hier davon auszugehen,
dass die veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 300.000,- €
ausreichen werden.
3. Schule
am Schlosserplatz,
Sanierung,
Umbau und Erweiterung:
Die
Planungen für die Komplettsanierung, Umbau und Erweiterung der
Schule am Schlosserplatz am Standort Dannhalm sind weitestgehend
abgeschlossen.
Mit den ersten Bauarbeiten wurde bereits
begonnen. So wird das Gebäude zur Zeit im 1. Bauabschnitt
entkernt und für die Umbauarbeiten vorbereitet. Die nächsten
Gewerke befinden sich zur Zeit in der Ausschreibungsphase. Die
Fertigstellung der Gesamtmaßnahme ist für Mitte 2011
vorgesehen.
4. Mariengymnasium
Jever,
Erneuerung Fenster in der Verwaltung und Altbau:
Die
Fenster im Bereich der Verwaltung wurden bereits eingebaut. Die
Fenster im Bereich des Altbaus sollen in den Herbstferien 2009
ausgetauscht werden. Auch hier musste auf die hohe
Auftragsauslastung der Firmen Rücksicht genommen werden. Die
veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 94.500,- € sind
ausreichend.
5. Mariengymnasium
Jever, Außenstelle Schortens,
Mensa, Sanierung
Pausenhalle:
Die
Sanierung der Pausenhalle ist abgeschlossen, so dass hier der
Mensabetrieb aufgenommen werden konnte. Am neuen Anbau der Mensa
sind die Rohbauarbeiten soweit abgeschlossen, dass zur Zeit die
Dachkonstruktion erstellt wird. Der Mensaanbau wird voraussichtlich
bis Mitte November 2009 fertiggestellt sein. Im Haushalt stehen für
diese Maßnahme 300.000,- € zur Verfügung.
Durch
die vorgenommene Umplanung (größere Mensa) werden
Mehrkosten von ca. 136.000,- €
entstehen (sh. Vorlage 445/2009 vom
26.02.2009).
6. Sporthallensanierung
Jungfernbusch:
Ein
Antrag auf Förderung wurde beim zuständigen Ministerium
gestellt. Der Antrag ist leider abgelehnt worden. Die Baumaßnahme
wird jedoch nach wie vor als sinnvoll bewertet und soll aus diesem
Grunde zu den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2011 wieder vorgelegt
werden.
7. Integrierte
Gesamtschule Friesland,
Anbau Mensa und Erstellung von
Gruppenräumen im Obergeschoss:
Der
Anbau der Mensa, die gemeinsam durch Haupt- und Realschule und IGS
genutzt werden kann, ist im Rohbau weitestgehend fertig gestellt.
Als nächstes sollen die Aluminiumfensterelemente eingebaut
werden. Hier zeigt jedoch das Konjunkturpaket, wie bereits eingangs
erwähnt, seine volle Wirkung. Denn die Lieferzeit der
Aluminiumfenster hat sich maßgeblich verlängert. Die
folgenden Gewerke, wie zum Beispiel der Estricheinbau können
aus diesen Gründen erst später durchgeführt werden.
Dadurch wird mit der Fertigstellung der Mensa in den Herbstferien
2009 zu rechnen sein.
Die Arbeiten an den Gruppenräumen im
Obergeschoss sind bereits weit fortgeschritten. Da jedoch hier nur
außerhalb der Unterrichtszeiten gearbeitet werden kann, ist
eine optimale Bauabwicklung schwer möglich. Dennoch werden hier
kurzfristig bereits die Deckenarbeiten und die Malerarbeiten
durchgeführt. Die Fertigstellung der Gruppenräume ist bis
zum Ende der 37. KW geplant. Die Mehrkosten im Vergleich zur
ursprünglichen Planung belaufen sich auf 212.000,- € (sh.
Vorlage 445/2009 vom 26.02.2009).
8. Realschule
Schortens/IGS Friesland,
Neuerstellung von 3 neuen Fachunterrichtsräumen:
Die bauliche Herrichtung der Räume Biologie, Physik und Chemie ist abgeschlossen. Die Neuausstattung mit den Fachunterrichtsmöbeln dieser Räume erfolgt zur Zeit.
Die
Inbetriebnahme der Fachunterrichtsräume erfolgt voraussichtlich
ab
der 37. KW.
9. Haupt-
und Realschule Sande,
Anbau einer Mensa und Erstellung eines
Kunstrasenplatzes:
Teilweise
ist mit ersten baulichen Maßnahmen im Gebäudebestand
begonnen worden. Die Ausschreibungsphase ist weitestgehend
abgeschlossen. Da noch nicht abschließend alle Angebotssummen
vorliegen, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende
Kostenaussage gemacht werden. Die bisher ausgeschriebenen Leistungen
liegen allerdings im Rahmen der Schätzsummen. Das zur Verfügung
stehende Haushaltsbudget beträgt 295.000,- €
einschließlich der Einrichtung. Die Fertigstellung
ist bis zu den Weihnachtsferien 2009 vorgesehen.
Mit den Arbeiten
am Kunstrasenplatz ist begonnen worden. Der Unterbau ist bereits
fertiggestellt, so dass aller Voraussicht nach der Kunstrasen und die
Verfüllung in der 36./37. KW eingebaut werden kann. Die
Gesamtfertigstellung wird bis Ende September erfolgen. Der
Kostenrahmen von gesamt 300.000,- € kann eingehalten werden.
An den Gesamtkosten beteiligt sich die Gemeinde Sande mit 120.000,-
€.
10. Heinz-Neukäter
Schule in Roffhausen,
Anbau Mensa, Neubau Werkhalle, Innen- und
WC-Sanierung:
Die Bauarbeiten an allen drei Maßnahmen
sind vollständig abgeschlossen. Es kann bereits jetzt gesagt
werden, dass der Kostenrahmen eingehalten werden konnte. Über
die durchgeführten Arbeiten konnte man sich bei der offiziellen
Einweihung am 28.08.2009 ein Bild machen.
11. Haupt- und
Realschule Bockhorn,
Energetische Sanierung der Schule,
Erweiterung der Pausenhalle und Erneuerung der
Fachunterrichtsräume:
Die Baumaßnahmen an der
Schule sind größtenteils abgeschlossen. Jedoch ist die
Pausenhalle noch nicht komplett fertiggestellt und der
Fensteraustausch noch nicht vollständig abgeschlossen. Der
Unterricht in den Klassenräumen ist jedoch uneingeschränkt
möglich. An dieser Stelle muss aber auch wieder erwähnt
werden, dass es zu diversen Lieferverzögerungen auf Grund des
Konjunkturpaketes
gekommen ist. Abschließend kann jedoch
festgestellt werden, dass die Baumaßnahme mit einer
Investitionssumme von immerhin 1.300.000,- € auch sehr schwer
innerhalb der 6-wöchigen Sommerferien umgesetzt werden konnte.
Die ursprüngliche Kostenschätzung von 1.300.000,- €
kann somit grundsätzlich eingehalten werden.
Die
Gesamtfertigstellung ist für Ende September
vorgesehen.
12. Berufsbildende Schulen in Varel,
Sanierung
der Fassade:
Mit dieser geplanten Baumaßnahme
konnte bisher noch nicht begonnen werden.
Am 28.05.2009 wurde den Mitgliedern des Ausschusses für Bauen, Feuer schutz und Straßenverkehr in der BBS Varel die geplanten Baumaßnahmen vorgestellt und erläutert.
In dieser Besprechung wurde darauf hingewiesen, dass der Bund und das Land Niedersachsen auch im Haushaltsjahr 2009 ein Programm zur energeti schen Erneuerung und Modernisierung von Gebäuden der sozialen Infra struktur in den Kommunen aufgelegt haben.
Das Land Niedersachsen wird die Fördergelder für kommunale Gebietskör perschaften bereitstellen, die sich in einer besonders schwierigen Haushalts lage befinden. Diese Kommunen haben so die Möglichkeit, durch eine ener getische Gebäudesanierung künftig Energie einzusparen und zugleich durch Verringerung der Kohlendioxydimmission zum Klimaschutz beizutragen. Ge eignet für eine Förderung sind u. a. Schulen, die sich in einem energetisch nachteiligen Zustand befinden. Die vorgesehene Investition soll den Energie bedarf mindern. Darüber hinaus kann die Förderung über die Kosten der energetischen Modernisierung hinaus auch weitergehende Kosten für bauli che Veränderungen umfassen. Der Schwerpunkt des Sanierungsvorhabens muss aber überwiegend bei der energetischen Modernisierung liegen.
Bund und Land beteiligen sich mit insgesamt maximal 75 % an den förde rungsfähigen Kosten, so dass für den Landkreis Friesland grundsätzlich ein Eigenanteil von 25 % verbleibt.
Die Überprüfung des energetischen Zustands Ihres Schulgebäudes hat erge ben, dass die Antragsvoraussetzungen nach dem Investitionspakt erfüllt sind.
Aus diesem Grunde hat der Landkreis Friesland fristgerecht seinen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur energetischen Erneuerung und Moder nisierung der Schulgebäude der BBS Varel bei der Investitions- und Förder bank Niedersachsen (NBank) gestellt.
Die NBank wurde darauf hingewiesen, dass bei dem Schulgebäude eine Be tonsanierung sowie die komplette Außenwanddämmung mittels eines Wär medämmverbundsystems geplant ist. Ferner, dass die Fenster ausgetauscht und die Flachdächer gedämmt werden.
Im Zusammenhang mit der energetischen und statischen Sanierung soll die Heizungsanlage erneuert werden, ferner die Beleuchtung einschl. der Flucht wegebeleuchtung. Heizungskörpernischen sollen geschlossen werden, abge hängte Decken werden erneuert, Bodenbeläge neu verlegt. Notwendige feh lende Brandschutzmaßnahmen sowie Auflagen des Gemeinde-Unfallversi cherungsverbandes werden im Zuge der Sanierung umgesetzt. Weiterhin sind die Einrichtung einer Mediathek, die Erweiterung der Verwaltungsräume, der Umbau des Werkstattgebäudes sowie der Hausmeisterwohnung, eine zu sätzliche Lehrküche sowie die Verlegung einer Gasstation geplant.
Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen belaufen sich auf ca. 5.900.000 €. Aufgrund der nach dem Investitionspakt möglichen Kofinanzierung durch Bund und Land wurde ein Zuschuss in Höhe von ca. 4.427.000 € beantragt.
Dieser Sachverhalt wurde in einem gemeinsamen Gespräch mit Vertretern der NBank am 02.07.2009 erörtert.
Die Vertreter der NBank erklärten, dass alle Antragsvoraussetzungen erfüllt sind. Aus der Sicht der NBank als zuständige Bewilligungsstelle ist eine För derung in beantragter Form durchaus möglich, zumal der Landkreis Friesland bei dem „Investitionspakt 2008“ keine Bewilligung erfahren hat. Das Ministeri um für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit beschließt abschließend als Programmbehörde für die Aufstellung des Landesprogramms, ob den Vor schlägen der NBank zu folgen ist.
Nach Auskunft der NBank ist mit einer Entscheidung im Frühherbst 2009 zu rechnen.
In dem Gespräch wiesen die Vertreter der NBank jedoch nachhaltig darauf hin, dass auf keinen Fall vor der Entscheidung über den Antrag mit den Maß nahmen begonnen werden darf. Auch ein vorzeitiger Maßnahmebeginn wird nicht zugelassen.
Zuwiderhandlungen führen zur Ablehnung des Antrags bzw. zum Widerruf und zur Rückzahlung etwaiger Förderbeträge.
Aus
diesem Grunde sah sich der Landkreis Friesland leider gehalten, die
in den Sommerferien 2009 vorgesehenen Baumaßnahmen bis zur
Entschei dung über den Antrag nicht durchzuführen.
Sollte der Antrag des Landkreises Friesland positiv beschieden werden, er leichtert diese Entscheidung in jedem Falle auch eine rasche und umfassen de Umsetzung des „großen Sanierungsprogramms BBS Varel“.
Die BBS Varel wurde hierüber in Kenntnis gesetzt.
Sobald eine Entscheidung gefallen ist, erfolgt in Abstimmung mit der BBS Va rel die Sanierung des Schulgebäudes.
13. Haupt-
und Realschule Varel,
Sanierung der Sporthalle:
Mit
der Baumaßnahme Sanierung der Sporthalle (1. Bauabschnitt) ist
bereits im Jahre 2008 begonnen worden. Die geplante Fertigstellung
war bereits in 2008 für den Herbst 2009 vorgesehen. Auf diesen
Sachverhalt wurden die Mitglieder des Bauausschusses auch anlässlich
der Schulbereisung am 28.05.2009 hingewiesen. Die Fertigstellung der
Maßnahme ist für Ende Oktober geplant.
Dennoch haben
die Nutzer der Sporthalle die Sporthallenbelegung bereits nach den
Sommerferien eingeplant. Dieses hatte zu Verstimmungen geführt,
die jedoch in einem gemeinsamen Gespräch mit allen Beteiligten
geklärt werden konnten.
14. Lothar-Meyer Gymnasium in
Varel,
Kauf des Grundstücks:
Wie bereits
anlässlich der Schulbereisung durch den Bauausschuss am
03.06.2009 vor Ort erörtert, wurde auch die Restfläche des
Nachbargrundstücks „Gartenstraße 10“ zu
Gesamtkosten in Höhe von 70.000,- € gekauft.
Die
Fertigstellung als Pausenhof ist für 2010 vorgesehen.
15. Haupt- und Realschule
Obenstrohe,
Fensteraustausch, Sanierung Lehrküche,
Erneuerung Fachunterrichtsräume und Ganztagsschule:
Bei
der Haupt- und Realschule Obenstrohe wurden in diesem Jahr die
Lehrküche saniert und die Fachunterrichtsräume der
Naturwissenschaften, ferner erfolgte ein Fensteraustausch. Da die
Schule am 01. August diesen Jahres Ganztagsschule wurde, wurde durch
Umbau eine Mensa geschaffen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca.
464.000,- €, 200.000,- € fließen aus dem
Konjunkturpaket II.
16. Pestalozzischule in Varel,
Erneuerung Fachunterrichtsraum:
Bei der
Pestalozzischule in Varel wurde der Fachunterrichtsraum
Naturwissenschaften zu Gesamtkosten in Höhe von ca. 47.000,- €
saniert. Die Kosten für die Neuausstattung belaufen sich
auf ca. 33.000,- €.
17. Inselschule
Wangeooge,
Sanierung Toiletten, Behebung von Sicherheitsmängeln:
Die Baumaßnahmen konnten weitestgehend in
den 4 Wochen Sommerferien
durchgeführt und
abgeschlossen werden. Unter anderem ist die gesamte
elektrische Versorgung innerhalb des Schulgebäudes erneuert
worden,
ebenso ist die Alarmierung und
Lautsprecheranlage auf den neuesten
technischen
Stand gebracht worden. Kleinere Restarbeiten werden noch in
den Herbstferien erledigt. Der Kostenrahmen von 106.000,- €
konnte
eingehalten werden.
Ausschussvorsitzender Gramberger stellte die einzelnen Punkte der Vorlage mit der Bitte um Fragen zu den Baumaßnahmen vor. Bei einigen Punkten stellten die Ausschussmitglieder über die Vorlage hinaus noch Fragen, die von der Verwaltung beantwortet wurden. Im Allgemeinen konnte festgestellt werden, dass der Ausschuss, auch vor dem Hintergrund der Vielzahl der in diesem Jahr durchgeführten Baumaßnahmen, zufrieden mit dem bisherigen Bauablauf ist. Der umfangreiche Bericht über den Bautenstand wurde positiv zur Kenntnis genommen. Es wurde der Wunsch geäußert, zukünftig in regelmäßigen Abständen unabhängig von den Bauausschüssen einen Kurzbericht über den Stand der Baumaßnahmen zu erhalten. Dieses wurde von Seiten der Verwaltung zugesagt, so dass in Zukunft vom Gebäudemanagement des Landkreises Friesland ein Baubericht an die Mitglieder des Ausschusses für Bauen, Feuerschutz und Straßenverkehr verteilt werden soll.