Beschluss:

Die überplanmäßige Auszahlung zur Abwicklung des Kreiswirtschaftsförderungs-programms in Höhe von 181.442 € für das Jahr 2009 wird genehmigt. Die Deckung erfolgt durch erzielte Verbesserungen im Finanzhaushalt.

Der Kreistag nahm die Ausführungen zu TOP 3.1.4 der Kreisausschuss-Niederschrift vom 14.10.2009 zur Kenntnis.

Kreistagsabgeordneter Harms erklärte, die Gewährung von Mitteln aus dem Förderprogramm sei grundsätzlich zu begrüßen. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise sei aber auch die damit verbundene Belastung für die Haushalte von Gemeinden und Landkreis zu bedenken. Für manche Kommune werde es schwierig werden, ihren defizitären Haushalt ausgleichen zu können.

Landrat Ambrosy führte aus, die Folgen der Wirtschaftskrise seien bislang erfreulicherweise geringer als befürchtet. Man verzeichne derzeit mehr Anträge auf Wirtschaftsförderung als erwartet.

Man habe vor dem Problem gestanden, alle Anträge abzuarbeiten, ohne entsprechende Mittel bereit stellen zu können. Das überplanmäßig bereit gestellte Geld sei mit konkreten Projekten hinterlegt, stelle also keineswegs eine „Vorsichtsmaßnahme“ dar. Mit den betroffenen Städten und Gemeinden sei bereits gesprochen worden; sie seien in der Lage, finanziell gegenzuhalten. Die Kreisverwaltung strebe an, die vorliegenden Anträge noch in diesem Jahr zu bescheiden.

Die von Herrn Harms angesprochenen Bedenken könnten insofern ausgeräumt werden.

Der Kreistag beschloss sodann wie folgt:

Abstimmungsergebnis:

mehrheitliche Zustimmung bei 4 Gegenstimmen