Beschluss: zur Kenntnis genommen

Frau Kindo erläuterte ihren Antrag.

Im Bundestagswahlkampf habe sich gezeigt, dass Jugendliche Politiker anders wahrnähmen als gewünscht. Um das Interesse der Jugendlichen an der Politk zu stärken und sie mehr einzubinden, wünsche die Linke die Installierung eines sog. Jugendparlamentes im Landkreis Friesland.


Um das Interesse besser abschätzen zu können, werde vorgeschlagen, das Planspiel „Kommunalpolitik“ im Landkreis durchzuführen. Es handele sich dabei um ein Programm der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn. Die Stiftung werde in die Kreise und ggf. Kommunen auf deren Anforderung sog. Jugendtrainer entsenden. Das Spiel und die Durchführung der drei Projekttage werde von der Stiftung vorbereitet; das Seminarmaterial werde gestellt. Auch Öffentlichkeitsarbeit und Pressekontakte würden von dort übernommen. Es gelte sich bei der Friedrich-Ebert-Stiftung für eine Teilnahme zu bewerben; das Linksbündnis halte dieses Projekt für interessant, um grundsätzlich Informationen über das politische Interesse Jugendlicher zu erhalten. Frau Kindo bat um positive Begleitung des Anliegens in den Ausschüssen.


Kreistagsvorsitzender Funke empfahl die Verweisung an den zuständigen Fachausschuss. Möglicherweise gebe es in Deutschland Beispiele bereits erfolgreich durchgeführter Seminare für Jugendliche.


Kreistagsabgeordnete Schlieper begrüßte grundsätzlich die Anregung, ein Planspiel „Kommunalpolitik“ für Jugendliche anzubieten. In erster Linie würde sich dies jedoch auf Ebene der Kommunen anbieten, da sie eher über den unmittelbaren Kontakt zu „ihren“ Jugendlichen verfügten. Begrüßenswert wäre es, wenn eine entsprechende Initiative ggf. über den Kreisschülerrat angestoßen würde. Für Jugendliche sei es vorteilhafter, kürzere Projekte ohne lange Bindungsdauer zu nutzen.


Kreistagsabgeordneter Kammer sprach sich für die CDU-Fraktion ebenfalls dafür aus, Jugendliche verstärkt an die Politik heran zu führen und ihnen Abläufe zu verdeutlichen. In einigen der Kreis-Fachausschüsse sei diese Idee durch Schüler- und Jugendvertreter bereits praktisch umgesetzt. Die CDU vertrete die Auffassung, dass das vorgeschlagene Konzept „von unten her“ wachsen müsse. Daher sollte der Antrag der Kreistagsabgeordneten Kindo an die Städte und Gemeinden im Landkreis Friesland weiter geleitet werden. Sie sollten sich eine Meinung dazu bilden, ggf. entsprechende Jugendparlamente einzurichten. Die Kreispolitik biete sich hierfür weniger an, da naturgemäß Angelegenheiten abstrakter seien und nicht den entsprechenden örtlichen Bezug wie gemeindliche Dinge hätten.


Kreistagsabgeordneter Just erklärte, nicht von Gemeindeseite, sondern von Seiten der Jugendlichen selbst müsse ein Anstoß für mehr Einbindung und Beteiligung an Politik erfolgen. Ob dies geschehe, sei aber mehr als fraglich.


Das vom Linksbündnis angedachte Jugendparlament interessiere wahrscheinlich keinen Jugendlichen in Friesland; Vorstöße in dieser Richtung habe es seitens der Jugendlichen in den vergangenen Jahren jedenfalls nicht gegeben. Für sie habe die Politik offensichtlich keinen Reiz, weil sie oft vermutlich zu aufgesetzt und langweilig wirke. BfB unterstütze den Antrag daher nur, wenn der Anstoß von den Jugendichen selbst komme – nicht aber, wenn die Politik selbst dies Anliegen forciere.


Kreistagsabgeordneter Chmielewski empfahl eine Beratung im Fachausschuss. Aus seinen Erfahrungen mit einem ähnlichen Anliegen der MMW an die Stadt Varel berichtete er von Problemen. Das Aufwachsen einer politischen Betätigung Jugendlicher sei auch „von unten“ nicht unproblematisch.


Kreistagsabgeordneter W. Janßen erklärte, bereits in den Schulen müsse bei den Jugendlichen die Neugier auf Politik geweckt und unterstützt werden. Das politische Unwissen Jugendlicher sei erschreckend; hier gebe es bei der Mehrzahl der Schüler/innen großen Nachholbedarf.


Kreistagsabgeordneter Zielke teilte mit, im Rahmen der Jugendarbeit erlebe man durchaus viele sehr interessierte Jugendliche. Desinteresse an gesellschaftlichen Fragen bestehe bei ihnen, weil sie nicht eingebunden würden, keine Ausbildung, keinen Arbeitsplatz und keine verlässliche Zukunftsperspektive hätten. Es gelte ihnen Chancen des Mitwirkens zu bieten. Ob dies in einem Jugendparlament gelinge, sei fraglich. Wichtig sei die Öffnung der Parteien und die Option, den Jugendlichen Lösungen für ihre Probleme zu ermöglichen.


Der Antrag wurde an den Jugendhilfeausschuss verwiesen.