Nachtrag: 26.10.2009 Nummer 2

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Frau Kindo bezog sich auf den im Bundestag im Oktober gefassten Beschluss, der sich in jedem Falle negativ auf die Haushaltslage des Landkreises auswirken werde. Wichtig sei die weitere Vorgehensweise, um der weiteren Entwicklung entgegen zu treten und gewappnet zu sein.


Auf Nachfrage des Kreistagsvorsitzenden Funke erklärte sich Frau Kindo damit einverstanden, den Antrag zur weiteren Beratung an den Kreisausschuss weiter zu reichen, um dort über das weitere Vorgehen in der Sache zu beraten.


Landrat Ambrosy erklärte, die Kreisverwaltung werde Bundestagsabgeordnete der Region in dieser Angelegenheit anschreiben. Im Übrigen bringe man sich über die Vertreter in den NLT-Gremien ein, um über den Dt. Landkreistag Einfluss auf die Entwicklung nehmen zu können. Auf jeden Fall müsse alles versucht werden, um die finanziellen Belastungen für den Landkreis abzuwehren. Der Beschluss des Bundes zeige, wie hier versucht werde, Kosten abzuwälzen. Die geschilderten Einsparungen von 2,5 Mrd. Euro dienten zur Finanzierung der Kinderbetreuung.