Es meldete sich Herr Joachim Müller, Zetel, zu Wort. Er stellte Fragen zu folgenden Themen:


a)

Ist dem Landrat bekannt, dass es in der Kreisverwaltung einen Serverdown gab und keine Möglichkeit bestand, dem Landkreis E-Mails zu senden? Bürger haben ihre Mails an die Kreisverwaltung als geblockt zurück erhalten.


Antwort des Landrates:

Der Landkreis hat mehrere Firewalls geschaltet und verfügt über eine hohe Sicherheitsstufe im E-Mail-Verkehr. Dabei ist es durchaus möglich, dass das System Mails nicht durchlässt und evtl. als sog. „Spam“ klassifiziert. Sollten Bürger eine entsprechende Nachricht über geblockte Mails erhalten, so wird alternativ um Kontaktaufnahme zum Landkreis per Telefon oder Telefax gebeten.


Landrat Ambrosy bat Herrn Müller, die betroffenen Bürger zu benennen oder sie entsprechend Kontakt aufnehmen zu lassen; man werde die Hinweise dann hausintern klären.


b)

Im Verlaufe der Erstellung der Nassvergärungsanlage in Wiefels ging die beauftragte Firma in Konkurs. Müssen die Bürgerinnen und Bürger über die Gebühren dafür einstehen, dass diese Firma für die Insolvenz nicht über eine Bank abgesichert war? Welche Sicherheitsmaßnahmen trifft der Landkreis Friesland für die neue Anlage, damit dasselbe nicht noch einmal passieren kann und weitere Preiserhöhungen drohen?


Antwort:

Bereits beim Konkurs der Firma Horstmann hat der Landkreis über den Zweckverband Abfalldeponie eine Sicherheitsbürgschaft realisiert. Schaden ist allein aus der Tatsache entstanden, dass die Nassvergärungsanlage nicht fertig gestellt wurde.


Bei Vergabe weiterer Aufträge wird der Zweckverband angesichts der Kostengrößenordnung ebenfalls Sicherheitsleistungen, Bürgschaften und dergl. vereinbaren; die Höhe ist prozentual vorgegeben.


Gegen Insolvenzen gibt es keinen generellen Schutz; dieses Risiko kann nie ganz ausgeschlossen werden. Bei der Auswahl und Bewertung des günstigsten Anbieters ist man sich der Problematik bewusst.


c)

Der Landrat ist Mitglied im Aufsichtsrat der LzO und zuständig für Angelegenheiten der Landessparkassen?


Antwort:

Nein. Landrat Ambrosy ist Mitglied und Vorsitzender der Zweckverbandversammlung; dem Verwaltungsrat gehört er nicht an.


d)

Welche Aufsichtsratsmandate nimmt der Landrat wahr? Welche Tantiemen bezieht er jeweils daraus?


Antwort:

Landrat Ambrosy sagte Herrn Müller die Zuleitung der erbetenen Auskünfte zu; sie wurden ihm zwischenzeitlich übermittelt.


e)

Leider hat die FDP sich hinsichtlich der Abfalldeponie Wiefels nicht so verhalten wie es in der Zeitung dargestellt wurde. Land und Bund lassen Sie im Regen stehen. Wie gehen Sie damit um, wenn wir Bürger uns ebenfalls abwenden?


Antwort:

Hierzu wird auf die Ausführungen zum Thema „Abfallgebührensatzung“ verwiesen.


f)

Inwieweit belasten die Eingebürgerten unsere sozialen Systeme und welchen Beitrag leisten sie, um für sich zu sorgen?


Antwort:

Gemäß den entsprechenden Vorschriften wird nur eingebürgert, wer eine bestimmte Aufenthaltsdauer in der BRD, Ausbildung und Arbeit belegen kann. Der Landrat stellte heraus, dass er die Intention der Frage ablehne.


g)

Hat der Landrat die Möglichkeit, in die Vorgänge um die LzO einzugreifen?


Kreistagsvorsitzender Funke verwies an dieser Stelle auf die Geschäftsordnung des Kreistages. Unter Benennung der konkret gemeinten Vorgänge möge Herr Müller sich ggf. schriftlich per Fax oder Post an den Landrat wenden, falls es Probleme bei den E-Mails gegeben habe.




Weitere Fragen wurden nicht gestellt.


Kreistagsvorsitzender Funke schloss die öffentliche Kreistagssitzung um 17.50 Uhr; die nichtöffentliche Sitzung wurde ohne Pause angeschlossen.