Sitzung: 16.12.2009 Kreistag des Landkreises Friesland
Beschluss: zu a) mehrheitliche Zustimmung, zu b) einstimmig zugestimmt
Beschlüsse:
a)
Antrag der BfB-Fraktion auf Verabschiedung einer Resolution mit folgendem Wortlaut:
„Die EWE wird aufgefordert, die jahrzehntelange Stammkundschaft in der Weser-Ems-Region tariflich nicht schlechter zu stellen als Kunden außerhalb der Region.“
b)
Antrag des Kreistagsabgeordneten Pauluschke auf Einbringung der Punkte des BfB-Antrages vom 28.11.2009 in die EWE-Gremien durch die entsandten Vertreter des Landkreises
Auf die Ausführungen zu TOP 3.1.8 der Kreisausschuss-Niederschrift vom 9. Dezember 2009 wird verwiesen.
Kreistagsabgeordneter Just erklärte, aus Anlass der EWE-Strompreiserhöhung von 14 % zum 1. Januar 2010 schlage die BfB-Fraktion dem Kreistag die Verabschiedung einer Resolution vor, die aus vier Punkten bestehe. Die Punkte 1 und 4 des Antrages seien von besonderer Bedeutung:
„1.:
Die EWE wird aufgefordert, die jahrzehntelange Stammkundschaft in der Weser-Ems-Region tariflich nicht schlechter zu stellen als Kunden außerhalb der Region.
4.:
EWE wird aufgefordert, (die ursprünglich an dieser Stelle befindliche Formulierung fällt weg) ... in der Region Strompreise anzubieten, die sich im vorderen Drittel der bei Verivox gelisteten Angebote bewegen.“
Zur Begründung führte Herr Just aus, die EWE-Strompreiserhöhung sei besonders hoch. Über 100 Anbieter erhöhten ihre Preise zum 1. Januar 2010 um durchschnittlich 6 %; mit 14 % falle die EWE aus dem Rahmen.
Einige Anbieter, darunter auch große wie RWE und E.On erhöhten ihre Preise nicht. Etwa 40 Anbieter nähmen eine Preissenkung vor.
EWE liege mit ihren Strompreisen in Schortens lt. Vergleichsportal Verivox inzwischen mit dem preisgünstigsten Tarif auf Platz 45 von ca. 60 Versorgern.
Überall außerhalb Weser-Ems biete EWE Strom in weiteren mindestens 8 Regionen günstiger an gegenüber dem im hiesigen Gebiet preisgünstigsten Tarif online. Die Heimat-Region werde von EWE also mit dem teuersten Strom beliefert.
Über Erklärungen von Dr. Brinker und Medienmeldungen der EWE sei ihre Aussage bekannt, als Grundversorger habe man besonders viele Kosten und Pflichten. In den außerhalb liegenden Regionen, in denen EWE Strom anbiete, könne man feststellen, dass die dortigen Grundversorger preislich gut platziert seien. In Hamburg und Berlin beispielsweise, wo EWE Strom anbiete, sei Vattenfall der Grundversorger. In Hamburg befinde sich Vattenfall auf Platz 1 mit dem billigsten Tarif. In Berlin liege ebenfalls Vattenfall als Grundversorger immerhin auf Platz 3 mit dem preiswertesten Tarif.
In Damme, wo EWE ebenfalls anbiete, sei RWE Grundversorger und liege mit seiner Billigmarke auf Platz 4 der Tarife. - Die EnBW in Stuttgart befinde sich als dortiger Grundversorger vergleichsweise auf Platz 10.
Drei der großen (Grund-) Versorger seien in ihren Regionen also unter den ersten 10 billigsten Tarifen platziert – deutlich besser als EWE mit Rang 45. Nur E.On liege möglicherweise ähnlich ungünstig wie EWE; hierzu seien keine preiswerten Tarife auszumachen gewesen.
EWE befinde sich zu 74 % in kommunaler Hand und müsse sich diese gut platzierten Anbieter als Orientierung nehmen. Grundversorgung bedeute keineswegs, den teuersten Tarif anzubieten.
Wesentlicher Zweck der kommunalen Beteiligung an der EWE sei gerade die Gewährleistung einer preisgünstigen Energieversorgung. Hiervon könne nicht die Rede sein, wenn sich der preisgünstigste Tarif im letzten Viertel von 60 Versorgern befinde.
Die vorgeschlagene Resolution ziele im Wesentlichen auf die unter Nr. 1 und 4 aufgeführten Ziele. Die BfB-Fraktion bitte dazu um Zustimmung.
Kreistagsabgeordneter Pauluschke
erklärte, wenn die im BfB-Antrag enthaltene Darstellung den Tatsachen entspreche und es keine klaren, nachvollziehbaren Gründe für die Vorgehensweise der EWE gebe, dann sei das Ergebnis aus Sicht der Kommunalpolitik unerfreulich und auch für die Bürgerinnen und Bürger in Friesland empörend.
Bei näherer Betrachtung gelange man aber zu der Erkenntnis, dass Preisgestaltung, Preiserhöhung und -senkung Teile des operativen Geschäftes der EWE seien. Es stehe dem Kreistag zu, über die zu zahlenden Preise in der Region zu diskutieren, nicht aber eine Einmischung oder ein Eingreifen in das operative Geschäft der EWE.
Wenn man diese Tatsache akzeptiere, müsse die Diskussion an die Gremien weiter gegeben werde, in denen man diese Thematik mit Aussicht auf eine Verbesserung der Umstände verfolgen könne. Eine solche Diskussion sei daher am besten in der Verbandsversammlung und im Aufsichtsrat zu führen.
Für die SPD/FDP-Gruppe beantragte Herr Pauluschke, die Vertreter des Landkreises in den Gremien der EWE darum zu bitten, dieses Thema in die entsprechenden Gremien hinein zu tragen. Dort sollte darauf hin gewirkt werden, dass sachgerechte und für die Bürgerinnen und Bürger Frieslands angemessene Bedingungen in den Tarifverträgen hergestellt würden. Anschließend sollte über das Ergebnis dieser Gespräche berichtet werden. Ggf. sollte auch Herr Dr. Brinker in den Kreisausschuss eingeladen werden; auch die übrigen dem Kreistag angehörenden Mitglieder könnten an dieser Sitzung informatorisch teilnehmen.
Man erwarte von einer solchen Veranstaltung Antworten auf die von Herrn Just aufgeworfenen Fragen und eine Klärung, ob es eine tarifliche Ungleichbehandlung gebe und ggf. warum.
Kreistagsabgeordneter Burgenger
erklärte, für ihn sei nicht nachvollziehbar, wenn tatsächlich Kunden aus Weser-Ems höhere Stromkosten als anderswo zahlten. In dem Punkt könne er die von Herrn Just empfohlene Resolution unterstützen. Gleichwohl könne man der EWE nicht vorschreiben, wo sie ihre Strompreise anzusiedeln habe.
Einerseits wolle Herr Just die Überschüsse der EWE für Zwecke der Kommunen verwendet wissen; mit seinem neuen Vorstoß würde er diese Gelder aber unter Umständen wieder zunichte machen. Beides könne nicht gewollt sein; der EWE müsse dann die Preisgestaltung überlassen bleiben. Als Bürger sei aber nicht hinnehmbar, im Stammgebiet der EWE möglicherweise höhere Strompreise zahlen zu müssen als EWE-Kunden andernorts.
Kreistagsabgeordneter Chmielewski
befand eine Resolution für entbehrlich, wenn eine Diskussion in den EWE-Gremien stattfinde. Er danke Herrn Just für die Informationen, sei aber verwundert, dass der EWE-Aufsichtsrat nicht in der Lage sei, eine entsprechende Mitteilung über den Landrat kund zu tun. Vor Ort müsse den „Aktionären“ bekannt sein, wie sich die Kalkulation der EWE hinsichtlich der Strompreise darstelle. Dem Bürger gegenüber könne man sonst nicht Rede und Antwort stehen.
Kreistagsvorsitzender Funke
verwies auf die Regelungen zur Preisgabe bzw. Vertraulichkeit von Informationen aus EWE-Gremien. Die Vertreter des Landkreises Friesland in Verbandsversammlung, Verbandsausschuss und Aufsichtsrat hätten in früheren Sitzungen bereits Auskünfte erteilt, so weit dies eben vertretbar gewesen sei. Stets seien die Interessen des operativen Geschäftes zu beachten.
Selbstverständlich könne man mit anderen Landkreisen die Diskussion führen oder in vertraulicher Sitzung über die Schwierigkeiten berichten, mit anderen Landkreisen eben diese Thematik zu erörtern. Es gebe durchaus Landkreise, in denen eine andere Meinung vertreten werde als in Friesland – auch hinsichtlich Gewinn, Dividende, Konzessionsabgabe usw.
Herr Funke schlug vor, sich auf den Vorschlag von Herrn Pauluschke zu verständigen, um damit auch dem Begehren des BfB-Antrages Rechnung zu tragen.
Kreistagsabgeordneter Kammer
erklärte, die CDU-Fraktion halte die von Herrn Just aufgeworfenen Fragen für unschädlich. Sie sollten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger aufgeklärt werden. Eine entsprechender Antrag habe auch die Gremien der Stadt Schortens passiert.
Kreistagsabgeordneter Just
empfahl als Kompromiss, nur Punkt 1 als Resolution zu verabschieden; die übrigen Fragen sollten den EWE-Gremien vorgetragen bzw. Herr Dr. Brinker zwecks Information in die Kreisgremien gebeten werden.
Kreistagsabgeordneter Pauluschke
sprach sich gegen die Verabschiedung einer Resolution aus. Gespräche in den Gremien mit den Verantwortlichen seien erheblich Erfolg versprechender. Herr Just verfolge mit seinem Antrag ein Ziel, dem man sich durchaus anschließen könne. Zur Erreichung seien aber Gespräche das geeignetere Mittel.
Auf Nachfrage des Kreistagsvorsitzenden Funke erklärte Herr Just, er habe mit seinem soeben unterbreiteten Vorschlag einen guten Kompromiss unterbreitet. Ein Großteil des Kreistages scheine sich diesem anschließen zu können. Er beantragte, TOP 1 als öffentliche Resolution des Kreistages zu verabschieden; die übrigen Punkte sollten in die EWE-Gremien eingebracht werden.
Da weitere Wortmeldungen nicht vorlagen, ließ Herr Funke abstimmen.
Zwischen den Abstimmungen zu a) und b) erklärte Kreistagsabgeordneter Chmielewski, es sei Aufgabe des Aufsichtsrates, von vornherein über solche Dinge zu informieren. Es gehe nicht an, mit Hinweis auf das Aktiengesetz entsprechende Informationen abzulehnen. Herr Chmielewski bat um Auskunft zum Informationsrecht aus den EWE-Gremien. Er frage sich, warum der Aufsichtsrat den Kreistag nicht über Dinge informieren dürfe, über die Herr Dr. Brinker in der Zeitung berichte (Verweis Dr. Brinker auf Kostenungleichbehandlung aufgrund Kosten der Grundversorgung).
Kreistagsvorsitzender Funke verwies darauf, Herr Dr. Brinker sei Vorstandsvorsitzender der EWE; diesem Gremium obliege die Preisgestaltung. Somit könnten die Mitglieder anderer Gremien nicht über das operative Geschäft des Vorstandes berichten.
Den Kreisgremien habe man die Informations-Rechte und -Pflichten der Mitglieder der EWE-Gremien bereits ausführlich geschildert. Herr Dr. Brinker sei deswegen auch bereits vor Ort gewesen. Nur so seien verlässliche Auskünfte über das operative Geschäft der EWE zu erhalten.
Sodann erfolgte die Abstimmung zu b).