Beschluss:

Die überplanmäßige Ausgabe im Ergebnishaushalt in Höhe von 631.847,00 € zur Deckung des Rest-Fehlbedarfs für die vom Landkreis Friesland zu tragende Verbandsumlage für den Zweckverband Abfalldeponie Wiefels wird genehmigt.

Auf die Ausführungen der Vorlagen 578 und 587 sowie der Kreisausschuss-Niederschrift vom 14. Oktober 2009 wird verwiesen (sh. auch TOP 3.3.2 / nichtöffentlicher Teil).

Landrat Ambrosy verwies auf den der Öffentlichkeit bekannten Sachverhalt und verlas den ersten Abschnitt des Beschlussvorschlages:

„Die überplanmäßige Ausgabe im Ergebnishaushalt in Höhe von 631.847,00 € zur Deckung des Rest-Fehlbedarfs für die vom Landkreis Friesland zu tragende Verbandsumlage für den Zweckverband Abfalldeponie Wiefels wird genehmigt.“

Für den Haushalt 2009 werde durch einen höheren Bedarf beim Zweckverband die Verbandsumlage ansteigen. Der heute zu treffende Beschluss beziehe sich nicht auf den Gebührenhaushalt; diese Entscheidung werde im Rahmen der Haushaltsberatungen herbei geführt. Gleichwohl habe der Zweckverband einen Anspruch darauf, im Falle eines Fehls einen Ausgleich durch die Verbandsmitglieder zu erhalten. Dies sei Inhalt des verlesenen Beschlussvorschlages; es gehe also um eine rein haushalterische Beordnung.

Der Zweckverband habe dem Landkreis mitgeteilt, dass für 2009 und für 2010 bis 2012 aufgrund der von der Verbandsversammlung beschlossenen höheren Investitionskosten für die notwendigen Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen und wegen der höheren Unterhaltungskosten für das bewegliche Anlagevermögen die von den Landkreisen Wittmund und Friesland aufzubringende Verbandsumlage steigen werde. Es gehe für 2009 um eine Erhöhung von bisher 7.913.100 auf 8.899.500 Euro, weil der Umbau der Mechanik nunmehr Investitionskosten in Höhe von 1,4 Mio. Euro gegenüber bisher 900.000 Euro erfordere.

Das Thema „Trockenvergärungsanlage“ sei im Grundsatz beschlossen.

Außerdem sei ein Anstieg der Kosten für Anlagenteile sowie die Unterhaltungskosten für das bewegliche Anlagevermögen im Bereich der Biologie und des Kompostwerkes im Jahre 2009 um etwa 300.000 Euro zu verzeichnen. Insofern erhöhe sich der Anteil des Landkreises Friesland entsprechend seiner 2/3-Beteiligung entsprechend um 651.024 Euro.

Diese Haushaltsmittel seien im Haushalt 2009 nicht veranschlagt. Nach der aktuellen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Abfallgebührenhaushaltes 2009 würden sich unter Berücksichtigung der vorgenannten höheren Verbandsumlage die Ausgaben für den Ergebnishaushalt damit um die genannte Summe erhöhen = 488.072 Euro.

Aufgrund der Tatsache, dass viele Bürger den Abfuhrrhythmus auf 4- bzw. 6-wöchentliche Abfuhr umgestellt hätten, würden die Gebühreneinnahmen auch noch in diesem Jahr um rd. 143.765 Euro niedriger als veranschlagt liegen. Naturgemäß habe man um diese Entscheidungstendenz der Bürger vorher nicht wissen können.

Das Gesamtfehl betrage somit 631.847 Euro; ein Teil davon sei im Gebührenhaushalt angefallen. Für diese Ausgaben stünden lt. Kämmerei Deckungsmittel im allgemeinen Haushalt des Landkreises zur Verfügung. Entsprechend laute der – rechtlich alternativlose – verlesene Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Wenn es um die Klärung der Beordnung des Gebührenhaushaltes gehe, stünden Herr Arlinghaus/Abfallwirtschaftszentrum und Herr Peters/Fachbereich 12 den Fraktionen für ihre Beratungen gern zur Verfügung.

Kreistagsabgeordneter Just hinterfragte, ob die Mehrbelastung von rd. 650.000 Euro einmalig in 2009 oder auch in den Folgejahren zu erwarten sei. Um wieviel Prozent würden sich ggf. die Abfallgebühren erhöhen müssen?

Landrat Ambrosy verwies darauf, man benötige verlässliche Datenmaterial des Zweckverbandes, bevor hierzu eine prozentuale Größenordnung genannt werden könne. Nach Vorliegen der Haushaltsdaten des Zweckverbandes werde man intensiv mit der Kämmerei besprechen, ob es Einsparungsmöglichkeiten gebe. Auch den Fraktionen müssten diese Daten zunächst vorgelegt werden, um ihnen eine Meinungsbildung zu ermöglichen.

Eine wiederkehrende Erhöhung sei voraussichtlich nicht zu vermeiden. Eine etwaige Gebührenanhebung sei wahrscheinlich nicht abzuwenden, bedürfe aber noch der intensiven Erörterung.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitliche Zustimmung bei 2 Gegenstimmen der Kreistagsabgeordneten Wolfgang A. Janßen und Janto Just