Beschlüsse:

a)

Der Zuweisung einer Liquiditätshilfe an die Gemeinde Wangerland in Höhe von 500.000 Euro aus der Haushaltsverbesserung 2009 wird zugestimmt.

b)

Die Anträge der CDU-Fraktion vom 11. Dezember 2009 sowie des Kreistagsabgeordneten Chmielewski, MMW, vom 11.12.2009 auf Verteilung des in 2009 zu erwartenden Überschusses an die Städte und Gemeinden des Landkreises werden abgelehnt.

c)

Eine 1 %ige Senkung der Kreisumlage – Antrag des Kreistagsabgeordneten Harms – wird abgelehnt.

d)

Eine 2 %ige Senkung der Kreisumlage – Antrag der BfB-Fraktion – wird abgelehnt.

e)

Der Antrag der BfB-Fraktion, den Zuschuss in Höhe von 15.000 € für den Rittersaal im Schloss Gödens zu streichen, wird abgelehnt.

f)

Der Antrag der BfB-Fraktion, die Mehrausgabe von 25.000 € für EWE-Naturwatt gegenüber konventionellem Strom zu streichen, wird abgelehnt.

g) Gesamthaushalt 2010:

aa)

Dem Haushaltsplan 2010 wird auf der Basis der Beschlusslage aus dem Kreisausschuss vom 9. Dezember 2010 zugestimmt.

bb)

Die Haushaltssatzung 2010 wird gegenüber der Beschlusslage vom 9. Dezember 2009 unter § 4 – Höhe der Liquiditätskredite - geändert und in folgender aktualisierter Fassung verabschiedet:

Haushaltssatzung

des Landkreises Friesland für das Haushaltsjahr 2010

Auf Grund des § 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit § 65 der Niedersächsischen Landkreisordnung hat der Kreistag des Landkreises Friesland in der Sitzung am 16. Dezember 2009 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen Erträge auf 112.618.608 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 112.618.608 Euro

1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 Euro

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 107.562.492 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 105.257.781 Euro

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2.240.290 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 9.445.100 Euro

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 6.861.511 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 3.961.412 Euro

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 116.664.293 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 118.664.293 Euro

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 6.861.511 Euro festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 1.000.000 Euro festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2010 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 22.500.000 Euro festgesetzt.

§ 5

Der Umlagesatz der Kreisumlage wird auf 54 % der Steuerkraftmesszahlen und der Gemeindeschlüsselzuweisungen festgesetzt.

Jever, den 16. Dezember 2009

LANDKREIS FRIESLAND

Landrat“

Auf die Ausführungen zu TOP 3.1.7 der Kreisausschuss-Sitzung vom 9. Dezember 2009 wird verwiesen. Der Kreistag nahm Kenntnis.

Es ergab sich folgende Aussprache zum Haushalt 2010:

Landrat Ambrosy:

Der Haushalt 2010 sei in diesen Zeiten unter schwierigen Voraussetzungen zusammen gestellt worden. Erfreulicherweise könne man einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen. Der mit den Kürzungen in den einzelnen Budgets und mit den Globalkürzungen um 3 % verbundenen Risiken sei man sich bewusst.

Land und Bund verführen genauso und verfügten alljährlich entsprechende Einsparungsmaßnahmen. Im Gegensatz zu ihnen verfüge aber der Landkreis über eine Budgetstruktur, die eine flexible Anpassung an die Gegebenheiten ermögliche. Einige Faktoren seien nur schwer beeinflussbar. Die Kreisverwaltung habe aber bereits in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie mit der Budgetierung den Haushalt im Griff behalte.

Das Wichtigste heute zu erreichende Ziel sei ein ausgeglichener und genehmigungsfähiger Ergebnishaushalt. Wenn dies nicht gelinge, greife die oberste Kommunalaufsicht ein. Der Landkreis Friesland sollte daher alles daran setzen, handlungsfähig und selbstbestimmt zu bleiben.

Ein Rückblick:

Im Jahr 2003 sei für Ende 2009 ein aufgelaufenes Fehl von rund 40 Mio. Euro prognostiziert worden. - Unter Verwendung des Überschusses des Jahres 2009 werde man nun unter 15 Mio. Euro Fehl gelangen, weil man stetig gespart habe.

2003 seien 68 Mio. Euro an langfristigen Schulden zu verzeichnen gewesen. Hier sei man nun bei knapp unter 60 Mio. Euro mit weiterer Tendenz nach unten angelangt. Die Systematik der Doppik zwinge allerdings dazu, knapp 2,9 Mio. Euro Schulden neu aufzunehmen, um die notwendigen und bereits beschlossenen Investitionen vor allem im Bereich der Schulen umsetzen zu können. Dieser Umstand sei umso bedauerlicher, als die Finanzpolitik seit 2003 ohne langfristige Schulden ausgekommen sei.

Die Verwaltung hoffe, dass sie durch günstige Ausschreibungsergebnisse, Einsparungsmöglichkeiten und möglicherweise Einnahmeverbesserungen die Schuldenhöhe im kommenden Jahr wieder senken könne.

Der Landkreis habe eindeutige Schwerpunkte gesetzt:

Bereits seit Jahren agiere man im Rahmen des Gesamthaushalts in etwa mit den gleichen Summen. Diese Leistung gelte es zu würdigen, denn angesichts steigender Sozial- und Jugendhilfekosten in den letzten Jahren und stark erhöhter Ausgaben für den Schulbau und die Wirtschaftsförderung sei dies nicht selbstverständlich. Wenn man mit Konjunkturpaket II-Mitteln von 2,5 Mio. Euro insgesamt 10,8 Mio. Euro in 2010 für Schulinvestitionen leiste, dann habe man es mit einer enormen Wertsteigerung durch kommunale Mittel zu tun.

In 2010 stoße man drei große Projekte bei der Schule am Schlosserplatz in Jever, den Berufsbildenden Schulen Jever und Varel an, deren Vollendung in 2011 vorgesehen sei. Insgesamt werde der Landkreis Friesland dann etwa 66 Mio. Euro bis zum Ende der Wahlperiode in die Schulen investiert haben.

Morgen werde man in Varel mit den Arbeiten für das Ausbildungszentrum im AeroPark Varel beginnen. Damit werde ein weiterer strukturell wichtiger Schwerpunkt im friesländischen Ausbildungsangebot geschaffen.

Es sei bemerkenswert, dass in einem solch schwierigen Jahr ein ausgeglichener Ergebnishaushalt gelungen sei und man über die Jahre einen Überschuss von jetzt ca. 1,9 Mio Euro (1,6 % des Haushaltes) erzielt habe. Wenn es dem Landkreis finanziell verhältnismäßig ein wenig besser gehe, müsse man sich über die Verwendung des Überschusses Gedanken machen. Dieser sollte nicht nach „Gießkannen-Prinzip“ ausgeschüttet werden. Im Rahmen des Solidarsystems sollte ähnlich wie im Fall der Stadt Varel der Gemeinde Wangerland finanzielle Hilfe zukommen. Es entspreche dem Sinn der kommunalen Familie, sich gegenseitig zu helfen, wenn besondere Situationen einträten.

Der Landrat verwies auf die in den vergangenen Jahren erfolgte positive Entwicklung des Landkreises Friesland und bat darum, die Kreisverwaltung auf dem eingeschlagenen Weg weiterhin zu unterstützen.

Kreistagsabgeordneter Just

erinnerte an das vor einem Jahr geäußerte Versprechen, bei einer Ergebnisverbesserung aus dem Haushalt 2009 eine Beteiligung der Gemeinden zu prüfen. Mit diesem Versprechen sei seinerzeit die Diskussion um eine Senkung der Kreisumlage gegenüber den Bürgermeistern der Kommunen als auch gegenüber verschiedenen Mitgliedern des Kreistages abgewendet worden, die sich für eine Senkung der Kreisumlage stark gemacht hätten.

Vor einem Jahr sei aber nicht die Rede davon gewesen, dass man nunmehr nur einen Bruchteil der Ergebnisverbesserung weiterleite und hiervon nur eine einzige Gemeinde betroffen sei. Damit könne sich die BfB-Fraktion nicht einverstanden erklären. Sie unterstütze den Antrag der CDU-Fraktion. Ebenfalls unterstütze BfB das Schreiben der friesländischen Bürgermeister. Ferner beantrage man die Senkung der Kreisumlage um zwei Punkte.

Außerdem stelle BfB Anträge zur Senkung freiwilliger Leistungen. Der Landkreis erbringe freiwillige Leistungen im Umfang von 3 Mio. Euro. Die Mehrheitsgruppe habe anlässlich ihrer zweitägigen Haushaltsklausur keinen Vorschlag zur Haushaltsverbesserung unterbreitet. Offenbar sei trotz prekärer Haushaltslage nicht nach Einsparmaßnahmen gesucht worden.

Anm.:

Auf die beigefügte bzw. im Kreistagsinformationssystem abrufbare Liste der freiwilligen Leistungen mit Erläuterungen wird hingewiesen.

Die BfB-Fraktion beantrage konkret;

den Zuschuss in Höhe von 15.000 € für den Rittersaal im Schloss Gödens

sowie

die Mehrausgabe von 25.000 € für EWE-Naturwatt gegenüber konventionellem Strom

zu streichen.

Kreistagsabgeordnete Schlieper

erklärte, mit seinen Vorschlägen habe Herr Just zwar Einsparungsvorschläge über 40.000 Euro unterbreitet, andererseits aber die Einnahmesituation des Landkreises um 1,3 Mio. Euro verschlechtert.

Die schwierige Finanzlage des Landkreises Friesland sei nicht hausgemacht. Seit dem 01.01.2005 habe man die Folgen der Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs zu tragen, obwohl sie in 2007 zum Teil abgemildert worden seien. Sämtliche kommunalen Gebietskörperschaften erhielten mindestens 100 Millionen Euro jährlich zu wenig an entsprechenden Einnahmen. Angesichts der Steuereinbrüche und des Rückgangs des kommunalen Finanzausgleichs in 2010 könne man diese Schwächung nicht kompensieren. - Landkreise, Städte und Gemeinden seien seit Jahren chronisch unterfinanziert.

Die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse gelte leider nur für Land und Bund. Die daraus erwachsenden Belastungen würden zu Lasten der Kommunen verschoben und nähmen zukünftig zu.

Die anstehende Erhöhung der Regelsätze im Sozialgesetzbuch XII sei an keiner Stelle ko-finanziert. Genauso verhalte es sich mit der Aufgabenerweiterung bzw. der Standarderhöhung für die kommunalen Jugendämter. Ab April 2010 gelte die verbindliche Meldepflicht für Früherkennungsuntersuchungen. Damit verbunden sei ein erheblicher Verwaltungsaufwand, dessen Kosten man aus eigener Kraft kompensieren müsse.

Der Gesetzgeber schreibe überdies vor, man müsse regelmäßig Gewinne aus dem Ergebnishaushalt erwirtschaften, um im Investitionshaushalt/Finanzhaushalt über ausreichende Mittel zu verfügen. Wegen fehlender Finanzausgleichsmittel sei diese Vorgabe aber kaum zu erfüllen.

In 2009 sei unter größten Anstrengungen wie z. B. einer faktischen Haushaltssperre eine Einsparung von 1,7 % und damit letztlich ein Überschuss erzielt worden. Es gehe nicht an, diese von den Abteilungen der Kreisverwaltung mühsam erwirtschafteten Mittel letztlich anderweitig weiterzureichen. Die Finanzlage des Landkreises würde durch ein solches Vorgehen nicht gebessert und die Motivation für weitere Sparbemühungen werde deutlich abgebaut.

Die SPD-Fraktion habe keinesfalls die Aussage gemacht, man werde Beträge, um die sich der Kreishaushalt verbessere, an die Kommunen zurück geben. Man habe eine Prüfung zugesagt. Diese Überlegung sei im Rahmen der Haushaltsberatungen aufgegriffen und intensiv diskutiert worden; im Ergebnis habe man aber festgestellt, dass eine Verteilung von Mitteln „per Gießkanne“ nicht machbar und nicht gewollt sei.

Kommunen allerdings, die eine enorme Belastung zu verkraften hätten - wie z. B. die Stadt Varel im vergangenen Jahr oder aktuell die Gemeinde Wangerland - wolle man Unterstützung zukommen lassen. Man werde vertraglich entsprechende Vereinbarungen treffen, in denen man auch die erwarteten Maßnahmen der Kommune zur Haushaltskonsolidierung festhalten werde. Damit werde der Landkreis seiner Aufgabe gerecht, für möglichst gleiche Bedingungen in seinen Kommunen zu sorgen.

Im Jahr 2010 habe man eine Senkung der Kreisumlageneinnahme um 2,4 Mio. Euro sowie ein Minus bei den Finanzzuweisungen von 5 Mio. Euro zu verkraften. Diese und weitere zu erwartende Belastungen seien nicht mehr zu kompensieren. Man danke der Kreisverwaltung für ihre Vorschläge zur Erreichung einer 3 %igen Minderausgabe.

In Haushaltsberatungen der Kommunen und des Kreises werde immer wieder deutlich, dass die Vorgabe einer 3 %igen Ausgabensenkung zu langwierigen Diskussionen um jegliche Haushaltsposition führe. Viele Interessenkonflikte träfen auf einander und seien auskömmlich zu lösen.

Allen Kreistagsabgeordneten sei es wichtig, die politische Handlungsfreiheit zu behalten und in seinem Haushaltsrecht nicht von Weisungen der Kommunalaufsicht abhängig zu werden.

Wenn der Arbeitskreis der Hauptverwaltungsbeamten zu konkreten Ergebnissen gelange, wolle man dafür sorgen, dass man bei einer Neuverteilung der Aufgaben die Kommunen größtmöglich entlaste, so Frau Schlieper. Man hoffe sehr darauf, dass die Neustrukturierung und Verteilung von Aufgaben Schwerpunkt in der anstehenden Diskussion werde, damit eine Effizienzsteigerung erzielt werde. Eine Zentralisierung der Aufgabenwahrnehmung zwischen den Kommunen könne zu deutlichen Einsparungen führen.

Man werde demnächst den Vorschlag unterbreiten, an diesen beiden von den Bürgermeistern gebildeten Arbeitsgruppen auch Kommunalpolitiker zu beteiligen. Es könne nicht sein, nur Beschlussvorlagen der Hauptverwaltungsbeamten zur Entscheidung zu erhalten; in die vorherige Diskussion wolle man ausdrücklich eingebunden werden. Dabei sollte möglichst aus jeder Fraktion ein/e Vertreter/in entsandt werden.

Der Landkreis Friesland zeige sich in schwierigen Zeiten erfreulich stabil; dies zeige auch die Arbeitslosenquote des Monats November 2009. Mit 6,7 % sei sie zwar immer noch zu hoch. Dennoch zeige sich, dass man mit den strukturellen Veränderungen auf dem richtigen Wege sei und man eine Stabilität erreicht habe, die noch vor Jahren nicht zu erwarten gewesen sei.

In die Schwerpunktbereiche Schule/Bildung/Kinder- und Familienförderung werde auch in 2010 nach Kräften investiert. 3,5 Mio. Euro für die Sanierung von Schulen, 4,8 Mio. Euro für zusätzliche Investitionen aus dem Finanzhaushalt und die bereits beschlossenen 2,5 Mio. Euro aus dem Konjunkturpaket II – insgesamt werde man Ausgaben von 10,8 Mio. Euro für die Schullandschaft in den Städten und Kommunen leisten. In Anbetracht der schwierigen Haushaltssituation sei dies eine stolze Summe.

Die Großprojekte wie BBS Jever, BBS Varel und Förderschule in Jever seien begonnen worden.

Zwei Drittel der Maßnahmen seien nach und nach abgearbeitet worden. Aufgrund der Finanzkrise müsse man die Umsetzung des letzten Drittels etwas verschieben. Aber man lege Wert darauf, die Projekte so zeitnah wie möglich zu Ende zu führen, um dann verstärkt in die Schuldentilgung eintreten zu können.

Es gehe an dieser Stelle auch um Bildungsgerechtigkeit, um frühe Förderung und gleiche Chancen für Kinder. Betroffen von diesen Investitionen seien also alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren Familien.

Die SPD-Fraktion stehe hinter diesen wichtigen Investitionen für die Zukunft und sei deswegen auch für die Einrichtung der Familien- und Kinderservicebüros in Sande und Varel. Auch die Ausstattung aller Haupt- und Förderschulen mit Schulsozialarbeitern sei ein ebenso großes Anliegen. Im Moment bestehe noch die vom Land verhängte Wiederbesetzungssperre. Wegen der anerkannten Notwendigkeit dieser Stellen werde man in Friesland in Vorleistung treten und hoffe darauf, dass die Landesregierung die Sperre aufhebe.

Der zweite Schwerpunktbereich - die Wirtschaftsförderung - bleibe ungekürzt. Die Ausgaben für Wirtschaft und Tourismus würden von der Fraktion nicht als freiwillige Leistung gesehen. Es gehe vielmehr um eine Verpflichtung, der man nachkommen müsse, wenn man Arbeitsplätze sichern und damit Landkreis und Region stärken wolle. Mit regionaler und überregionaler Unterstützung leiste man erfolgreiche Wirtschaftsförderung. Die Jade Bay-Wirtschaftsförderung werde gute Arbeit leisten, so dass man gut aufgestellt sei, wenn der JadeWeserPort in Betrieb gehe.

Der Arbeitskreis zur Umsetzung des „Masterplan Nordsee“ sei ebenfalls auf gutem Wege. Seine Arbeit sei unabdingbar, weil Tourismusförderung ein Teil der Wirtschaftsförderung sei - genauso wie die kulturelle Förderung und die finanzielle Unterstützung von Denkmälern wie das Schloss Gödens. Einer breiten Schicht kämen diese Maßnahmen später zu Gute. Es sei daher eine Pflicht, Denkmäler – unter finanzieller Eigenbeteiligung der Eigentümer – auch mit öffentlichen Mitteln erhalten zu helfen.

Der Zweckverband Abfallwirtschaftszentrum Friesland/Wittmund habe ein schwieriges Jahr hinter sich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Zweckverbandes seien immer wieder in die laufende Diskussion eingebunden worden; ihnen gelte ein Dank für die Geduld bei der Beantwortung zahlreicher immer wieder gestellter Fragen und für viele verschiedene Berechnungsvarianten, die man dort abverlangt habe.

Die Abfallwirtschaft sei eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge und daher aus gutem Grunde umsatzsteuerfrei. Falls die Bundesregierung diese Regelung ändere, dann stehe mit Sicherheit allerdings die nächste Gebührenerhöhung an.

Für die Rettungsdienst Friesland gGmbH sei das Jahr positiv verlaufen. Es sei erheblich modernisiert worden, das Rettungswesen befinde sich auf einem guten Niveau. Die Rettungskräfte fänden sachgerechte und bessere Arbeitsbedingungen vor. Mit besseren Voraussetzungen könnten sie nunmehr für schnelle und effektive Hilfe vor Ort leisten. Es gehe ein Dank an alle, die diese Weiterentwicklung ermöglichten.

Mit der Einrichtung des Seniorenservicebüros sei ein weiterer Meilenstein in der Seniorenpolitik gesetzt worden. Das Land gewähre eine Förderung und trage damit der Tatsache Rechnung, dass 34 % der Bevölkerung im Jahr 2020 aus über 60jährigen Menschen bestünden. Für diese Situation gelte es jetzt Grundlagendaten zu erheben und die Grundvoraussetzungen zu schaffen, um eine ausreichende Beratung der über 60jährigen sicherzustellen und ihnen in Friesland einen seniorenfreundlichen Lebensraum zu schaffen.

Die Fraktion bedanke sich bei allen Kreistagsabgeordneten, der Verwaltung und den Mitgliedern der Presseredaktionen für die konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr.

Kreistagsabgeordneter Chmielewski

dankte der Verwaltung für alle Erläuterungen zum durch die Doppik leider nur schwer verständlichen Haushalt 2010.

In 2008 sei die Diskussion zum Thema „Kreisumlage“ durch die Option einer möglichen „Gewinnausschüttung“ abgebrochen worden. MMW sei ausdrücklich gegen eine Senkung des Kreisumlagesatzes; dies verbiete sich aus dem Schuldenstand des Landkreises und seiner Wahrnehmung übergeordneter Aufgaben. Hinzu komme die Verpflichtung zur Schuldentilgung, die ohne eine entsprechende Mittelausstattung nicht leistbar sei.

Am 24.11.2008 habe er, so Herr Chmielewski, einen Antrag gestellt, die Kommunen an einer evtl. Haushaltsverbesserung zu beteiligen. Leider sei diese Absicht nicht schriftlich fixiert worden, sonst hätte man eine erneute Diskussion in 2009 verhindern und sich auf die evtl. Situation rechtzeitig einstellen können. Zum Inhalt dieses Antrages aus 2008 stehe er auch heute noch, so KTA Chmielewski. Ähnliche nun von der BfB-Fraktion und der CDU-Fraktion vorgelegte Anträge wären bei einer Festschreibung in 2008 entbehrlich gewesen.

Die große Mehrheit aller haushaltsrelevanten Beschlüsse habe MMW bislang mitgetragen. Er habe, so Herr Chmielewski, zwei Haushaltsverbesserungen vorgeschlagen. Eine global vorgeschlagene 2 %ige Kürzung sei vom Vorgehen der Verwaltung – 3 % - noch übertroffen worden.

Die Höhe der Kreisumlage sei nicht diskutabel. Gesprochen werden müsse aber über eine grundsätzliche Aufgabenkritik. Viele Investitionen des Kreises für die Kommunen seien letztlich nur durch Einnahmen aus der Kreisumlage machbar; diese Tatsache sei zu wenig bewusst. Überlegenswert sei z. B. die Verzahnung von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen; es gebe Überschneidungen zwischen Förderstrukturen von Kreis und Gemeinden.

Obwohl MMW dem Haushalt 2010 positiv gegenüber stehe, sehe er sich in der Pflicht, seinem in 2008 gestellten Antrag nun nachzukommen, so KTA Chmielewski. Der Landrat habe seinerzeit eine Diskussion in Aussicht gestellt, die auch erfolgt sei. Es sei diskutiert worden über die Hilfestellung des Landkreises für Not leidende Kommunen. Bei einer so nach Bedarf ausgerichteten Diskussion hätten Gemeinden, die in diese Notlage gar nicht erst gerieten, von vornherein keine Möglichkeiten finanzieller Vergünstigungen. Die Verwendung der Kreismittel sei zwar sozial richtig, aber werde in diesen Gemeinden wohl aufs Ganze gesehen nicht so empfunden.

MMW werde sich zum Haushalt 2010 der Stimme enthalten.

Kreistagsabgeordneter Harms

führte aus, es gehe darum, wie der Landkreis sich aktuell gegenüber seinen Kommunen verhalten solle. Auch bei ihnen seien wie beim Landkreis Einnahmeeinbrüche zu verzeichnen und sie hätten mit Problemen zu kämpfen. In 2009 seien anlässlich der Verabschiedung des Haushalts Hoffnungen geweckt worden, dass ein evtl. Überschuss verteilt werde.

Es sei auch angedeutet worden, wem entsprechende Mittel zukommen könnten. Insofern würde es zur Glaubwürdigkeit der Politik beitragen, wenn man einen noch bestehenden Restbetrag doch noch verteilen würde.

Im Haushalt 2010 gehe es erneut um Kosten und die Kreisumlage. Als Ratsherr der Stadt Jever sei er bei diesem Thema, so Herr Harms, naturgemäß zu einem Spagat gezwungen. Er begrüße ausdrücklich die vom Landkreis Friesland getätigten Investitionen im Bereich der Schulen, um den Sanierungsstau der vergangenen Jahre zu beseitigen. Andererseits müsse dabei stets im Auge behalten werden, sich nicht noch mehr zu verschulden. Durch die Doppik sei Vieles schwieriger geworden.

Herr Just habe beantragt, die Kreisumlage um 2 Punkte zu senken; alternativ beantrage er selbst, so Herr Harms, die Kreisumlage zumindest um einen Punkt zu senken. Dies erhöhe den Druck, Steuergelder sparsam einzusetzen. Den Kommunen komme man damit ein Stück entgegen; auch sie hätten in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen geleistet und hätten trotz starker Förderung durch das Konjunkturpaket Kredite abzuzahlen.

Wichtig sei es, die Übersicht nicht zu verlieren und im Rahmen der kommunalen Familie noch enger zusammen zu arbeiten.

Die Arbeitslosenquote stelle sich derzeit relativ positiv dar. Aber die Einkünfte vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reichten heutzutage kaum oder gar nicht aus, um eine Familie ernähren zu können. Diese Fälle tauchten in der Arbeitslosenstatistik nicht auf.

Er richte den Appell an die Politik, so Herr Harms, noch offener, ehrlicher und transparenter zu agieren und noch mehr als bisher für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein. Tatsächlich seien Landkreis und Kommunen chronisch unterfinanziert; diesen Umstand aber habe man nicht allein zu verantworten.

Abschließend dankte Herr Harms allen, die sich unternehmerisch, beruflich und ehrenamtlich positiv für Friesland einsetzten.

Kreistagsabgeordneter Burgenger

stellte fest, der Landkreis Friesland schiebe ein Fehl von 16 Mio. Euro vor sich her. Diese Tatsache verbiete eine Debatte um eine Senkung der Kreisumlage. In 2009 habe man eine Beteiligung der Kommunen an einer Verbesserung des Jahresergebnisses durchaus in Aussicht gestellt. Es sei vernünftig, nun der Gemeinde Wangerland einen Teil der erwirtschafteten Verbesserung als Unterstützung zukommen zu lassen, weil sie sich in einer prekären Lage befinde.

Die fehlende finanzielle Ausstattung durch Bund und Land sei nicht kompensierbar. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde dem Haushalt 2010 zustimmen; er setze die richtigen Schwerpunkte, auch wenn er chronisch unterfinanziert sei und man im Grunde einer Nettokreditaufnahme von über 2 Mio. Euro nicht zustimmen könne.

Kreistagsabgeordnete Kindo

signalisierte ihre Zustimmung für den Haushalt 2010. Sie schließe sich im Wesentlichen den Ausführungen von Herrn Chmielewski an. Im Gegensatz zu MMW sehe sich das Linksbündnis jedoch nicht an den in 2008 durch MMW gestellten Antrag gebunden.

Erfreulich seien vor allem die nun geschaffenen vier Stellen für Sozialarbeiter.

Frau Kindo appellierte daran, in der weiteren politischen Arbeit zukünftig etwas engagierter die Rechte gegenüber Bund und Land einzufordern.

Kreistagsabgeordneter Just

erklärte, dem Antrag aus 2008, bei einer zukünftigen Ergebnisverbesserung die Kommunen zu beteiligen, habe BfB in den entsprechenden Ausschüssen mangels Stimmrecht nicht zustimmen können.

BfB kritisiere fehlende Anstrengungen und Vorschläge zur Haushaltssanierung und zur Einsparung. Ein Vorschlag der Fraktion beziehe sich auf das Gesamtpaket von 3 Mio. Euro, das sich aus vielerlei kleineren freiwilligen Leistungen zusammen setze. Über kleinere Einsparungen an dieser Stelle würde man allerdings nicht zu Haushaltssanierung und Schuldentilgung gelangen.

Die dem EWE-Verband angehörenden Kommunen hätten der EWE in Form einer Kapitalerhöhung praktisch 16 % ihrer Anteile - entsprechend rd. 1 Mrd. Euro - geopfert. Diese Kommunen müssten aus existenziellen Gründen von der EWE mindestens eine entsprechende Verzinsung in Form einer Dividende von 5 % aus dieser Kapitalerhöhung verlangen. Hätte die EWE diesen Betrag auf dem Kapitalmarkt als Anleihe aufgenommen, so hätte sie zusätzlich zu den Zinsen auch eine Tilgung zu leisten. Angesichts ersparter Tilgungsleistungen sollte die EWE den Betrag von 1 Mrd. Euro zu 5 % verzinsen. Dies entspreche einer zusätzlichen Dividende von 50 Mio. Euro; auf den Landkreis entfielen ca. 10 % = 5 Mio. Euro. Dieser auf 20 – 25 Jahre wiederkehrend verfügbare Betrag habe bei einer Aufteilung auf Landkreis und Gemeinden eine Entschuldung der Kommunen zur Folge. BfB schlage vor, diesen Gedanken in den nächsten Jahren umzusetzen. Fast alle Landkreise bzw. die ihnen angehörigen Kommunen im Bereich der EWE seien genau wie Friesland verschuldet; die Interessenlage sei dieselbe. Eine solche Ausschüttung biete nach Ansicht der BfB-Fraktion die Perspektive und den einzig gangbaren Weg, in erlebbarer Zeit die Schuldenberge abzubauen.

Kreistagsabgeordneter Kammer

dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises für die von ihnen erbrachten Sparleistungen und der Verwaltung für die eingehende Erläuterung des Haushalts 2010. Er bat um Übermittlung des Dankes an die Mitarbeiterschaft.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise habe Friesland erreicht und bringe Einnahmeeinbrüche mit sich. Zu den Vorwürfen an Bund und Land verweise er auf die Ausführungen des Landrates, der auf das in seinen finanziellen Auswirkungen schwierigste Jahr 2003 eingegangen sei. Damals sei die Regierungskonstellation des Bundes noch eine andere gewesen.

Seitdem habe auf Bundes- und Landesebene eine Phase der Konsolidierung eingesetzt, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise derzeit teilweise wieder unterbrochen worden sei.

Die CDU-Fraktion habe Mitte 2009 die Bürgermeisterin sowie die Bürgermeister der Städte und Gemeinden Frieslands an einen Tisch geholt, um gemeinsam zu versuchen, ggf. Zuständigkeiten zu ändern, Kosten zu minimieren und dadurch die finanzielle Belastung aller besser zu schultern. In den bisherigen Gesprächen habe man sich dabei sehr konstruktiv mit den Problemen befasst.

Innerhalb der Fraktion habe man eine sehr eingehende Haushaltsdiskussion 2010 geführt. Der Haushalt sei im Bereich der Ausgaben sehr geprägt durch Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket für Schulen und energetische Einsparmaßnahmen. Diesen Weg setze man gemeinsam mit dem Kreistag fort.

Wenn der Landrat darstelle, dass in 2010 letztlich mit den drei großen Maßnahmen 66 Mio. Euro investiert worden, so müsse in diesem Zusammenhang auch die Hilfe der Kommunen genannt werden. Man habe bei den Ausgaben sehr sorgfältig entschieden nach Neuanlage oder Instandsetzung/Reparatur, obwohl sicherlich Vieles auch über langfristige Schulden hätte abgewickelt werden können. Diese Maßnahmen aber habe man einvernehmlich gemeinsam durchgeführt.

Für 2010 rechne man mit einer Neuverschuldung von 2,85 Mio. Euro; die langfristigen Schulden des Landkreises betrügen dann 60 Mio. Euro. Die CDU-Fraktion gehe davon aus, dass man bis zum Ende der Wahlperiode in 2011 diesen Berg kaum noch abtragen könne. Die Finanz- und Wirtschaftskrise und die damit verbundene Mindereinnahmen würden auch im Jahr 2011 noch Auswirkungen zeigen.

Daher sei um so sorgfältiger zu überlegen, wo man als Landkreis Schwerpunkte setzen, investieren und Hilfe für die Wirtschaftsbetriebe gewähren wolle. Ziel müsse es sein, Arbeitsplätze zu erhalten und nach Möglichkeit auch neue zu schaffen, damit die Menschen im Landkreis eine Perspektive erhielten, vor allem durch die Projekte am tiefen Fahrwasser in Friesland leben und von hier aus ihrer Arbeit nachgehen zu können.

Nachhaltig gelte es dabei aber auch im Auge zu behalten, die Situation der Städte und Gemeinden dauerhaft zu verbessern. Auch aus den Gewerbeansiedlungen müssten wieder Erträge fließen; nur so sei eine Verbesserung der kommunalen Finanzsituation denkbar.

Die verhängte globale Kürzung aller Ausgaben in 2010 um 3 % halte die Fraktion für relativ abenteuerlich. Bei zwei heute noch zu beschließenden Punkten würden die Budgetposten bereits nicht ausreichen. Die Fraktion habe dazu eine Liste angefordert, die die Posten aufführe, zu denen eine 3 %ige Kürzung machbar und wo sie ausgeschlossen sei. In den einzelnen Budgets werde man sicherlich zu unterschiedlichen Gewichtungen gelangen.

Zur Ablehnung des Stellenplanes:

Die Aussage der Kreisverwaltung, sie habe alle Posten durchforstet und es seien keine weiteren Mittel mehr verfügbar, erscheine zumindest zweifelhaft, wenn zwei Schulsozialarbeiter – die man für erforderlich halte – doch noch aus eigenen Mitteln finanzierbar seien. Diese Stellen seien wichtig, aber es müsse darum gehen, auf allen verfügbaren Wegen auf das Land einzuwirken, diese Positionen zu besetzen. Die Kosten seien dort zu zahlen, wo sie anfielen.

Zunächst zwei Schulsozialarbeiter einzustellen und die Kosten dem Land in Rechnung zu stellen, bleibe abzuwarten. Das Land prüfe derzeit sehr bewusst und eingehend alle Haushaltspositionen.

Zum Haushalt 2009 habe die CDU-Fraktion seinerzeit drei Vorschläge unterbreitet, an die man seine Zustimmung geknüpft habe: Zum einen sollte mit den betroffenen Städten und Gemeinden ergebnisoffen der freie Strandzugang in Friesland geprüft werden. Es bestehe der Eindruck, dass die Verwaltung diese Anregung nicht bis zum Ende verfolgt habe.

Ein weiterer Vorschlag war eine Angebotsplanung, Biogasanlagen mit den Städten und Gemeinden durchzuführen wie im Falle des Interkommunalen Gewerbegebietes. Wiefels sollte bei diesen Überlegungen außen vor bleiben. Auch in dieser Angelegenheit sei man wohl kaum voran gekommen.

Umgesetzt werde das ohne Frage wichtige Bildungskonzept.

Die CDU-Fraktion werte dies als Absage an eine konstruktive Zusammen- und Mitarbeit. Daher verbinde man eine Zusage oder Ablehnung zum Haushalt 2010 mit dem konkreten Antrag, den Städten und Gemeinden aus dem Überschuss 2009 1,3 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Dies entspreche etwa 2 % Kreisumlage. Mit diesem Verfahren setze man sich auch nicht der Ankündigung der Kommunalaufsicht aus, sie werde einer Senkung der Kreisumlage nicht zustimmen können.

Seit Jahren führe man die Diskussion über eine Entlastung, die der Landkreis im Falle eines Überschusses durch gerechte Verteilung auf alle Mitglieder der kommunalen Familie gewähren solle.

Es verwundere die CDU-Fraktion, dass man auf Nachfrage nach Zwischenergebnissen zum laufenden Haushaltsjahr ein Vierteljahr habe warten müssen. Nachdem aber die Forderung auf Ausschüttung von 1,3 Mio. Euro an die Kommunen vorgelegen habe, seien dagegen sehr schnell Mehrausgaben des Landkreises noch für 2009 in Höhe von ca. 1,1 Mio. Euro belegt worden.

Ausdrücklich stimme die Fraktion der Liquiditätshilfe für die Gemeinde Wangerland zu. Man möchte diese Hilfe an Bedingungen geknüpft wissen, die seitens der Gemeinde erfüllbar seien. Die Bedingungen sollten aber auch für die Zukunft Maßstab für alle Städte und Gemeinden des Landkreises seien, damit für sie erkennbar sei, unter welchen Voraussetzungen sie ggf. mit einer Liquiditätshilfe des Landkreises rechnen könnten.

Die CDU-Fraktion sehe ihre Verantwortung gegenüber den Städten und Gemeinden als Kreistagsabgeordnete, um innerhalb der kommunalen Familie für einen gerechten Ausgleich zwischen Be- und Entlastung zu sorgen. Er verweise auf das Schreiben der Bürgemeisterin und der Bürgermeister vom 9. Dezember 2009, so Herr Kammer.

Die Runde der Bürgermeister habe zur Frage evtl. Sparmöglichkeiten Ausführungen gemacht. Diesen Weg gelte es nun fortzusetzen, um gemeinsam für die Zukunft Schwerpunkte in der Aufgabenwahrnehmung zu strukturieren. Dabei müsse man durchaus auch überörtliche Mitgliedschaften überprüfen. Es handele sich oft nur um kleine Kostenpositionen, gleichwohl kosteten diese Mitgliedschaften aber auch Zeit, weil die jeweiligen Termine wahrzunehmen seien.

In einem seinerzeit gebildeten Arbeitskreis habe man das Thema „Schülerbeförderung“ intensiv beraten. Der Mehrheit habe damals leider der Mut gefehlt, die Überlegungen entsprechend umzusetzen. Wenn man Dinge auf den Prüfstand stelle, müsse man hinterher auch ergebnisoffen versuchen, die Ergebnisse zu vertreten.

Zukünftig werde man sich wesentlich intensiver mit den Aufgabenstellungen und dem Angebot an die Bürgerinnen und Bürger in Friesland auseinander setzen müssen. Voraussichtlich werde man noch ca. 2 Jahre den Gürtel enger schnallen müssen, bevor es wieder bergauf gehe.

Es gelte gemeinsame Aufgabenwahrnehmungen finden. Es nütze nichts, dabei beispielsweise auf eine von der Bundesregierung geplante Einführung der Mehrwertsteuer auf Abfallentsorgungsleistungen zu verweisen. Wichtig sei vielmehr eine sachliche Auseinandersetzung mit den dadurch entstehenden Auswirkungen. Unter Umständen seien auch dann teilweise Vorsteuerkürzungen möglich, so dass derzeit kein Anlass für Befürchtungen bestehe.

Eine gleichmäßige Lastenverteilung unter den Kommunen sei auch wichtig, damit sich die Städte und Gemeinden finanziell erholten und wieder in der Lage seien, Maßnahmen umsetzen.

Die CDU-Fraktion als große Oppositionspartei sei bereit, diesen gemeinsamen Weg verantwortungsvoll mit zu gehen. Man erwarte dabei die ernsthafte Auseinandersetzung mit den gestellten Anträgen und eine entsprechendes Verwaltungshandeln dazu. Wenn dem CDU-Antrag zur Verwendung der 1,3 Mio. Euro zugestimmt werde, könne die Fraktion dem Haushalt zustimmen, andernfalls lehne man den Haushalt 2010 ab. Die Gewährung von 500.000 Euro als Liquiditätshilfe an die Gemeinde Wangerland trage die Fraktion jedoch ausdrücklich mit.

Herr Kammer schloss mit einem Dank an alle Organisationen des Landkreises Friesland, die ihren Beitrag dazu leisteten, dass Friesland trotz finanzieller Schwierigkeiten liebenswert sei und bleibe. Allen Anwesenden wünschte Herr Kammer ein besinnliches Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2010.

Landrat Ambrosy

nahm zu den von Herrn Kammer angesprochenen Punkten Stellung:

Das Bildungskonzept sei vom Kreistag einstimmig verabschiedet worden; man habe darüber im Schulausschuss bereits zweimal gesprochen. Der Umsetzungsprozess laufe, nehme aber naturgemäß Zeit in Anspruch, da auch die Städte und Gemeinden (Kindergärten!) einzubinden seien.

Zum Thema „Biogasanlagen“ befinde man sich in Gesprächen. Das Problem liege darin, dass es Gemeinden gebe, die eine Einmischung in ihre Planungshoheit befürchteten. Diese Einstellung sei verständlich, da Flächennutzungsplanung eine originäre Aufgabe der Räte sei.

In weiteren Gesprächen mit den Kommunen gelte es auszuloten, wie man diese Problematik mit raumordnerischen Überlegungen in den Griff bekomme.

Zum Thema „freier Strandeintritt“ befinde sich die Gemeinde Wangerland derzeit in der Prüfung, ob die Kosten zu übernehmen seien oder ob es andere Alternativen gebe. Nur in diesem einen der drei von Herrn Kammer aufgeführten Punkte gebe es möglicherweise Dissens.

Der Landrat versicherte, er werde den Dank des Kreistages an die jeweiligen Einrichtungen weiterleiten. Tatsächlich stünden auch die Tochterunternehmen des Landkreises sehr gut da. Das Nordwest-Krankenhaus habe gute Zahlen aufzuweisen. Das Gesamtgebilde „Landkreis“ habe sich auch im Hinblick auf die angeschlossenen Einheiten sehr gut entwickelt.

Der Kreistag habe das Thema „Ausfallbürgschaft für das Ausbildungszentrum“ in seiner letzten Sitzung beschlossen. Die dazu erforderliche Genehmigung liege erfreulicherweise mittlerweile vor. Konzeptionell und finanziell sei das Projekt jetzt gesichert.

Die Verwaltung habe in der letzten Zeit mehrfach mit der Kommunalaufsicht gesprochen. Diese habe sich deutlich dazu geäußert, der Landkreis solle keine neuen Schulden machen bzw. Beträge überziehen. Hinsichtlich des Haushaltsentwurfs befinde sich der Landkreis auf dem richtigen Weg.

Die Kommunalaufsicht habe die Sparbemühungen des Landkreises ausdrücklich anerkannt und darum gebeten, den in § 4 der Haushaltssatzung genannten Höchstbetrag für Liquiditätskredite von 25 Mio. Euro nach Möglichkeit zu senken.

Die Verwaltung halte diesen Schritt für unbedenklich und schlage vor, der Bitte der Kommunalaufsicht nachzukommen und die Höhe der möglichen Liquiditätskredite in § 4 neu auf 22,5 Mio. Euro festzusetzen. Damit werde der Spardruck erhöht.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor. Kreistagsvorsitzender Funke ließ sodann wie folgt abstimmen:

Abstimmungsergebnisse:

zu a) Liquiditätshilfe für die Gemeinde Wangerland

mehrheitliche Zustimmung bei 1 Gegenstimme

zu b)

17 Ja-Stimmen für die Anträge von CDU-Fraktion und KTA Chmielewski, MMW

24 Gegenstimmen

4 Enthaltungen

zu c)

4 Ja-Stimmen für den Antrag von KTA Harms

26 Gegenstimmen

15 Enthaltungen

zu d)

4 Ja-Stimmen für den BfB-Antrag

11 Gegenstimmen

30 Enthaltungen

zu e)

2 Ja-Stimmen für den BfB-Antrag

37 Gegenstimmen

6 Enthaltungen

zu f)

2 Ja-Stimmen für den BfB-Antrag

35 Gegenstimmen

8 Enthaltungen

zu g)

Ergebnis zu aa) und bb):

26 Ja-Stimmen

18 Gegenstimmen

1 Enthaltung