Beschluss:
Der Antrag auf Einrichtung eines Jugendparlamentes beim Landkreis Friesland wird abgelehnt, da vor Ort in den Gemeinden und Städten in der Regel schon entsprechende Formen der Beteiligung vorhanden sind.
Der Antrag der Partei „Die Linke“, Kreisverband Friesland, vom 06.10.2009 zur Einrichtung eines Jugendparlaments beim Landkreis Friesland (sh. Anlage 1) wurde in der Sitzung des Kreistages am 28.10.2009 beraten und an den zuständigen Jugendhilfeausschuss verwiesen.
Um bei Jugendlichen das Interesse an kommunalpolitischen Themen zu wecken und zu einem politischen Engagement zu animieren, ist die unmittelbare direkte Betroffenheit und die direkte Verbindung zu den kommunalpolitischen Sachthemen wichtig. Eine abstrakte theoretische Themenauswahl ist insofern nicht der Ansatzpunkt um ein entsprechendes Engagement bei Jugendlichen zu wecken.
Aus diesem Grund ist es unmittelbar und anschaulicher möglich auf der kommunalen Ebene der Städte und Gemeinden mit Jugendlichen interessierenden Themen, wie z. B. eine Skaterbahn, zu einem solchen Engagement zu motivieren.
Gemäß § 22 e NGO ist eine entsprechende Beteiligung auf kommunaler Ebene von Jugendlichen in den Städten und Gemeinden möglich und die Gemeinden sollen über die vorgesehene Bürgerbeteiligung hinaus, geeignete Verfahren entwickeln und durchführen. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden führen entsprechende Verfahren durch.
Eine aktuelle Umfrage spiegelt die unterschiedlichen Beteiligungskonzepte wieder:
Die Stadt Jever teilte mit, dass in den Jahren 2001 und 2002 zwei Jugendforen in Jever durchgeführt wurden. Beiden Jugendforen war nach Aussage der Stadt Jever nur ein mäßiger Erfolg beschieden. Man ist daher zu der Erkenntnis gekommen, dass das Interesse bei Jugendlichen an einer solchen Beteiligungsform sehr schwach ausgeprägt ist.
Eine konkrete Beteiligung von Jugendlichen dagegen hat sich in der Stadt Jever als erfolgreicher herausgestellt. Bei konkreten Beteiligungsprojekten z. B. hinsichtlich der Skateranlage im Sport- und Freizeitzentrum hat bei den Jugendlichen großes Interesse hervorgerufen und viele interessante Ideen eingebracht. Auch im Jugendhaus Jever hat sich eine rege Beteiligungskultur entwickelt, in dem die Besucher des Hauses sich dort aktiv einbringen. Diese Formen der Beteiligung in Sinne von § 22 e NGO wird daher von der Stadt Jever favorisiert.
Die Stadt Schortens beteiligt Jugendliche im Sinne des § 22 e NGO in der Form, dass aktuell pro Jahr ein Jugendforum und bei Bedarf ein sogenannter Jugendaktionstag stattfindet. Die Erfahrung der Stadt Schortens hat angezeigt, dass bei beiden Maßnahmen jeweils ein konkreter Anlass bzw. ein Projekt Inhalt der jeweiligen Veranstaltung sein sollte, um möglichst viele Jugendliche dafür zu interessieren und zu begeistern. Die Stadt Schortens hält die Beteiligung von Jugendlichen auf der Ebene der Städte und Gemeinden statt auf Landkreisebene für effektiver, da insbesondere über die MitarbeiterInnen der Jugendzentren ein enger Kontakt zu den Jugendlichen besteht.
Die Stadt Schortens hat im Jahre 2002 einen „Leitfaden zur Durchführung von Jugendforen in der Stadt Schortens entwickelt (siehe Anlage 2).
In der Gemeinde Bockhorn bestehe nach Aussage von Herrn Bürgermeister Spiekermann „seitens der Verwaltung keine Bestrebung bezüglich der Einrichtung eines Jugendparlaments“ bzw. auch sonst gibt es in der Gemeinde keine konkreten Beteiligungen von Jugendlichen im Sinne des § 22 e NGO.
In der Gemeinde Sande gibt es einen Jugendzentrumrat und einen Runden Tisch. In diesem Rahmen werden Jugendliche auf Gemeindeebene im Sinne des § 22 e NGO beteiligt und eingebunden.
Jugendspezifische Themen sind somit abgedeckt. Eine abstraktere Form der Beteiligung in Form eines Jugendparlaments sieht die Gemeinde Sande insofern als nicht sinnvoll an, da dadurch junge Menschen nur schwer erreicht werden können.
Die Stadt Varel hat sich bezüglich der Beteiligung von Jugendlichen gemäß § 22 e NGO nicht konkret geäußert. Nach telefonischer Angabe von Herrn Bürgermeister Wagner ist die Anfrage an die Fraktionen weitergeleitet worden. Eine Rückäußerung von dort ist bisher nicht erfolgt.
Sollte bis zum Jugendhilfeausschuss eine Rückäußerung vorliegen, wird dies in der Sitzung vorgetragen.
Die Gemeinde Wangerland hatte die Einrichtung eines Jugendparlaments auf Gemeindeebene zu Beginn der jetzigen Wahlperiode beraten. Aufgrund der Haushaltskonsolidierung und den damit verbundenen stetigen Personalabbau wurde die Einrichtung eines Jugendparlaments auf Gemeindeebene zunächst zurückgestellt, da die zusätzlichen und stützenden Maßnahmen für die Wahl eines solchen Parlaments und die kontinuierliche Begleitung mit abnehmender Mitarbeiterzahl nicht zu leisten ist.
Die Gemeinde Wangerland sieht jedoch eine ausreichende Beteiligung von Jugendlichen bezüglich ihrer Interessen im Sinne des § 22 e NGO z.B. über die Mitarbeiter/-Innen der Gemeindejugendpflege in den zuständigen Fachausschüssen oder im Rahmen der Einwohnerfragestunde für zurzeit gegeben.
In der Gemeinde Wangerooge werden seit drei Jahren Jugendliche einmal bis maximal dreimal jährlich zu einem Jugendforum eingeladen. Die Jugendlichen haben in diesem Forum die Möglichkeit, alle sie interessierenden Themen anzusprechen. Aber auch von Seiten der Verwaltung bzw. des Rates werden Themen eingebracht, die dann erörtert werden. Nach Angaben der Gemeinde Wangerooge hat sich dieses Verfahren durchgehend bewährt. Veranstalter ist die Gemeinde, hier konkret der Fachausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Kultur, der von der Verwaltung begleitet wird.
Die Gemeinde Zetel hat seit Sommer 2009 im Jugendtreff der Gemeinde Zetel (ehemals Jugendzentrum) einen Jugendbeirat eingerichtet, der die Interessen der Jugendlichen vertritt. Der Jugendbeirat wird aktiv bei Planungen in Bezug auf die Jugendarbeit in Zetel und bei der Angebotsgestaltung des Jugendtreffs einbezogen.
Im Sommer 2009 erfolgte eine Umfrage zum Thema „Jugendarbeit und Freizeitangebote“ bei den Jugendlichen im Alter von 11-17 Jahren an der Haupt- und Realschule sowie dem Gymnasium. Der Rücklauf dieser Umfrage war durchaus positiv und dokumentiert das rege Interesse der Jugendlichen auf kommunaler Ebene. Die Ergebnisse dieser Umfrage sollen bei der jugendpolitischen Planung und Vorhaben der Gemeinde Zetel Berücksichtigung finden.
Die Städte und Gemeinden haben allgemein die Auffassung vertreten, dass eine Beteiligung von Jugendlichen auf kommunaler Ebene vor Ort sinnvoller ist, da die Jugendlichen dann konkret mit ihnen interessierenden Themen angesprochen werden können.
Nach Erfahrung der Stadt Jever und der Stadt Schortens sind Jugendliche weniger an formellen Formen wie ein Parlament interessiert. Jugendliche bevorzugen eine unkonventionelle, nicht an Regularien gebundene Form.
Die Beteiligung der Jugendlichen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden ist von unterschiedlicher Intensität, spiegelt jedoch die jeweiligen Bedürfnisstrukturen der Jugendlichen vor Ort wieder.
Eine formelle Form eines Jugendparlaments auf Landkreisebene mit den damit verbundenen formellen Rahmenbedingungen und abstrakteren Themen entspricht nicht einer Beteiligungsform, mit der Jugendliche angesprochen werden können.
Daher ist die Einrichtung eines Jugendparlament auf Landkreisebene nicht die richtige Form einer Jugendbeteiligung.
Bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden liegt eine vielversprechendere Beteiligung von Jugendlichen in ausreichender Form vor.
Beim Landkreis Friesland ist eine direkte Beteiligung der Jugendlichen im Ausschuss für Schule, Sport und Kultur gegeben sowie mittelbar im Jugendhilfeausschuss und über die Schulvorstände.
Die Verwaltung sieht daher keinen zusätzlichen Bedarf für die Einrichtung eines Jugendparlaments auf Landkreisebene und empfiehlt die Ablehnung des Antrages.
Nach kurzer Aussprache fasst der Jugendhilfeausschuss folgenden Beschluss.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig