Der Bauausschuss hat am 09.03.2009 den grundsätzlichen Beschluss gefasst, die Bewilligung von Fördermitteln beim BMU für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Friesland zu beantragen. Der Auftrag für die Antragstellung der Fördermittel wurde an die Firma Bremer Energie Konsens (BEK´s) aus Bremen vergeben.

Dieses Klimaschutzkonzept soll jedoch nicht nur für die kreiseigenen Liegenschaften bzw. Gebäude, sondern für die gesamte räumliche Einheit des Landkreises Friesland erstellt werden. In dem Klimaschutzkonzept sollen alle Sektoren des Energieverbrauchs und der lokalen Energieversorgung betrachtet werden.

Auf Grund des weitergehenden Umfangs des Konzeptes hat der Fachbereich Umwelt die Federführung für das Projekt „Klimaschutzkonzept“ übernommen.

Ziel ist die Erstellung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Friesland mit seinen 8 kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Das Konzept betrifft die eigenen und überörtlichen (von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden vollständig übertragenen) Zuständigkeiten des Landkreises. Dabei soll ein handlungsorientierter Maßnahmenkatalog zur Reduzierung der lokal verursachten Treibhausgas-Emissionen in einem partizipartiven Prozess erarbeitet werden.

Die Arbeitsplanung sieht vor, dass die Erarbeitung des Klimaschutzkonzeptes komplett an einen externen Dienstleister vergeben wird (dies ist Fördervoraussetzung). Die Erstellung sieht unter Berücksichtigung der „Förderrichtlinie“ des BMU folgende Arbeitsschritte bzw. Bausteine vor:

Baustein 1:

Festlegen der Handlungsfelder, in denen der Landkreis indirekt und direkt Einfluss nehmen kann; Einbindung der Gemeinden; erste Prioritätenbildung

Baustein 2:

Erstellung einer CO2-Bilanz auf Landkreisebene

Baustein 3:

Sektorspezifische Ermittlung von CO2-Minderungspotenzialen abgestimmt auf die einzelnen Handlungsfelder

Baustein 4:

Prozess für eine partizipartive Maßnahmenentwicklung

Baustein 5:

Erstellung eines Maßnahmenkataloges für die einzelnen Handlungsfelder mit Prioritäten

Baustein 6:

Konzept für Fortschreibung und Erfolgsbilanzierung

Baustein 7:

Umsetzungskonzept mit Netzwerkbildung und Öffentlichkeitsarbeit

Baustein 8:

Endbericht; Präsentation der Ergebnisse; Projektsteuerung

Die geplante Ergebnisverwertung sieht vor, dass das Klimaschutzkonzept als Entscheidungsvorlage bei der konkreten Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in den nächsten 10 Jahren im gesamten Landkreis dienen soll. Dabei bietet die frühzeitige Einbindung von Entscheidungsträgern (eventuell Projektbeirat mit externer Moderation; bei Landkreisen max. 10 Personen) eine größtmögliche Umsetzungsquote und die Beteiligung der Öffentlichkeit gewährleistet ebenfalls ein hohes Maß an Bereitschaft zur Umsetzung von energieeffizienten Maßnahmen. Die eingesparten Energie- und CO2-Emissionen sollen jährlich erfasst und evaluiert werden.

Die Umsetzung und Überprüfung der Klimaschutzziele könnte über einen noch einzustellenden Klimaschutzbeauftragten erfolgen. Nach dem derzeitigen Stand könnten hierfür ebenfalls Fördermittel beim BMU beantragt werden.

Mit Schreiben vom 18.11.2009 hat das BMU die Zuwendung für die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Friesland bewilligt.

Durch den Fachbereich Umwelt wurden Bewerbungsunterlagen und ein Leistungsverzeichnis erstellt. Diese wurden an Fachbüros für die Erstellung von Klimaschutzkonzepten versandt. Die Auswertung der Angebote wird voraussichtlich im März 2010 abgeschlossen sein. Die Auftragsvergabe muss dann möglichst umgehend erfolgen, um für den Bewilligungszeitraum 2010 einen angemessenen Zeitraum für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes einhalten zu können.

Der Ausschuss nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Der Kreisausschuss wird ebenfalls um Kenntnisnahme gebeten.