Kreistagsabgeordneter Just verwies auf seine Anfrage vom 13. März 2010 betr. „EWE-Sonderausschüttung von 25 Mio. Euro und zukünftige Dividende“. Tatsächlich handele es sich um eine Ausschüttung der Kommunen aus eigenen Erlösen an sich selber. Er bitte darum, all das in öffentlicher Sitzung zur Sprache zu bringen, was erforderlich und möglich sei. Der Landrat habe auf eine Beantwortung in nichtöffentlicher Sitzung verwiesen.

Landrat Ambrosy sah kein Problem, die Anfrage grundsätzlich in den öffentlichen Sitzungsteil zu übernehmen. Die rechtlich erlaubten Antworten dazu fielen dann jedoch recht kurz aus.

Eine Diskussion des Landkreises über die Dividendenpolitik sei im Grunde begrüßenswert. Die Erörterung der Thematik gehöre dann jedoch in den zuständigen Wirtschaftsausschuss; dort sei das Thema ohnehin vorgesehen. Wenn heute eine Beantwortung der Anfrage erfolge, sei keine Diskussion in der Sache möglich.

Auf entsprechende Nachfrage erklärte der Landrat, die von Herrn Just erbetene Klarstellung sei nicht erforderlich. Er habe sich, so Landrat Ambrosy, in öffentlichen Sitzungen und gegenüber der Presse in dieser Angelegenheit des öfteren eindeutig geäußert.

Die Tagesordnung wurde unter Einbindung der EWE-Anfrage im öffentlichen Teil zu TOP 18.1 festgestellt.

Bürgermeister Wesselmann hieß den Kreistag sodann willkommen in der Gemeinde Sande. Er schilderte die aktuellen Entwicklungen seit Oktober 2009, als der Kreistag bereits im Landhaus Tapken getagt habe (Sachstand Bahnübergang Deichstraße / Zusammenhänge zur Fertigstellung des JWPorts / Bahnumfahrung Sande / Dorferneuerung Sande / Straßenschäden / Aufnahme historischer Ortskern Neustadtgödens in die Städtebauförderung / Tourismus – Salzwiesenlehrpfad Cäciliengroden – Bohlenweg / zukünftiger Hostelbetrieb im Bahnhofsgebäude Sande / JadeWeserPort: Anpassung der Flächennutzungsplanung / Problematik des nicht mehr möglichen Haushaltsausgleichs – 2 Mio. Defizit in Sande / Hoffnung auf Unterstützung des Landkreises bei Dorferneuerung/Hauptstraße, später Dollstraße).

Der Kreistagssitzung mit Wahl eines neuen Kreistagsvorsitzenden wünschte der Bürgermeister einen guten Verlauf.