Beschluss:

Der Antrag der BfB-Fraktion vom 1. März 2010 auf Reduzierung der Anzahl der Kreistagsabgeordneten zur Kommunalwahl 2011 wird abgelehnt.

Der Kreistag nahm die Ausführungen zu TOP 3.1.10 der KA-Niederschrift vom 3. März 2010 zur Kenntnis.

Kreistagsabgeordneter Just begründete seinen Antrag. Eine mögliche Einsparung von 90.000 Euro innerhalb einer Kommunalwahlperiode sei nicht primär das Ziel; es gehe vielmehr darum, Zeichen zu setzen, dass auch die Politiker bereit seien, bei sich zu sparen.

Viele Menschen seien von den Auswirkungen der Finanzkrise betroffen durch Einkommensminderungen und Anhebung der kommunalen Gebühren. Die Politik sollte die Bereitschaft zeigen, auch bei sich den Sparhebel anzusetzen und Verzicht zu üben.

Frau Kreistagsabgeordnete Schlieper verwies auf die Kreisausschuss-Diskussion. Der Kreistag werde sich aufgrund sinkender Einwohnerzahlen voraussichtlich ohnehin verkleinern. Man halte eine weitere Reduzierung der Sitze nicht für geboten, um die Präsenz der Regionen des ländlichen Raumes zu erhalten.

Kreistagsabgeordneter Kammer verwies ergänzend auf die gewollte Meinungsvielfalt in Räten und Kreistagen. Gerade in einem ländlich strukturierten Landkreis sei die Repräsentanz des Querschnitts aller Regionen und der Bevölkerung besonders von Interesse. Mit der von Herrn Just beantragten Sitzreduzierung sei eine nachhaltige Haushaltsverbesserung nicht erreichbar. Die Qualität der kommunalpolitischen Arbeit würde überdies leiden. Nicht vergessen werden dürfe auch, dass gerade kleinere Gruppierungen dann mit weniger Mandatsträgern vertreten seien.

Kreistagsabgeordneter Böcker führte aus, die Stadt Varel verliere zwei Ratssitze durch ein Absinken der Einwohnerzahl auf unter 25.000. Zusätzlich habe man die Einsparung zweiter weiterer Sitze beschlossen. Ferner habe man die Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder um 10 % gesenkt. - Auch der Kreistag sollte eine Sitzreduzierung befürworten, denn Sparen sei erforderlich und man setze damit Zeichen.

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Janßen verwies auf die erhebliche Arbeits- und Aufgabenbelastung der kommunalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Angesichts dessen sei nicht nachvollziehbar, warum der Kreistag nicht auf Sitze verzichten könne.

Die Gemeinde Bockhorn sei mit 5 Ratsmitgliedern im Kreistag vertreten; es stelle sich die Frage, ob dies erforderlich sei. Der Informationsfluss zwischen Kreistags- und Gemeinderatsmitgliedern lasse zu wünschen übrig.

Die Vielfalt der Meinungen werde im Kreistag nicht deutlich, weil nur die Fraktionssprecher Wortbeiträge zu den jeweiligen Themen leisteten.

Kreistagsabgeordneter Burgenger erklärte, eine Sitzreduzierung könne kaum als Beitrag zum Sparen gewertet werden. Es könne auch nicht gewollt sein, dass kleinere Gruppierungen kaum noch arbeitsfähig wären, wenn sie mit noch weniger Sitzen vertreten wären. Eine solche Beschneidung des eigentlich gewollten Ehrenamtes könne nicht gewollt sein.

Kreistagsabgeordnete Schlieper verwahrte sich gegen die negative Darstellung der politischen Arbeit durch Herrn W. Janßen. Die Wortbeiträge der Fraktionssprecher seien Ergebnis einer intensiven Arbeit und Vorbereitung in den Fraktionen. Dies sei eine sachgerechte Vorgehensweise, die es nicht zu verurteilen gelte.

Kreistagsabgeordneter Just stelle klar, es gehe ihm um das Signal, dass das Ehrenamt sich von Sparbemühungen nicht von vornherein ausnehme, sondern daran aktiv mitwirke. Die Bereitschaft zum Verzicht sollte in der Öffentlichkeit deutlich werden, auch wenn es nicht um nennenswerte einzusparende Beträge gehe.

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Janßen kritisierte nochmals den Fraktionszwang und die ausschließliche Meinungsbekundung durch die Vorsitzenden. - Außerdem werde auch der Sachverstand der in die Fachausschüsse hinzugewählten Fachleute offenbar bei der Entscheidungsfindung nicht mit einbezogen. Es reiche nicht aus, lediglich die von der Verwaltung vorgelegten Vorlagen zu verabschieden.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke stellte fest, jede Fraktion des Kreistages habe die Möglichkeit, Ideen und Vorschläge einzubringen, die die Verwaltung in Vorlagen festhalte. Naturgemäß kämen viele der Vorlagen auch aus der Verwaltung; dies ergebe sich systembedingt. Die Fraktionssprecher seien im Übrigen ausdrücklich für diese Position gewählt und vorgesehen; die Arbeit des Kreistages werde dadurch erleichtert.

Auf entsprechenden Einwurf des Kreistagsabgeordneten Just zur Geschäftsordnung erklärte Herr Pauluschke, er habe während seiner Ausführungen die Sitzungsleitung nicht abgetreten, da er seine Feststellung lediglich als Überleitung zur Abstimmung gewertet wissen wolle.

Landrat Ambrosy äußerte den Wunsch, der Kreistag möge auch in anderen wichtigen Punkten, beispielsweise in der Wirtschafts- und Sozialpolitik, über Schulen oder KiTa, ähnlich intensiv diskutieren wie in dieser Angelegenheit.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke ließ sodann über den Beschlussvorschlag des Kreisausschusses vom 03.03.2010 – Ablehnung des BfB-Antrages – abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

41 Ja-Stimmen für die Ablehnung gem. Vorschlag

3 Nein-Stimmen

1 Enthaltung