Beschlüsse:

a)

Auf Grund seines schriftlichen Verzichts vom 1. Februar 2010 – erklärt im Rahmen einer Generalvollmacht durch seine Ehefrau Marlies Habeck - verliert Herr Wilfried Habeck, Sande-Cäciliengroden, Carlo-Schmid-Straße 16, am 17. März 2010 seinen Sitz im Kreistag Friesland. Die Mitgliedschaft im Kreistag Friesland ist beendet.

b)

Auf Grund seines schriftlichen Verzichts vom 8. Februar 2010 verliert Herr Karl-Heinz Funke, Zum Jadebusen 177, Varel, am 17. März 2010 seinen Sitz im Kreistag. Die Mitgliedschaft im Kreistag Friesland ist beendet.

Landrat Ambrosy gab zunächst folgende Erklärung ab:

„Sie alle wissen, dass uns heute das Ausscheiden zweier Kreistagsabgeordneter beschäftigt. Und so unterschiedlich die Gründe für dieses Ausscheiden sind, so gebietet es uns doch der menschliche Umgang miteinander, zu jedem dieser Menschen die richtigen Worte zu finden. Das ist schwer – und zwar gleich beide Male.

Karl-Heinz Funke hat wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe sein Kreistagsmandat niedergelegt. Ich und viele andere halten diesen Schritt für richtig. Viele haben sich dazu öffentlich geäußert, und in den vergangenen Wochen und Monaten hat es eine Debatte gegeben über Moral und Verantwortung in der Politik. In dieser Debatte haben Bürger , Weggefährten und auch ich darauf hingewiesen, welche Verdienste Karl-Heinz Funke sich um Friesland in seinen verschiedenen Funktionen, insbesondere als Landwirtschaftsminister des Landes und des Bundes, erworben hat. Und bei aller Kritik: Das gehört tatsächlich untrennbar zum Gesamtbild dazu.

Wie ich eingangs sagte, ist das Ausscheiden zweier Kreistagsabgeordneter heute festzustellen. Und wir denken deshalb auch mit herzlichen Wünschen an Wilfried Habeck, der sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegt.

Ihm geht es sehr schlecht. Das zeigt auch der Umstand, dass seine Frau mittels einer Generalvollmacht das Kreistagsmandat für ihren Mann niedergelegt hat. Es ist zu befürchten, dass Wilfried Habeck nicht mehr so wird wie wir ihn kennen.

Ich will hier als Landrat auch persönlich sagen, dass ich sehr gern mit ihm zusammengearbeitet habe. Er wird uns fehlen – mit seiner knorrigen Art, mit seiner Geradlinigkeit und auch manchmal mit seiner Unbequemheit. Ich wünsche Wilfried Habeck und seiner Familie in diesen schwierigen Zeiten nur das Beste; möge ihm eine Genesung so weit als möglich gelingen.“

Der Kreistag spendete diesen Ausführungen Beifall.

Sodann ergriff 1. stellv. Landrat Reinhard Onnen-Lübben das Wort.

„Gestatten Sie mir bitte auch einige Worte zu Wilfried Habeck.

Eine schlimme Krankheit hat die kommunalpolitische Tätigkeit von Wilfried Habeck jäh beendet. Nachdem wir alle immer noch gehofft haben, dass er wieder gesund wird, hat nun seine Familie erklärt, dass er diesen Platz hier in unserer Runde nicht wieder einnehmen wird.

Uns bleibt an dieser Stelle, ihm zu danken für viele Jahre kommunalpolitischen Engagements – in der Gemeinde Sande und hier bei uns im Kreistag. Wir haben ihn kennen gelernt als geradlinigen, in der Sache kritischen, aber gerechten Abgeordneten. Er war kein Mann der großen Vorträge, eher einer der klaren Worte. Seine Erfahrung als Betriebsleiter des Sander Eisenbau kam ihm dabei zu Gute. Sein Spezialgebiet – das wissen wir – war die Abfallwirtschaft. Und nicht viele haben sich hier so intensiv mit dem Gebührenhaushalt beschäftigt wie er. Er stellte kritische Fragen, er war auch nicht immer mit den Antworten zufrieden.

Wilfried Habeck war jahrelang Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion und war verlässlicher Koalitionspartner der SPD. Wir wollen Danke sagen und wir wünschen ihm von ganzem Herzen von dieser Stelle aus, dass er wieder gesund wird.“

Der Kreistag applaudierte.

- - - - - -

Der Kreistag nahm sodann die übersandte Vorlage Nr.671/2010 zur Kenntnis:

Auf Grund des Wahlvorschlages der Freien Demokratischen Partei – FDP - wurde im Rahmen der Kommunalwahl am 10.09.2006 Herr Wilfried Habeck, Sande-Cäciliengroden, Carlo-Schmid-Straße 16, über die Personenwahl im Wahlbereich III – Sande/Schortens- in den Kreistag Friesland gewählt. Frau Marlies Habeck hat im Rahmen einer Generalvollmacht namens ihres Ehemannes mit Schreiben vom 1. Februar 2010 die Niederlegung seines Kreistagsmandates aus gesundheitlichen Gründen erklärt.

Herr Kreistagsabgeordneter Karl-Heinz Funke, wohnhaft in Varel, Zum Jadebusen 177, wurde auf Grund des Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – SPD – anlässlich der Kommunalwahl am 10. September 2006 über die Personenwahl im Wahlbereich I – Varel - in den Kreistag Friesland gewählt. Mit Schreiben vom 8. Februar 2010 hat Herr Funke auf sein Kreistagsmandat verzichtet.

Gemäß § 32 Abs. 2 der Nds. Landkreisordnung bestätigt der Kreistag zu Beginn der Sitzung formell das Vorliegen eines Verzichts nach den Vorgaben des § 32 Abs. 1 NLO. Herr Funke und Frau Habeck als Bevollmächtigte ihres Ehemannes erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Mitgliedschaft im Kreistag endet gemäß § 32 Abs. 1 Ziff. 1 NLO durch Verzicht, der dem Landrat schriftlich zu erklären ist und nicht widerrufen werden kann. Diese formellen Voraussetzungen sind in beiden Fällen erfüllt. Es bedarf sodann der ausdrücklichen Beschlussfassung des Kreistages nach § 32 Abs. 2 NLO über die Feststellung des Sitzverlustes als Voraussetzung für den Sitzerwerb der jeweiligen Ersatzperson.

Nachrückerin für Herrn Wilfried Habeck wäre über den FDP-Wahlvorschlag über die Personenwahl im Wahlbereich III – Sande/Schortens Frau Elfriede Schwitters, Margarethenweg 121, 26419 Schortens. Frau Schwitters hat ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Übernahme des Kreistagsmandates gegenüber der Verwaltung signalisiert und wird gebeten, sich in der Kreistagssitzung entsprechend zu erklären.

Nachrücker für Herrn Karl-Heinz Funke wäre über den SPD-Wahlvorschlag über die Personenwahl im Wahlbereich I / Varel Herr Bernd Köhler, Geestweg 4, 26316 Varel. Herr Köhler wird gebeten, sich zur Übernahme des Kreistagsmandats in der Kreistagssitzung am 17. März 2010 zu erklären.

Landrat Ambrosy in seiner Funktion als Kreiswahlleiter stellt gemäß § 44 Abs. 1, 6 Nds. Komunalwahlgesetz sodann formell den Übergang der Sitze auf Frau Elfriede Schwitters und Herrn Bernd Köhler fest.

Es wurden sodann folgende Feststellungsbeschlüsse gefasst:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig