Beschluss:

Der Kreistag wird sich mit dem Antrag der BfB-Fraktion vom 2. März 2010 nicht befassen.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke wies darauf hin, dieser Antrag sei im Kreisausschuss noch nicht behandelt worden. Der Kreistag habe daher die Möglichkeit, Nichtbefassung oder Verweisung an den Fachausschuss zu beschließen.

Frau Kreistagsabgeordnete Schlieper und Kreistagsvorsitzender Pauluschke erinnerten an den bereits bestehenden Kreistagsbeschluss vom Dezember 2005, mit dem man an die Abführung der über 5.500 Euro jährlich liegenden Beträge appelliert habe. Ein nochmaliger Beschluss in der Sache erübrige sich.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke stellte sodann die Nichtbefassung des Kreistages mit dem Antrag der BfB-Fraktion zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

40 Ja-Stimmen

5 Gegenstimmen

= Nichtbefassung