Auf das Schreiben der BfB-Fraktion vom 13.03. wird verwiesen.

Landrat Ambrosy bestätigte, dass es sich bei den zur Auszahlungen kommenden insgesamt 25 Mio. Euro nicht um eine Ausschüttung der EWE AG, sondern des EWE-Zweckverbandes handele. Es handele sich um Zinsgewinne durch das Zwischen-Anlegen bis zur Abzahlung des Gesamtdarlehens von 650 Mio. Euro für das EnBW-Geschäft; mehrfach habe er dies in verschiedenen Sitzungen auch dargelegt.

Auf die von der BfB-Fraktion gestellten Fragen ging der Landrat wie folgt ein:

1. Welche Vorstellungen gibt es bisher zur künftigen Höhe der EWE-Dividende?

Als Anteilseigner erwarte der Landkreis Friesland naturgemäß eine möglichst hohe Dividende.

2. Wann und wo werden hierzu (Vor-)Entscheidungen getroffen?

Entscheidungen sollten in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses, aufgeteilt auf öffentlichen und nichtöffentlichen Teil, getroffen werden. Danach könne der Kreisausschuss Weisungsbeschlüsse treffen.

3. Mit welchen Vorstellungen, Forderungen oder Vorschlägen gehen die Vertreter des

Landkreises Friesland in die EWE-Gremien?

Landrat:

Mit durchdachten Vorstellungen, Forderungen und Vorschlägen.

Auf entsprechende Nachfrage von Herrn Just bestätigte der Landrat, der entsprechende Tagesordnungspunkt werde für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses vorgesehen.

Der Kreistag nahm Kenntnis.