Frau Kreistagsabgeordnete Onken wies darauf hin, dass zwar vereinbart wurde Beschlussprotokolle zu führen, jedoch in der Niederschrift der 1. Sitzung vom 18.12.2006 bei Tagesordnungspunkt B 4 "Kooperationsvertrag mit der WORKCARE GmbH über die GIAG - Gewerbe- und Industrie-Ansiedlungs-Gesellschaft mbH" hätte eine Erläuterung der Argumente der Gegenstimmen erfolgen müssen. Im Ergebnis wurde vereinbart das Protokoll wie folgt zu ergänzen:

"Von einigen Mitgliedern des Ausschusses wird die Auffassung vertreten, dass es alleinige Aufgabe der Wohnungswirtschaft ist das Problem der Unterbringung von Arbeitnehmern für die Realisierung der Großprojekte zu regeln. Ein Eingreifen der öffentlichen Hand wird nicht für zielführend angesehen."

Kreistagsabgeordneter Etzold machte darüber hinaus deutlich, dass auch die Enthaltungen immer mit protokolliert werden sollten.

Die Vertreter der Verwaltung sicherten zu, diese Verfahrensweise für die Zukunft vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Nach kurzer Absprache zur zukünftigen Verfahrensweise genehmigte der Ausschuss die Niederschrift vom 18. Dezember 2006.