Beschluss: Verweisung an den zuständigen Fachausschuss

Auf den beigefügten bzw. im Kreistagsinformationssystem abrufbaren Antrag vom 16.05.2010 sowie die dazu vom Veterinäramt JadeWeser verfasste Stellungnahme wird verwiesen. Landrat Ambrosy bat um ein Votum, wie mit diesem Anliegen von Frau Kindo weiter verfahren werden sollte.


Wie aus dem Vermerk des Veterinäramtes hervor gehe, wäre man in der Lage, der gewollten Kennzeichnungspflicht nachzukommen. Gleichwohl würde dies einen erheblichen Aufwand mit sich bringen, indem z. B. der Landkreis mit den Betreibern von Mensen und anderen Zulieferern ein entsprechendes Verfahren vertraglich aushandeln und kontrollieren müsste. Grundsätzlich müsse geklärt werden, ob man in die politische Debatte zu diesem Thema eintreten wolle.


Kreistagsabgeordnete Kindo bat auf Nachfrage darum, die Angelegenheit an den zuständigen Fachausschuss weiterzuleiten. Da im Fokus die Genmittelfreiheit von Lebensmitteln steht und Interessen des Verbraucherschutzes/Angelegenheiten des Veterinäramtes betroffen sind, verwies der Kreistag ihren Antrag an den Ausschuss für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft.