Begründung:

Dem Landkreis Friesland ist für den Um- und Ausbau der HS/RS Zetel ein vorläufiges Darlehen aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 113.500,00 € gewährt worden.

Die Baumaßnahme ist mittlerweile abgeschlossen. Nach dem Verwendungsnachweis sind Investitionsausgaben in Höhe von gerundet 228.000,00 € entstanden. Dieser Betrag ist nach § 117 Niedersächsisches Schulgesetz zuwendungsfähig. Der Förderungsanteil beträgt 50% der förderungsfähigen Gesamtinvestitionsausgaben. Das Darlehen ist aufgerundet auf 114.000,00 € festzusetzen.

Die Verwaltung schlägt vor, dass der Kreistag das zu gewährende Darlehen auf 114.000,00 € festsetzt. Es ist zinslos mit 3% jährlich zu tilgen. Tilgungsbeginn ist rückwirkend der 01.01.2007.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen beschloss einstimmig, das dem Landkreis Friesland zu gewährende Darlehen für den Um- und Ausbau der HS/RS Zetel aus der Kreisschulbaukasse auf 114.000,00 € festzusetzen.

Der Kreistag wird um gleichlautenden Beschluss gebeten.