Beschluss:

Der Fraktion „Die Linke“ wird empfohlen, die Resolution zu begründen und ggfls. neu zu fassen.

Die Kreistagsabgeordneten Frau Anja Kindo hatte mit Schreiben vom 11.09.2010 für

„Die LINKE“ Friesland beantragt, dass der Kreistag des Landkreises Friesland in seiner Sitzung am 22.09.2010 über eine Resolution „Keine Verlängerung der Laufzeit für Atomkraftwerke – erneuerbare Energien fördern und ausbauen“ abstimmt.

Der Kreistag hat diesen Antrag am 22.09.2010 zur Beratung in die Gremien - zunächst an den zuständigen Umweltausschuss - verwiesen.

Der Resolutionsantrag vom 11.09.2010 lautet wie folgt:

„ Der Kreistag des Landkreises Friesland appelliert an die Bundesregierung, an die Fraktionen des deutschen Bundestages und den Niedersächsischen Ministerpräsidenten,

1. die derzeit geltenden Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht zu verlängern

2. den Ausbau der erneuerbarer Energien angesichts der unkalkulierbaren Folgen

einer Verlängerung der Laufzeiten kompromisslos in den Mittelpunkt eines nachhaltigen Energiekonzepts zu stellen.“

Begründung:

Nicht erst seit Tschernobyl ist klar, dass gravierende Störungen in Atomkraftwerken nicht nur regionale, sondern globale Folgen nach sich ziehen. Gleiches gilt für das nach wie vor ungeklärte Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle. Die Verlängerung von Laufzeiten der AKW´s setzt die Bevölkerung einem steigendem tödlichen Unfallrisiko aus und bürdet vielen Generationen nach uns noch mehr strahlenden Atommüll auf. Angesichts unserer Verantwortung für die Lebensbedingungen in unserem Landkreis halten wir es daher für unabdingbar, gegen jegliche Beibehaltung derartiger Gefahren für die EinwohnerInnen einzutreten.

Ein dynamischer Ausbau der erneuerbaren Energien hingegen ermöglicht es, weit schneller als geplant aus der Atomkraft auszusteigen und gleichzeitig auf den Neubau klimaschädlicher Kohlekraftwerke zu verzichten. Längere Laufzeiten der AKW´s stoppen jedoch das Wachstum der erneuerbaren Energien. Atommeiler blockieren durch ihre unflexible Stromerzeugung die Stromnetze und verhindern damit zunehmend die Einspeisung von Wind- und Sonnenenergie.

Mit dem Beschluss über die Laufzeitverlängerung werden jegliche Anstrengungen für eine nachhaltige Energiepolitik diskreditiert. Wir bekennen uns dazu, dass nachhaltige Energiepolitik Investitionen erfordert, die durch eine Veränderung der Gebrauchsgewohnheiten und durch eine Veränderung der Art und Weise der Produktion fundiert werden muss. Die Beschlüsse der Bundesregierung zur Verlängerung der Laufzeiten sind ein Signal des „Weiter so“, das der Akzeptanz von Nachhaltigkeit in der Öffentlichkeit entgegensteht.“

Der Umweltausschuss wird gebeten, über den Resolutionsantrag zu beraten und zu beschließen.