Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen zur Errichtung eines Dienstleistungszentrums im Konversionsgebiet der Friesland Kaserne Varel voranzubringen. Eine Fertigstellung im Januar 2013 ist anzustreben.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Stadt Varel einen entsprechenden Antrag

auf Grunderwerb und Förderung aus den Städtebauförderungsmitteln 'Stadtumbau-

West' zu stellen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Umsetzung der Sanierung und

Umbauinvestitionen sowie den Grunderwerb Gespräche mit möglichen Investoren

aufzunehmen.

Der Kreistag nahm die Ausführungen zu TOP 3.1.9 der KA-Niederschrift vom 8. Dezember 2010 zur Kenntnis.

Landrat Ambrosy erklärte, für die Stadt Varel sei die leer stehende Kaserne ein drängendes Problem mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen. Mit einem Dienstleistungszentrum des Landkreises könne ein Zeichen gesetzt werden, dass über die Generalplanung der Stadt Varel an diesem Standort wieder Leben, Wirtschaft, Wohnen und dergl. Einzug halte.

Die Schaffung eines Dienstleistungszentrum mache Sinn, da sich so für die Bürgerinnen und Bürger des Südkreises eine zentrale Anlaufstelle im Mittelzentrum Varel etablieren lasse. Die derzeit vorhandenen 3 – 4 Außenstellen der Kreisverwaltung dagegen seien unwirtschaftlich und bedürften z. T. der erheblichen Sanierung. Dieses Geld lasse sich besser für eine Investition auf dem Kasernengelände nutzen; man erhalte für diesen Mitteleinsatz eine bessere Leistung und erziele deutliche Synergieeffekte. Man erwarte von diesem Schritt auch einen wichtigen Impuls für die weitere positive wirtschaftliche Entwicklung der Kasernennutzung.

Kreistagsabgeordneter Just verwies auf die vorgesehene Investitionshöhe von ca. 5,8 Mio. Euro, für die der Landkreis sicherlich erneut Schulden aufnehmen müsse. Es stelle sich die Frage, wie damit der nach Beendigung der Schulsanerung avisierte Schuldenabbau zu vereinbaren sei. - Was geschehe, wenn kein privater Investor gefunden werde? Die Wirtschaftlichkeit des Objektes sei dann in Frage gestellt.

Landrat Ambrosy verwies auf die derzeit bestehende finanzielle Belastung des Kreises durch Unterhaltungs- und Mietkosten der verschiedenen Standorte und erforderlich werdende Sanierungsmaßnahmen (VHS Seilerweg). Vorgesehen sei eine Bündelung dieser Ausgaben und Beauftragung eines Investors zur Errichtung eines DLZ auf dem Kasernengelände. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kreisgremien könne Investor die Wohnungsbaugesellschaft Friesland sein, die die Investition tätige. Die Mietzahlung würde für den Landkreis Friesland die bisherigen Aufwendungen möglichst nicht übersteigen. Zins und Tilgung werde naturgemäß im Mietpreis enthalten sein.

Die Maßnahme „Dienstleistungszentrum Varel“ biete somit bei gleicher finanzieller Belastung ein neues Gebäude, einen wirtschaftlichen Impuls für Varel, ein bürgerfreundliches zentrales Angebot und mache eine erneute Schuldenaufnahme entbehrlich.

Der Kreistag beschloss sodann wie folgt:

Abstimmungsergebnis:

einstimmige Zustimmung bei 2 Enthaltungen