Zunächst wurde eine neue Fassung des Haushaltsplanes 2007, mit Stand: 26.01.2007, an die Ausschussmitglieder verteilt (Anlage 1). Landrat Ambrosy erklärte hierzu, dass auf Seite 2 die Verpflichtungsermächtigung "Erwerb Verwaltungsgebäude Varel-Langendamm" in "Neukonzeption Verwaltungsgebäude Varel" umbenannt werden sollte, da die Verwaltung den Prüfauftrag der Parteien erhalten hat, ergebnisoffen zu prüfen.

Landrat Ambrosy erläuterte, dass ein Ausgleich des Haushaltes in 2007 leider nicht gelungen sei. Der Haushalt weise einen Fehlbedarf von 22,2 Mio. € aus; abzüglich der Fehlbetragsabdeckung aus Vorjahren bedeute das einen strukturellen (auf das Jahr 2007 bezogenen) Fehlbedarf von 1,9 Mio. €. Die Abgabe eines Punktes Kreisumlage könne er daher nicht empfehlen.

Die SPD-Fraktion machte deutlich, dass die 20 Mio. € Liquiditätskredite dramatisch seien und es gelte, sie mittelfritstig abzubauen. Die 54 Punkte Kreisumlage sollten daher beibehalten werden.

Die CDU- und die BfB-Fraktion forderten die Umsetzung weiterer Sparvorschläge. Sie machten deutlich, dass sie den Haushaltsentwurf 2007 so nicht mittragen könne. Es werde eine Senkung der Kreisumlage von 1 Punkt gefordert.

Abstimmungsergebnis:

Nach der ausführlichen Diskussion lies Ausschussvorsitzende Haltern über den Tagesordnungspunkt abstimmen. Der Fachausschuss beschloss mit 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen der Haushaltssatzung des Landkreises Friesland für das Haushaltsjahr 2007 mit den geänderten Zahlen der Beilage mit dem Stand 26.01.2007 zuzustimmen. Die aktuelle Fassung der Haushaltssatzung ergibt sich aus Anlage 2.

Der Kreistag wird um gleiche Beschlussfassung gebeten.