Kreistagsabgeordneter Just hinterfragte Punkte aus dem Prüfungsbericht:

• Darin werde u. a .auf die überproportionale Verschuldung des Landkreises verwiesen, die 87 % über dem Landesdurchschnitt liege.

• Die finanzielle Situation im Prüfungszeitraum 2006 bis 2008 habe sich hauptsächlich durch gestiegene Einnahmen, nicht durch reduzierte Ausgaben verbessert. Dies werde lt. Bericht kritisch gesehen, falls Einnahmen wegbrächen. Es werde angemahnt, dass nicht nur Einnahmesteigerungen, sondern auch Ausgabenreduzierungen angestrebt werden müssten.

• Um Schuldenabbau vornehmen zu können, müsse lt. Bericht eine Reduzierung von Investitionen erfolgen, um diese Mittel entsprechend einzusetzen.

• In die mittelfristigen Entwicklungsziele solle lt. Prüfbericht die Haushaltskonsolidierung mit aufgenommen werden, damit sie entsprechende Bedeutung erhalte.

  Es stelle sich die Frage, so Herr Just, ob dieser Anmerkung der Nds. Kommunalprüfungsamt tatsächlich auch nachgekommen worden sei und der Haushaltskonsolidierung größere Bedeutung beigemessen werde.

• In diesem Zusammenhang werde angemahnt, dass bei einer Wiederbesetzung von Stellen stärker auf die Bedarfsgerechtigkeit und Notwendigkeit abgestellt werden sollte; hierin liege ein wichtiger Punkt zur Haushaltskonsolidierung.

• Hinsichtlich des Personalbedarfs werde im Bericht angesprochen, die Aufgabenkritik sei ausbaufähig. Konkret werde die Frage gestellt, ob der Landkreis ein solch hohes Niveau im Baugenehmigungswesen benötige. Der Service in diesem Bereich sei sehr gut, werde aber mit einem (wahrscheinlich unverhältnismäßig hohen?!) Personal- und Sachaufwand geleistet.

  Hier wäre über Einsparungen nachzudenken.

• Angemahnt werde weiter, dass die Abarbeitung des letzten Prüfungsberichts zum Thema „Korruptionsprävention“ bisher nicht in der geforderten Art und Weise voran geschritten sei.

• Angeregt werde ferner, eine zentrale Vergabestelle einzurichten.

Herr Just bat insbesondere zu den drei zuletzt genannten Punkten um Information, ob die Verwaltung aus diesen Prüfungshinweisen Konsequenzen gezogen habe.

Landrat Ambrosy verwies darauf, es gehe um den Zeitraum 2006 bis 2008; daher entspreche Vieles nicht mehr dem aktuellen Stand. Trotz Finanzkrise sei der Haushalt des Landkreises in 2009, 2010 und 2011 ausgeglichen gewesen. Die zu Recht angemahnten Konsolidierungsbemühungen seien weiter verfolgt und umgesetzt worden.

In 2003 habe der Schuldenstand bei 68 Mio. Euro gelegen; er habe sich auf mittlerweile 60 Mio. Euro reduziert. Das Fehl von ca. 20 Mio. Euro habe sich auf derzeit ca. 13 Mio. Euro gesenkt.

Hinsichtlich der Verschuldung des Zweckverbandes Abfalldeponie Wiefels gebe es einen Entschuldungsplan. Demnach halbierten sich die Schulden des Verbandes bis 2020 ; bis 2035 sei ihre Tilgung vorgesehen. Bei der Betrachtung des Schuldenstandes gelte es sich vor Augen zu führen, dass gerade die Anlagen der Deponie einen erheblichen Gegenwert darstellten.

Anliegen der Kreisverwaltung sei es im wesentlichen, konsumtive Ausgaben zu senken und die Höhe der Investitionen zu steigern, um damit dauerhaft Arbeitsplätze zu schaffen.

Zur Aufgabenkritik: Hier sei an die schmerzliche Schließung des Sophienstifts erinnert, die eine jährliche Ersparnis von 600.000 Euro nach sich ziehe. Es gebe weitere ähnliche Beispiele.

Personalkosten:

2003 habe der Anteil der Personalkosten am Verwaltungshaushalt über 20 % betragen. Durch interkommunale Zusammenarbeit und die damit verbundene Refinanzierung durch Dritte sei es gelungen, diese Quote auf rd. 16 % zu reduzieren.

Investitionen:

Der Prüfbericht 2006 – 2008 rege an, die Investitionshöhe zu überdenken und diese Ausgaben zu strecken. Dieser Aussage müsse nachdrücklich widersprochen werden:

In 2008, 2009 und 2010 habe man die Ausgaben für Schulbauten – denn um diese gehe es in erster Linie – nicht gestreckt, sondern die Investitionen weiter ausgebaut. Auch in 2011 gehe es um einen Betrag von 10,3 Mio. Euro. In 2012 seien alle großen schulischen Baumaßnahmen vollzogen. Seit 2000 seien dann insgesamt rd. 76 Mio. Euro in die Bildungseinrichtungen des Landkreises investiert worden. Die Anmerkung der Kommunalprüfungsanstalt nehme man insofern in Kauf, als dass die Verwaltung von der Richtigkeit dieser Maßnahmen überzeugt sei. Der Bund habe durch sein Konjunkturprogramm gerade in den besagten Jahren vorgegeben, mehr als üblich zu investieren. Überdies sei auch die Handwerkerschaft über die damit verbundene Auftragslage sehr erfreut.

Den Schülerinnen und Schülern sei eine weitere zeitliche Streckung der Baumaßnahmen auch nicht zumutbar gewesen.

Ab 2013 könne die dann gewonnene finanzielle Handlungsfreiheit für einen noch schnelleren und stärkeren Schuldenabbau verwendet werden. Faktisch liege die Kreisumlage zurzeit bei 53 Punkten; nach Abschluss der Schulbauinvestitionen sollte eine Rückführung auf frühere 52 Punkte vorgenommen werden, um die Städte und Gemeinden an dieser Entwicklung zu beteiligen.

Die Ziele „Sparen und konsolidieren“ seien in den mittelfristigen Entwicklungszielen und Handlungsschwerpunkten des Landkreises enthalten. Noch diese Woche finde eine Klausurtagung der Abteilungs- und Fachbereichsleiter der Kreisverwaltung statt. Einziger Tagesordnungspunkt sei die Fortschreibung der MEZ und HSP; diese wolle man dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung vorlegen.

Die Themen „zentrale Vergabestelle“ und „Richtlinien zur Korruptionsbekämpfung“ habe die Verwaltung bereits abgearbeitet. Die Richtlinien seien verabschiedet.

Zu den Standards der Fachbereiche am Beispiel Baugenehmigungsverfahren:

Der Landkreis verfüge über eine sehr schnelle Kfz.-Anmeldung und habe die schnellste Baugenehmigungsbehörde in Weser-Ems und dem nördlichen Nordrhein-Westfalen. Die Verwaltung sei stolz auf dieses gute Abschneiden, denn Baugenehmigungsverfahren seien gleichbedeutend mit Wirtschaftsförderung. Den Bauherren sei nicht verständlich zu machen, dass die Verwaltung aufgefordert werde, langsamer zu arbeiten. - Trotz personellem Abbau in der Baugenehmigungsbehörde seit 2008 habe der Landkreis seine sehr gute Platzierung beibehalten.

Kreistagsabgeordneter Just führte aus, nach Darstellung des Prüfungsberichts seien die mit dem Baugenehmigungsverfahren verbundenen unverhältnismäßigen (Personal-)Kosten gemeint.

Hinsichtlich der Erzielung des Haushaltsausgleichs liege die Kritik darin, dass zu wenig auf eine Ausgabensenkung hingewirkt werde.

Ein Vergleich der Schulden mit 2003 sei nicht Gegenstand der Prüfung gewesen. Wie heute habe der Landkreis auch in 2008 rd. 60 Mio. Euro Schulden gehabt; hier sei seit Jahren eine Stagnation im Schuldenabbau eingetreten.

Hinzu gekommen seien weitere 50 Mio. Euro Schulden für die Deponie Wiefels. Die Verwirklichung des Tilgungsplans sei fraglich. Vor 15 Jahren habe BfB die Schuldenhöhe des Zweckverbandes von 50 Mio. DM (!) kritisiert; bereits damals sei von Verwaltung und Zweckverband der zügige Abbau dieses Schuldenberges avisiert worden.

Landrat Ambrosy bestätigte die Feststellung des Prüfberichtes, wonach ein Haushaltsausgleich im wesentlichen durch Einnahmeverbesserungen erzielt worden sei. Die Ursache seien Investitionen und die Tatsache, dass der Wirtschaftsraum Friesland sich positiv entwickelt habe. Diese Entwicklung entspreche genau der Strategie des Landkreises. Die Wirtschaftskrise habe bei den meisten kommunalen und staatlichen Behörden zu einer Erhöhung des Schuldenstandes geführt; Friesland könne sich glücklich schätzen, dass der Schuldenstand nicht angestiegen sei, sondern lediglich stagniere. Im Gegenteil seien erhebliche Investitionen verwirklicht worden, die als großer Erfolg zu werten seien. Vielen Kommunen gehe es deutlich schlechter.

Ohne Wirtschaftskrise hätte eine Schuldentilgung schon früher in Angriff genommen werden können; nun gelte es noch ein Jahr bis dahin zu überstehen, um die Schulbauinvestitionen wie vereinbart abzuarbeiten.

Das Land Niedersachsen erkenne die Bemühungen und Erfolge des Landkreises Friesland an; dies werde auch im Rahmen der Haushaltsgenehmigung 2011 deutlich. Wäre ab 2006 tatsächlich eine Senkung der Kreisumlage erfolgt, so hätte dies eine finanzielle Enge bedeutet, die einen Schuldenabbau um so unmöglicher gemacht hätte.

Der eingeschlagene Weg habe sich als richtig erwiesen.

Die Schuldenlage des Zweckverbandes Deponie Wiefels sei vor dem Hintergrund der nicht immer unproblematischen Geschehnisse zu bewerten. Fakt sei aber, dass ein Durchschnittshaushalt in Friesland mit 120 -l-Restabfalltonne und 240-l-Bioabfalltonne im Jahresdurchschnitt 225 Euro zahle; damit liege die Höhe deutlich unter der landesdurchschnittlichen Entsorgungsgebühr von 334 Euro. Friesland befinde sich damit auf Platz 6 von 48 Kommunen; trotz Schuldenlage bestehe demnach kein Grund für Kritik.

Kreistagsabgeordneter Gabbey stellte fest, natürlich sei der Abtrag der Investitionsschulden Teil der Abfuhrgebühren. Selbstverständlich rechne man in die Abschreibungen nur das hinein, was man über die Bürger zurück verlangen dürfe. Die Abschreibungsfristen seien gesetzlich vorgegeben. Es sei dem Zweckverband gesetzlich versagt, öffentliche Zuschüsse anzunehmen. Alle Investitionen seien über Kredite zu finanzieren. Gemeinsam sei es den Zweckverbandspartnern gelungen, ein erfolgreiches Entwicklungskonzept zu verwirklichen; auf das in Wiefels Geschaffene könne man gemeinsam stolz sein.

Kreistagsabgeordneter Just stellte fest, die Einnahmeerhöhung der Kommunen sei der allgemein wieder angesprungenen Wirtschaft zu verdanken, nicht einem besonderen Boom in Friesland. Ausschlag gebend seien vermehrte Einnahmen aus Bundes- und Landesmitteln gewesen.

Die Kreisumlage sei für die Städte und Gemeinden drückend hoch geblieben. In 2010 habe der Kreishaushalt besonders gut abgeschnitten; die Kommunen dagegen hätten ein weniger positives Ergebnis aufzuweisen. Die relative Last auf den Kommunen sei größer geworden; der Kreis habe sich entlastet.

Landrat Ambrosy widersprach; die Übersicht der Einnahmesituation der Städte und Gemeinden in 2010 mache deutlich, dass dieser Vorwurf nicht aufrecht zu erhalten sei. Ihnen gehe es keineswegs schlechter als dem Landkreis. Der Anstieg der Einnahmen aus Kreisumlage belege vielmehr, dass es den Kommunen gut gehe. Der Landrat verwies auf das Beispiel der Stadt Varel, der es finanziell besser gehe.

Die Entwicklung der Arbeitslosenquote in Deutschland sah von 2008 – 2010 tendenziell anders aus als in Friesland. Dies sei dem guten Zusammenspiel mit den Städten und Gemeinden zu verdanken und einer guten Infrastruktur-, Förder- und Investitionspolitik des Kreises. Man habe nicht nur beide Konjunkturpakete genutzt, sondern eigene Mittel eingebracht. Das Land erkenne dieses Engagement an.

In Wirtschafts- und Tourismusförderung habe man Vieles durch interkommunale Zusammenarbeit zustande gebracht. Alle Gremien der Städte und Gemeinden in Friesland, alle Gewerkschaften, Arbeitnehmer/innen und Unternehmen könnten stolz und zufrieden sein, dass man die Wirtschaftskrise gut überstanden habe. Entgegen dem Trend habe man nicht Arbeitnehmer entlassen, sondern Investitionen auf den Weg gebracht.

Kreistagsabgeordneter Just stellte fest, es gehe ihm nicht darum, Dinge schlecht zu reden. Im Rahmen der Oppositionsarbeit müsse aber erlaubt sein, Sachpunkte zu hinterfragen und richtig zu stellen.

Von dem Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Haushaltsjahre 2006 bis 2008 durch die Niedersächsische Kommunalprüfungsanstalt nahm der Kreistag Kenntnis.