Beschluss:

1. Das Klimaschutzkonzept für den Landkreis Friesland wird mit folgendem Klimaschutzziel beschlossen:

Die Klimaneutralität im Bereich elektrische Energie und Wärme soll bis zum Jahr 2025, im Bereich Mobilität bis zum Jahr 2030 erreicht werden. Mit dem Klimaschutzkonzept werden Wege aufgezeigt, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

2. Die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Friesland wird beschlossen.

3. Die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Friesland soll durch ein Klimaschutz-Controlling-Managementsystem überwacht und nachgewiesen werden.

Der Aufbau eines Klimaschutz-Controlling-Managementsystems wird beschlossen.

Die Einführung und Betreuung des Managementsystems soll durch den Klimaschutzmanager erfolgen.

Auf die Ausführungen zu TOP 3.1.11 der KA-Niederschrift vom 02.03.2011 wird verwiesen.

Kreistagsabgeordneter Kammer bezog sich auch auf TOP 6.3.9 und erklärte, die CDU-Fraktion begrüße die Einstellung einer/eines Klimaschutzbeauftragten. Den ursprünglich geäußerten Bedenken der CDU sei durch die Maßgabe Rechnung getragen worden, dass diese/r Mitarbeiter/in in erster Linie für Gewerbe, Mittelstand und Bürger da sei. Die Region – insbesondere auch der Bereich Tourismus – könne durch dieses Wirken insgesamt gestärkt werden.

Positiv sei auch die gewollte Einbindung der Bürgerinnen und Bürger über eine ehrenamtliche Mitwirkung als Klimabotschafter. Der Klimaschutzbeauftragte werde diese Aktivitäten übergeordnet koordinieren. In diesem Sinne werde die CDU-Fraktion die Einstellung und Arbeit des Klimaschutzbeauftragten unterstützen.

Kreistagsabgeordneter Just hinterfragte die Kosten für den Aufbau des beschriebenen Klimaschutz-Controlling-Managementsystems. Es sei auch die Rede von einem Budget für die Organisation der Öffentlichkeitsarbeit und für die Durchführung von Maßnahmen; konkrete Kosten seien nicht erwähnt.

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Janßen führte aus, ein Klimaschutzbeauftragter sei zwar zu begrüßen, müsse aber bei den Kommunen angesiedelt sein, weil dort gehandelt werde. Der Landkreis könne den Städten und Gemeinden nicht vorgeben, was zu tun sei. Bockhorn beispielsweise sei Klima plus-Gemeinde mit 139 % Stromerzeugung.

Den Firmen würden Gelder in Aussicht gestellt, wenn sie klimaschutztechnische Maßnahmen vornähmen; damit versuche man auch ihnen Vorgaben zu machen. Es gelte für jeden, für sich selbst den persönlichen Beitrag zum Klimaschutz zu hinterfragen. Jedes Kreistagsmitglied sei heute mit seinem Pkw zur Sitzung gefahren, obwohl Fahrgemeinschaften möglich seien. Gegenüber dem Bürger erscheine man dadurch unglaubwürdig.

Das Klimaschutzkonzept an sich sei zu begrüßen, Klimaschutz selbst aber beginne vor Ort in den Kommunen.

Kreistagsabgeordneter Chmielewski hielt die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger für wichtig; ein Klimaschutzbeirat mache Sinn. Fraglich sei, ob ein solches Gremium beantragt werden müsse.

Von großer Bedeutung sei auch die Beteiligung der Städte und Gemeinden über Ansprechpartner vor Ort. Die Kreistagsmitglieder seien gehalten, in ihren jeweiligen Kommunen die Benennung einer entsprechenden Kontaktperson zu forcieren. Nur so lasse sich das Klimaschutzkonzept mit Inhalten füllen.

Landrat Ambrosy stellte fest, man werde nicht in die Zuständigkeiten der Städte und Gemeinden hinein „regieren“. Der Landkreis verfüge jedoch über eigene Zuständigkeiten, z. B. als Schulträger für die weiterführenden Schulen. Dort gelte es über die Bildungsregion für den Klimaschutz zu werben. Auch im Bereich der Wirtschaftsförderung werde der Kreis das Thema voran treiben. Mit der Stadt Wilhelmshaven und der Handwerkskammer sei Friesland Mitglied bei den Klimaschutzpartnern, wo man konkrete Dinge anschiebe und zertifiziere.

Maßnahmen im Klimaschutz wie z. B. Gebäudesanierungen seien zu zertifizieren. Das Bundesprogramm sehe vor, dass die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sich einem Controlling unterziehe. Der Landkreis müsse sich demnach gewissen Parametern unterwerfen, damit eine Erfolgskontrolle durch den Bund erfolgen könne.

Naturgemäß seien Kosten zurzeit noch nicht zu beziffern, so der Landrat. Im Gebäudemanagement seien finanzielle Mittel eingestellt, die sich z. B. für die jeweils klimaneutralste Maßnahme verwenden ließen. Der Klimaschutzmanager müsse jeweils ein Konzept vorlegen, wie die Umsetzung zu verwirklichen sei. Den Gremien obliege die Entscheidung über die finanzielle Beordnung. Dabei solle versucht werden, Maßnahmen möglichst kostenneutral durchzuführen, denn unter dem Strich ergäben sich Kosteneinsparungen.

Zum Beirat: Es sei nicht die Etablierung neuer Gremien gewollt; der Lenkungsausschuss solle als Klimabeirat fungieren. Erfreulich sei, dass es gelungen sei, über 100 Bürgerinnen und Bürger dafür zu begeistern, in verschiedenen Arbeitskreisen wie z. B. Schülerkonferenz oder Arbeitskreis Wirtschaft mitzuwirken. Bei den Vertretern der Wirtschaft handele es sich dabei um hochrangige, kompetente Mitglieder aus Firmenleitung/Geschäftsführung. Auf dieser Ebene wolle man weiter arbeiten. Entsprechendes gelte für die Arbeitskreise Touristik und Verkehr.

Den Städten und Gemeinden sei bewusst, so der Landrat, was das Klimaschutzkonzept auch für sie bedeute. Es seien darin viele Daten erhoben worden, mit denen den Kommunen eine Arbeitsgrundlage an die Hand gegeben werde. Bis zum 31.03.2011 verabschiedeten auch sie beispielsweise ihr eigenes (Teil-)Klimaschutzkonzept, zumal es um erhebliche Fördergelder gehe. Viele Gemeinden wie Jever, Schortens, Bockhorn oder Zetel hätten diese Chance genutzt und bereits Anträge gestellt.

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Janßen teilte mit, Bockhorn habe einen Arbeitskreis Energie installiert. Er empfehle auch anderen Gemeinden, ähnliche Gremien zu bilden, in denen die Machbarkeit von Projekten erörtert und ihre Umsetzung auf den Weg gebracht werde. Die öffentlichen Gebäude der Gemeinde Bockhorn z. B. seien allesamt wärmesaniert. Anregungen des Klimaschutzmanagers, was zu tun sei, seien hier nicht erforderlich, da alle wesentlichen Daten und Fakten vor Ort bekannt seien.

Wichtig sei es auch, dass es den Gemeinderäten gelinge, ihre Bevölkerung bei der Umsetzung klimaschutztechnischer Maßnahmen eng mit einzubinden. Kosten- und Umweltvorteile gelte es transparent zu machen.

Der Kreistag fasste im Ergebnis seiner Aussprache folgenden ...

Abstimmungsergebnis:

mehrheitliche Zustimmung bei 1 Gegenstimme