Auf den beigefügten Antrag wird Bezug genommen.

Kreistagsabgeordnete Schlieper erläuterte, man wolle keine Verpressung von Kohlendioxyd. Ein Bundesland müsse die Möglichkeit erhalten, sich dagegen zu wehren. Die Lagerung Kohlendioxyd sei noch zu unerforscht, als dass man diesen Schritt wagen könne. Der Landkreis möge daher einen Appell an die niedersächsische Landesregierung richten, bei dieser Technik nicht mitzumachen; jede Initiative gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundes sollte vom Kreis unterstützt werden.

Der anschließende Redebeitrag von Herrn Wolfgang Janßen wurde von Herrn Pauluschke mit Hinweis auf die soeben erfolgte Verweisung in die Fachausschüsse unterbrochen; die inhaltliche Erörterung erfolge dort.

Kreistagsabgeordneter Kammer erklärte, die CDU-Fraktion spreche sich gegen jegliche Einlagerung von CCS und CCR aus. Es verwundere, dass die FDP den Antrag mit unterstütze, denn er enthalte einen sachlichen Fehler: Im Referentenentwurf der Bundesregierung sei enthalten, dass die Länder bestimmen sollten, ob in ihrem Gebiet eine solche Einlagerung erfolgen dürfe. Nach Absprache zwischen Minister Röttgen und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein sei dieser Passus ausdrücklich aufgenommen worden. Ministerpräsident McAllister habe bereits erklärt, für Niedersachsen komme eine Einlagerung nicht in Frage.

Der Appell richte sich damit eher an die Länder Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, die zu diesem Thema eine andere Haltung einnähmen.

Der Kreistag kam überein, der Antrag sollte im Wirtschafts- und im Umweltausschuss, ggf. im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung, zur Sprache kommen.