Der Antrag der SPD/FDP-Gruppe vom 28.02.2011 liegt als Anlage an.

Herr KTA Ramke begründete eingehend den von der SPD-FDP Gruppe gestellten Antrag. Aus der Mitte des Ausschusses wurden Bedenken geäußert, dass die abschließende Beurteilung der CO2-Speichertechnologie wegen des fehlenden Fachverstandes nicht sachgerecht erfolgen könne. Dies wurde bestritten. Tatsache sei doch, dass irgendwann einmal das eingelagerte CO2-Gas wieder aus der Erde entweichen werde. Anschließend wurde von beiden Ausschüssen einstimmig der von der SPD-FDP Gruppe gestellte Antrag beschlossen.

1. Die Landesregierung wird aufgefordert auf Untersuchungen zur Lagerung von Kohlendioxyd zu verzichten und sich gegen den Referentenentwurf des CCS-Gesetzes auszusprechen.

2. Die CO2 Vermeidung und die Erforschung alternativer Produktionsprozesse soll in Niedersachsen oberste Priorität haben.

3. Der Landkreis Friesland unterstützt jede Initiative gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung und regt darüber hinaus an, sich intensiv mit Speichertechniken für erneuerbare Energien zu beschäftigen.

Frau Bärbel Herfel verließ die Sitzung nach dem TOP 4.1.2 um 17:20 Uhr.