Kreistagsabgeordneter Böcker erinnerte an die Umweltausschuss-Sitzung vom 24. Februar 2011. Damals habe der Vorsitzende der Bürgerinitiative Altlast Langendamm, Herr Menge, einige Fragen vorgetragen. Aus zeitlichen Gründen habe der Landrat seinerzeit gebeten, Herr Menge möge der Verwaltung die Fragen zur Beantwortung zuleiten.

Zum Zeitpunkt der nächsten Umweltausschuss-Sitzung am 30. Mai 2011 seien diese Fragen noch immer nicht beantwortet gewesen. Eine entsprechende Nachfrage von Herrn von Polenz sei nicht ins Protokoll aufgenommen worden. Es stelle sich die Frage, ob die Verwaltung Herrn Menge bzw. der BI Langendamm bis heute noch immer nicht geantwortet habe bzw. warum im Falle der Beantwortung den Mitgliedern des Umweltausschusses die Fragen und Antworten noch immer nicht zugeleitet worden seien. Diese Information der Verwaltung sei wichtig, da am 28. Juni eine öffentliche Bürgerinformation in Varel vorgesehen sei.

Landrat Ambrosy erklärte, alle Fragen seien des öfteren gestellt und sämtlich durch die Verwaltung beantwortet worden. Er verwies auf die dem Kreisausschuss-Protokoll vom 15. Juni 2011 beigefügten Kopien des Schriftwechsels zwischen dem Fachbereich 12 und der Bürgerinitiative Langendamm. Mehrfach habe Herr Funk, FB 12, mit Herrn Menge telefoniert und die Fragen ihm gegenüber zusammengefasst beantwortet. Am 28. Juni 2011/18.30 Uhr werde zu allen gestellten Fragen offen Stellung bezogen.

Wichtig sei eine Klärung, was auf Basis des erstellten Gutachtens nun zu veranlassen sei. Der Landkreis habe einen Störer – in Rechtsnachfolge – identifiziert. Insofern gelte es „prozesstaktisch“ vorzugehen.

Am 28. Juni 2011 werde die BI Langendamm alle erforderlichen Informationen erhalten, um die Informationsrechte der Bevölkerung zufrieden zu stellen. Die Verwaltung setze im Übrigen großes Vertrauen in den Dipl.-Geologen Funk, Fachbereich 12, der die Abwicklung der – noch problematischeren - Altlast Beethovenstraße in Schortens mit großer Sorgfalt und Umsicht geleitet habe. Auch für Langendamm werde man eine Lösung finden. Herr Funk habe dort die geologische Formation untersuchen lassen, hierzu treffe das Gutachten Aussagen. Nach Offenlegung dieser Ergebnisse sei eine umfassende Transparenz gegeben. Der Vorstand der BI Langendamm habe all diese Informationen bereits erhalten.

Festzuhalten bleibe aber auch, dass einige der gestellten Fragen aus Sicht der Verwaltung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu beantworten seien, weil z. B. weitere Beprobungen vorzunehmen seien. Dies liege in der Natur der Sache. - Auch bei der Altlast Beethovenstraße habe man zunächst nicht beantworten können, was in den Erdformationen vorgehe und welches Sanierungskonzept in Frage komme; darüber sei einige Zeit vergangen. Die Verwaltung bitte um Vertrauen in ihr weiteres Vorgehen. Alles Erforderliche werde man am 28. Juni ausführen. Zu beachten sei bei allen Überlegungen, dass der Datenschutz des jetzigen Eigentümers – der nichts mit der Verunreinigung zu tun habe – sowie eine Prozesstaktik gegenüber dem möglichen Störer (Verantwortlicher durch Rechtsnachfolge) – der die Stoffe aber ebenfalls nicht eingetragen habe – zu beachten seien.

Aus diesen Informationen werde erkennbar, dass diese Konstellation sehr wahrscheinlich zu einem Rechtsstreit führen werde, zumal es um hohe Kosten infolge eines späteren Sanierungskonzeptes gehe.

Der Kreistag nahm Kenntnis.