Beschluss: zur Kenntnis genommen



Kreistagsabgeordneter Just erklärte, die BfB-Fraktion sei mit einer Komplettübernahme der Kosten der Machbarkeitsstudie durch den Landkreis nicht einverstanden. Die Gemeinde Sande argumentiere mit fehlenden finanziellen Mitteln; dies Argument treffe aber auch auf andere Gemeinden in Friesland zu. Über einen Zuschuss lasse sich reden, aber eine hundertprozentige Kostentragung sei nicht nachvollziehbar. Außerdem erscheine ein Betrag von allein 40.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie, die nur die Entscheidung über eine spätere Bewerbung Sandes herbei führe, sehr hoch.


Sollte die Studie positiv ausgehen, so kämen weitere Kosten für eine Bewerbung hinzu – ohne Garantie, dass Sande dann tatsächlich auch Ausrichtungsort der Landesgartenschau 2016 werde. Sollte die Machbarkeitsstudie dagegen von einer Bewerbung abraten, so seien 40.000 Euro des Landkreises verloren. Es seien zu hohe Kosten mit diesem Projekt verbunden.


Kreistagsabgeordnete Schlieper entgegnete, Kreispolitik lasse sich nicht als Summe der Kommunalpolitik in den Städten und Gemeinden definieren; insofern erübrige sich ein Verweis auf die finanzielle Situation der Stadt Schortens. Es sei zu begrüßen, wenn es gelinge, eine Kommune in Friesland zum Ausrichtungsort der Landesgartenschau zu machen, denn dies bringe Chancen mit sich. Egal welche Kommune sich hierfür bewerbe: In jedem Falle müsse im Rahmen der Machbarkeitsstudie die Finanzierbarkeit aufgezeigt werden. Mit einer solchen Veranstaltung seien aber nicht nur Kosten verbunden, sie trage auch Geld in die Region und komme ihrem touristischen Bekanntheitsgrad zu Gute.


Kreistagsabgeordneter W. Janßen äußerte die Vermutung, die SPD im Sander Gemeinderat erziele in dieser Angelegenheit keine Mehrheit, weil die finanziellen Mittel nicht verfügbar seien und überplanmäßig abzuwickeln wären. Ein Zuschuss des Landkreises wäre denkbar, eine volle Kostenübernahme für eine Machbarkeitsstudie finde seine Zustimmung nicht.


Kreistagsabgeordneter Burgenger hinterfragte, ob die Kosten der Machbarkeitsstudie in eine Gesamtfinanzierung des Projektes „Landesgartenschau“ einflössen und damit die Möglichkeit bestehe, dass sich der Landkreis die verauslagten Mittel zurück hole. - Landrat Ambrosy erklärte, in diesem Sinne werde die Verwaltung die weiteren Gespräche führen. Der Kreisausschuss habe im Rahmen einer Eilentscheidung über die Kostenübernahme entschieden, da die Gemeinde Sande zeitnah die Auftragsvergabe für die Machbarkeitsstudie veranlassen wollte. Die Landesgartenschau stelle eine große Chance für die Region dar, die man ergreifen „wollen müsse“. Für die Landesgartenschau 2016 gebe es bislang keine Mitbewerber; dies erhöhe die Chancen für einen Zuschlag zu Gunsten der Gemeinde Sande. Die Mittel seien insofern gut angelegt.


Der Kreistag nahm die Eilentscheidung zur Kenntnis.