Beschluss: einstimmig beschlossen

Begründung:


Für die bauliche Integration der Toilettenanlagen bei den Grundschulen Glarum und Schortens wurde der Stadt Schortens ein vorläufiges Darlehen aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 30.000,00 € gewährt. Für die mittlerweile abgeschlossenen Baumaßnahmen sind gemäß dem Verwendungsnachweis Investitionsausgaben in Höhe von insgesamt 83.971,02 € entstanden. Dieser Betrag ist nach § 117 Niedersächsisches Schulgesetz zuwendungsfähig. Der Förderungsanteil beträgt 50% der förderungsfähigen Gesamtinvestitionsausgaben. Das sind gerundet 42.000,00 €.


Die Verwaltung schlägt vor, dass der Kreistag das bislang vorläufig gewährte Darlehen aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von 30.000,00 € auf endgültig 42.000,00 € festsetzt. Es ist zinslos mit 3% jährlich zu tilgen. Tilgungsbeginn ist rückwirkend der 01.01.2007.



Abstimmungsergebnis:


Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen beschloss einstimmig, das Darlehen aus der Kreisschulbaukasse an die Stadt Schortens für die bauliche Integration der außenliegenden Toilettenanlagen bei den Grundschulen Glarum und Schortens auf endgültig 42.000,00 € festzusetzen.


Der Kreistag wird um gleichlautenden Beschluss gebeten.