Der Landrat informierte wie folgt:

a)

Die Agentur für Arbeit habe heute die Oktoberzahlen veröffentlicht. Demnach sei in Jever eine Arbeitslosenquote von 5,4 %, in Varel von 6,1 % zu verzeichnen. Im Vergleich zum Vormonat ergebe sich damit eine Senkung um 3 % bzw. 5 %; im Vergleich zum Vorjahr sei die Minderung der Quote entsprechend

Kreisweit betrage die Arbeitslosenquote 5,8 %; eine bemerkenswerte Zahl, die insbesondere den Akteuren der Wirtschaft zu verdanken sei.

b)

Die Kreisverwaltung biete am 7. und 9. November 2011 Informationsabende zur Arbeit der Fachbereiche für Kreistagsabgeordnete an. Bislang seien lediglich acht bzw. neun Anmeldungen zu verzeichnen; der Landrat bat darum, von diesem Angebot der Kreisverwaltung Gebrauch zu machen.

c)

Hinsichtlich der Vorkommnisse bei EWE verfüge auch der Landkreis nur über das Wissen aus der Presse. Die Information von Zweckverbandsausschuss und Zweckverbandsversammlung erfolge zeitlich fast parallel zur öffentlichen Berichterstattung.

Er hoffe sehr, so der Landrat, dass der zuständige Aufsichtsrat dafür Sorge trage, dass die Vorkommnisse um „Prevent“ und die Vorwürfe hinsichtlich des Verhaltens der EWE gegenüber Eberswalde aufgeklärt würden. Frau Schlieper werde diese Position im Aufsichtsrat namens des Landkreises Friesland vertreten. Eine Aufarbeitung sei dringend geboten.

Darüber hinaus sei es von jeher Auffassung der EWE gewesen sei, die Anteilskäufe an EnBW mit dem Thema VNG zu verknüpfen. EnBW sehe das nun offenbar anders. Dies hänge u. U. damit zusammen, dass sich die finanziellen Möglichkeiten von EnBW heute anders darstellten als noch vor einem Jahr. Die EWE verbleibe bei ihrer Rechtsauffassung und habe zur Rechtswahrung angezeigt, dass es durch die Übernahme der restlichen Prozente bei der EnBW durch das Land Baden-Württemberg einen Wechsel hinsichtlich des Beherrschungsverhältnisses gebe. Daher gehe EWE davon aus, dazu befugt zu sein, die Geschäftsanteile wieder zurück zu kaufen.

Ob sich diese Rechtslage so bestätige und dies so vollzogen werde, bleibe weiteren Beschlussfassungen überlassen. Das weitere Vorgehen sei in den politischen Gremien zur Sprache zu bringen; so habe sich der Landkreis auch gestern geäußert. Der Vollzug dieser Maßnahmen bringe erhebliche Auswirkungen mit sich, die es gut vorzuberaten gelte. Es gebe noch viele offene Fragen; insofern bitte er darum, die weitere Entwicklung zunächst abzuwarten. Man werde zu gegebener Zeit sofort mit Detailinformationen in die Kreisgremien gehen.

Der Kreistag nahm Kenntnis.