Beschluss:

Der Kreistag stellte die vorstehende Besetzung der Ausschussvorsitze und stellv. Vorsitze formal fest.

Gemäß § 71 Abs. 8 NKomVG benennen die Fraktionen und Gruppen, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Kreistagsabgeordneten.

Zu besetzen sind insgesamt 8 Ausschussvorsitze, da neben den 7 regulären Fachausschüssen auch der nach besonderen Rechtsvorschriften zu bildende Betriebsausschuss Grundstückseigenbetrieb Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch formal nach den Bestimmungen der NKomVG zu besetzen ist.

Die Reihenfolge der Ausschuss-Zugriffe ergibt sich wie folgt:

Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen: 1/2/4/5/8

CDU-Fraktion: 3

Ein Losentscheid zum 6. und 7. Zugriff ergibt sich zwischen CDU sowie FDP-SWG-UWG-BBV/F.

Gruppensprecherin Frau Schlieper und KTA Vehoff benannten sodann folgende Ausschussvorsitzende und deren Stellvertretungen:

1. Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen:

Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen

Vorsitzender: Thomas Busch

stellv. Vorsitzender: Bernd Pauluschke

2. Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen:

Ausschuss Jobcenter Friesland

Vorsitzende: Elfriede Ralle

stellv. Vorsitzender: Dieter Janßen

3. CDU-Fraktion:

Ausschuss für Bauen, Feuerschutz und Mobilität

Vorsitzender: Peter Nieraad

stellv. Vorsitzender: Jens Damm

4. Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen:

Ausschuss für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft

Vorsitzender: Dirk von Polenz

stellv. Vorsitzender: Michael Ramke

5. Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen:

Ausschuss für Schule, Sport und Kultur

Vorsitzende: Anne Bödecker

stellv. Vorsitzender: Uwe Osterloh

Losentscheid um den 6. und 7. Zugriff:

Kreistagsvorsitzender Pauluschke zog für Zugriff Nr. 6 das Los „FDP-SWG-UWG-BBV/F“; der 7. Zugriff entfiel auf das Los „CDU-Fraktion“.

Benennungen durch KTA Harms und KTA Vehoff:

6. FDP-SWG-UWG-BBV/F:

Ausschuss für Familie, Senioren und Soziales

Vorsitzender: Rudolf Böcker

stellv. Vorsitzender: Siegfried Harms

7. CDU-Fraktion:

Betriebsausschuss Grundstückseigenbetrieb Nordwest-Krankenhaus

Sanderbusch

Vorsitzende: Heide Bastrop

stellv. Vorsitzender: Wilfried Rost

8. Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen:

Jugendhilfeausschuss

Vorsitzender: Uwe Osterloh

stellv. Vorsitzende Anne Bödecker

Abstimmungsergebnis:

einstimmig