Kreistagsabgeordnete Schlieper verwies auf § 25 der Geschäftsordnung, der die Fachausschüsse des Kreistages enthalte. Die Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen spreche sich dafür aus, die Zahl der Ausschuss-Sitze so beizubehalten wie in der vergangenen Wahlperiode. Man habe naturgemäß in der Gruppe erörtert, evtl. 9er-Ausschüsse vorzuschlagen; dort hätte die Gruppe 5 Sitze eingenommen.


Ganz bewusst habe man sich aber dafür entschieden, auch den kleineren von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Fraktionen in den Ausschüssen ein entsprechendes Stimmrecht zu ermöglichen. Man freue sich auf sachgerechte Diskussionen und eine gute Zusammenarbeit.


Kreistagsvorsitzender Pauluschke verlas die vorgeschlagenen Ausschüsse:


Ausschuss für Schule, Sport und Kultur

Ausschuss für Bauen, Feuerschutz und Verkehr

Ausschuss für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft

Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Kreisentwicklung und Finanzen

Ausschuss für Familie, Senioren und Soziales

Jugendhilfeausschuss

neu: Ausschuss Jobcenter Friesland


Landrat Ambrosy bat darum, den Bauausschuss in „Ausschuss für Bauen, Feuerschutz und Mobilität“ umzubenennen, weil es nicht nur um Straßenverkehre, sondern auch um Fragen von VEJ und Flugplätzen gehe.


Der Kreistag stimmte dieser Umbenennung und der Festlegung auf die nunmehr sieben aufgeführten Fachausschüsse einstimmig zu.


Der Betriebsausschuss Grundstückseigenbetrieb Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch sei kein Fachausschuss im vorstehenden Sinne, so der Landrat, sondern ein Ausschuss nach besonderen Rechtsvorschriften, der analog den für Ausschüsse geltenden Regelungen zu besetzen sei.


Der Kreistag legte ferner einstimmig fest:


Schul-, Bau-, Umwelt-, Wirtschafts-, Sozialausschuss und Ausschuss Jobcenter Friesland verfügen über 11 Sitze. Der Jugendhilfeausschuss umfasst 6 Sitze.