Beschluss:

Der Stellenplan des Landkreises Friesland für das Haushaltsjahr 2012 – mit gesonderter Ausweisung des in den Einrichtungen

• Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch

• Volkshochschule und Musikschule Friesland – Wittmund

• Rettungsdienst Friesland

• Zweckverband Abfalldeponie Friesland/Wittmund

• Job-Center Friesland

• Zweckverband Veterinäramt JadeWeser

• JadeBay GmbH

beschäftigten Personals des Landkreises wird in der vorliegenden Fassung (Anlage zum KA-Protokoll 05.12.2011 bzw. Kreistagsinformationssystem) beschlossen.

Auf die Ausführungen zu TOP 3.1.1 der KA-Niederschrift vom 5. Dezember 2011 wird verwiesen. - Landrat Ambrosy gab ergänzend zu Protokoll:

Stellen – insbesondere im Bereich Bundeskinderschutzgesetz -, die aufgrund neuer Aufgaben entstehen, werden erst dann besetzt und haushaltswirksam, wenn das jeweilige Gesetz beschlossen ist und die Aufgaben mit einer entsprechenden Refinanzierung versehen sind.

Der Haushalt sehe Personalneukosten von 3,5 Mio. Euro vor; 2,3 Mio. Euro davon stünden im Zusammenhang mit den zum 01.01.2012 übertragenen Aufgaben als Optionskommune. 800.000 Euro brutto resultierten aus Tarifsteigerungen (Prognose von 2 % ist berücksichtigt). Zu erwarten seien im Gegenzug Einsparungen von rd. 400.000 Euro durch Stellenstreichungen; somit verblieben echte Mehrkosten in der Größenordnung von 300 . - 400.000 Euro. Angesichts eines Personalkostenanteils von unter 16 % am gesamten Ergebnishaushalt sei diese Summe aber hinnehmbar.

Bei den neu geschaffenen Stellen handele es sich um Kräfte im Bereich

• Bildungs- und Teilhabepaket (gesetzliche Verpflichtung)

• Verwaltungsleitung Berufsbildende Schulen Jever (100 % Erstattung)

• Krankheitsvertretung Bauingenieur

• Zukunftsvertrag Wangerland

• Eingliederungshilfe

• Vormundschaften

• Unterstützung einer Schwerbehinderten (62 % Erstattung)

• krankheitsbedingter zusätzlicher Bedarf

• Sprachförderkraft (ggf. 100 % Erstattung) ) unter

• Familienhebamme (ggf. mind. 50. % Erstattung) ) Gesetzesvorbehalt

• Controlling

• Großraum- und Schwertransporte

Es sei der Verwaltung gelungen, über Drittmittelfinanzierung eine Reduzierung der Personalkosten zu erreichen. 1,92 Mio. Euro an Erstattungsleistungen seien 2012 zu erwarten. Eine detaillierte Auflistung ist dem Protokoll beigefügt.

Kreistagsabgeordnete Just erklärte, er lehne den Stellenplan ab wegen der entstehenden Mehrkosten. Auch im letzten Jahr habe man z. B. bereits die teure Stelle der Klimaschutzbeauftragten kritisiert. - Landrat Ambrosy verwies auf die Refinanzierungseinnahmen für diese Position. Bei allen Einsparbemühungen müsse es möglich sein, den Landkreis weiter voran zu bringen. Klimaschutz müsse für einen Landkreis mit 72 km Küstenlinie angesichts der Klimaveränderung besonderes Gewicht haben.

Kreistagsvorsitzender Pauluschke ließ abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitliche Zustimmung bei 2 Gegenstimmen