Beschluss:

a)

Antrag der FDP-SWG-UWG-BBV/F-Gruppe:

Es wird beantragt, die Kreisumlage um einen weiteren Punkt auf 52 Umlagepunkte zu senken.

b)

Dem Haushaltsplan 2012 (Ergebnis- und Finanzhaushalt) wird in der vom Kreisausschuss am 5. Dezember 2012 empfohlenen Fassung zugestimmt. Die Haushaltssatzung wird wie folgt beschlossen:

Haushaltssatzung

des Landkreises Friesland für das Haushaltsjahr 2012

Auf Grund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Kreistag des Landkreises Friesland in der Sitzung am 12. Dezember 2011 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird

1. im Ergebnishaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

1.1 der ordentlichen Erträge auf 150.859.642 Euro

1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 150.859.642 Euro

1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0 Euro

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0 Euro

2. im Finanzhaushalt

mit dem jeweiligen Gesamtbetrag

2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 142.705.906 Euro

2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 139.044.979 Euro

2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 2.106.800 Euro

2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 9.565.500 Euro

2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 2.847.773 Euro

2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 4.050.000 Euro

festgesetzt.

Nachrichtlich: Gesamtbetrag

- der Einzahlungen des Finanzhaushaltes 147.660.479 Euro

- der Auszahlungen des Finanzhaushaltes 152.660.479 Euro

§ 2

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 2.847.773 Euro festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 1.820.000 Euro festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2011 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 21.000.000 Euro festgesetzt.

§ 5

Der Umlagesatz der Kreisumlage wird auf 53 % der Steuerkraftmesszahlen und der Gemeindeschlüsselzuweisungen festgesetzt.

Jever, den 12. Dezember 2011

LANDKREIS FRIESLAND

(Ambrosy)

Landrat

Kreistagsabgeordnete Schlieper führte aus, das „Dienstleistungszentrum Landkreis Friesland“ lege zum vierten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vor. Nur 9 von 48 Landkreisen in Niedersachsen seien dazu in der Lage.

Mit dem Haushalt 2012 ließen sich die infrastrukturell, bildungs- und sozialpolitisch gesetzten Ziele erreichen. Den Bürgerinnen und Bürgern könne man eine leistungsfähige Verwaltung garantieren.

Natürlich wolle man ein Mehr auf verschiedenen Gebieten: Kreisumlagensenkung, Schuldenabbau, an Investitionen in Wirtschaftsförderung und Infrastruktur und mehr Familienförderung. Der vorgelegte Haushaltsentwurf repräsentiere aber das derzeit Machbare und könne sich im Ergebnis durchaus sehen lassen.

Mit seiner Kreisumlage pro Einwohner liege Friesland an zweitniedrigster Stelle in Niedersachsen. Ein Punkt Kreisumlage in Friesland entspreche ca. 700.000 Euro; im Vergleich bedeute 1 Punkt z. B. in Cloppenburg dagegen ca. 1,4 Mio. Euro, im Ammerland um die 1 Mio. Euro. Die Aussagekraft des Hebesatzes sei daher zu gering, als dass sich dafür eine lange Debatte lohne. Wichtiger seien dagegen die aus dem Haushalt zu leistenden Investitionen.

Der Haushaltsentwurf 2012 orientiere sich an den bereits verabschiedeten Mittelfristigen Entwicklungszielen und Handlungsschwerpunkten, die die Leitlinien für Kreispolitik und Verwaltungshandeln darstellten. Der Haushalt befinde sich in Balance zwischen wichtigen Investitionen einerseits und angemessener Bescheidenheit, Schuldenabbau und Konsolidierung andererseits. Nur ein gleichgewichtiges Nebeneinander der Säulen Investitionen – Konsolidierung – Schuldenabbau könne funktionieren.

In 2012 gelinge es erneut, im Ergebnishaushalt den gesetzlich vorgeschriebenen Überschuss zu erwirtschaften, den man dem Finanzhaushalt zur Durchführung von Investitionen zuführe. Es handele sich dabei um den stolzen Betrag von 3,8 Mio. Euro, der sich gesteigert habe.

Es gelinge ein Abbau der langfristigen Schulden um 4,05 Mio. Euro. Bei einer Kreditaufnahme von 2,85 Mio. Euro verbleibe damit immer noch eine Schuldensenkung von 1,2 Mio. Euro. In den nächsten Jahren werde man daran arbeiten, den Schuldenabbau weiter zu intensivieren.

Der Landkreis Friesland habe kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem. Es bleibe daher bei der Forderung an Bund und Land, Kommunen und Landkreisen eine vernünftige finanzielle Ausstattung zur Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben zu gewährleisten; hier bestehe nach wie vor großer Bedarf.

Der Bereich Schule erhalte in 2012 einen Zuschuss von rd. 16 Mio. Euro, damit mehr als 10 % des Gesamtvolumens des Kreishaushaltes. Hierin bestehe die Grundlage für eine gute Bildung der Schülerinnen und Schüler. Insgesamt werde im kommenden Jahr mit insgesamt 9,2 Mio. Euro wieder kräftig in Erweiterung, Bauunterhaltung und Ausstattung der Schulen investiert. Als große Projekte seien zu nennen

• die Sanierung der BBS Varel mit 1,75 Mio. Euro,

• die Sanierung des Oberstufengebäudes im Mariengymnasium Jever mit

  1,25 Mio, Euro,

• die Aufstockung der Inselschule Wangerooge mit 700.000 Euro,

• der 2. Bauabschnitt der IGS Schortens mit rd. 680.000 Euro,

• BBS Jever mit 500.000 Euro und

• der Kunstrasenplatz am Sportplatz Jahnstraße in Jever mit 470.000 Euro.

In absehbarer Zeit seien damit die großen Maßnahmen abgeschlossen, aber weiterhin werde man ein Gutteil des Haushaltsvolumens in den Bereich Bildung investieren müssen. Dann werde es vermehrt um Ausgaben für Ausstattung oder Projektmittel für Integration und Inklusion gehen. Einigkeit bestehe in der Auffassung, dass gute Bildung Basis für Chancengerechtigkeit und ein selbstbestimmtes und erfülltes Leben sei. Leider finanziere das Land noch immer nicht die notwendige Schulsozialarbeit und fördere Ganztagsschulen nicht ausreichend. Der Landkreis Friesland versuche dagegen zu halten, aber es könne nicht sein, dass der Landkreis Aufgaben des Landes übernehme und selbst finanziere, obwohl Friesland noch immer einer der am höchsten verschuldeten Kreise sei. Hier müsse sich dringend etwas ändern.

Der Fachbereich „Schulen“ stehe mit 16 Mio. Euro an erster Stelle der Mittelbedarfe; danach folge der Fachbereich „Jugend“ mit rd. 10,5 Mio. Euro. Für das Jobcenter seien 8,6 Mio. Euro aufzubringen, für den Fachbereich „Soziales“ 7,7 Mio. Euro. Es zeige sich, dass der Landkreis Friesland seiner sozialen Verantwortung gerecht werde.

Die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer zeige in ihrer November-Zeitschrift mit dem Beitrag „Friesische Erfolgsstory – Stabilen Standort entwickelt“ auf, dass aller Anlass bestehe, auf die wirtschaftspolitische Positionierung des Kreises stolz zu sein. Die Entwicklung von der Luftfahrt über Dienstleistung bis zum Tourismus zeige, dass die gezielte Wirtschaftspolitik in Friesland Früchte trage. Auch zukünftig werde der Fokus darauf liegen, Stärken zu intensivieren und Schwächen abzubauen. Den Beschäftigten der Kreisverwaltung und besonders dem Landrat gelte ein besonderer Dank; ihr Engagement und Ehrgeiz zum Gelingen der gesteckten Ziele sei Basis des Erfolgs.

In 2012 werde der Landkreis fast 1 Mio. Euro in Wirtschafts- und Tourismusförderung investieren können. Wichtig sei es, dass auch die Städte und Gemeinden ihren Anteil hieran leisteten. Mit dieser Förderung gelinge es, mittelständischen Unternehmen Mittel zukommen zu lassen, mit denen sie ihrerseits wichtige Impulse geben könnten. Der Zuschuss multipliziere sich durch diesen Effekt.

Frieslands Straßen würden nach einer Prioritätenliste saniert; insgesamt seien 700.000 Euro für diese Infrastruktur im Finanzhaushalt enthalten.

Das Dienstleistungszentrum Varel werde nun ebenfalls realisiert; nachdem man dieses Projekt aus finanziellen Gründen in der vergangenen Wahlperiode habe zurückstellen müssen. Der Landkreis markiere damit den ersten Schritt für eine Inbetriebnahme und Belebung des Kasernengeländes in Varel. Dies sei hoffentlich ein Impuls für viele weitere Projekte und Investitionen anderer Interessenten an diesem Standort.

Ab 1. Januar 2012 sei der Landkreis Friesland Optionskommune; damit lasse sich eine regional ausgerichtete und sehr gut vernetzte Arbeitsmarktpolitik starten. Die Beschäftigten des Jobcenters hätten durch ihren außerordentlichen Arbeitseinsatz in den vergangenen Wochen und Monaten daran mitgewirkt, gute Startbedingungen zu schaffen. Ihnen gelte Respekt und ausdrückliche Anerkennung für dieses Engagement; auf die Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen freue man sich.

Der Landkreis Friesland wolle auch zukünftig Motor für interkommunale und interregionale Kooperationen sein. Nordwest-Krankenhaus Sanderbusch und Reinhard-Nieter-Krankenhaus seien im Begriff, demnächst einen größeren Schritt in diese Richtung zu vollziehen. In der neuen Wahlperiode müsse verstärkt daran gearbeitet werden, mit den Städten und Gemeinden sowie Nachbarkreisen und -städten zum Thema „Kooperationen“ noch mehr als bisher auf den Weg zu bringen. Es gehe darum, als Region im Nordwesten stärker wahrgenommen zu werden. Dafür gelte es sich stärker zu verbünden, um geschlossen aufzutreten.

Der vorgelegte Haushalt bringe den Landkreis ein gutes Stück voran auf dem friesischen Erfolgsweg. Schrittweise gehe man weiter in die richtige Richtung. Die Gruppe SPD-Bündnis 90/Die Grünen stimme dem Haushalt zu.

Kreistagsabgeordneter Harms dankte der Verwaltung namens der Gruppe FPD-SWG-UWG-BBV/F für die umfassenden Informationen zum Haushaltsentwurf 2012.

Trotz der vorgeschlagenen Senkung der Kreisumlage um 1 Punkt erhöhe sich die Einnahmeseite für den Landkreis um 2,9 Mio. Euro; damit ergebe sich die zweithöchste Steigerung seit 1995. Mit einer Senkung des Umlagehebeatzes um zwei Punkte hätte man dem z. T. noch hoch verschuldeten Städten und Gemeinden mehr Freiheit für die Haushaltsgestaltung und Aufgabenerfüllung zugestanden. Die Runde der Hauptverwaltungsbeamten habe sich in ihrer letzten Zusammenkunft ebenfalls für eine Umlagesenkung um zwei Punkte ausgesprochen. - Vor diesem Hintergrund beantrage die FDP-SWG-UWG-BBV/F-Gruppe, die Kreisumlage um zwei Punkte zu senken.

Der Schuldenabbau sei angesichts der umfassenden Investitionen in Baumaßnahmen und Bildung in den vergangenen Jahren verständlicherweise hintangestellt worden. Auch die zukünftigen Sanierungen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten unterstütze die Gruppe ausdrücklich. Nur sprudelnde Einnahmen dienten dazu, den Schuldenstand zur Entlastung nachfolgender Generationen zu senken. Die Gruppe erwarte auch für die Zukunft eine spürbare Tilgung des Schuldenberges von derzeit 62 Mio. Euro.

Kreistagsabgeordneter Just schloss sich dem Antrag auf Senkung der Kreisumlage um 2 Punkte an. Der Haushaltsausgleich basiere nicht zuletzt auf einer überdurchschnittlich hohen Kreisumlage und einer unterdurchschnittlichen Schuldentilgung. Wenn sich das Tempo der Schuldentilgung nicht deutlich erhöhe, benötige der Landkreis Friesland 52 Jahre, um sich zu entschulden.

38,7 Mio. Euro seien die höchste aus der Kreisumlage jemals erzielten Einnahmen des Landkreises Friesland; die Steigerung gegenüber dem Vorjahr sei die zweithöchste überhaupt. Wenn auch die Auswirkungen auf den einzelnen Einwohner eher gering seien, so werde doch den Gemeinden finanzieller Spielraum genommen. Leider habe die Verwaltung erneut auf Nachfrage nicht den Vergleich mit der Finanzlage der Gemeinden vorgelegt – wahrscheinlich vor dem Hintergrund, dass es ihnen im Verhältnis zum Kreis schlechter gehe.

Kreistagsabgeordneter Böcker verwies auf die angespannte Haushaltslage der Stadt Varel. In städtische Wohnanlagen in Ebkeriege bzw. Rosenberg regne es hinein. Bei nur 1 % weniger Kreisumlage hätte Varel 150.000 Euro mehr zur Verfügung, um z. B. den dort erforderlichen Türenaustausch und weitere Sanierungen zu realisieren.

Über die zahlreichen Maßnahmen im Kreisschulbau dürfe man die Sanierung der Kreisstraßen nicht aus den Augen verlieren; 700.000 Euro reichten dafür bei weitem nicht.

Kreistagsabgeordneter Chmielewski stellte fest, die gegensätzlichen Forderungen von Kreisumlagensenkung und gleichzeitigem verstärktem Schuldenabbau seien nicht vereinbar. Heute manifestiere man die in den vergangenen Monaten und Jahren gefassten Beschlüsse; zum großen Teil seien diese einstimmig erfolgt. Wer Forderungen erhebe, müsse belegen, woher die erforderlichen Mittel bereitzustellen seien. Es gehe nicht an, die Haushaltssituation des Kreises von vornherein noch weiter zu belasten, weil dies zu Lasten der Schuldentilgung und der Umsetzung von Investitionen und Projekten gehe.

Höhere Personalkosten erklärten sich auch aus der Steigerung der Löhne und Gehälter. Ein Einfrieren dieser Position sei nicht möglich. Außerdem sei eine Aufstockung der Stellen im pädagogischen und pflegerischen Bereich vorgesehen, weil der Kreis hier vorbildliche Projekte anschieben wolle; die entstehenden Personalkosten seien zu einem Gutteil refinanzierbar. - MMW stimme dem Haushalt zu, Die Linke werde sich enthalten.

Kreistagsabgeordneter Vehoff stellte fest, mit dem Haushalt 2012 sei trotz hervorragender Rahmenbedingungen nicht „der große Wurf“ gelungen. Gleichwohl sei dies ein Schritt in die richtige Richtung, weil die Balance zwischen Senkung der Schulden und Senkung der Kreisumlage gesucht worden sei. Damit sei eine langjährige Forderung der CDU-Fraktion erfüllt; der Verwaltung gelte dafür ein Dank.

Die Fraktion erwarte allerdings – wie in der mittelfristigen Finanzplanung fixiert -, dass die Kreisumlage weiter gesenkt und der Schuldenabbau weiter verstärkt verfolgt werde.

Wahre Ursache des Einnahmeproblems des Kreises sei nicht die unzureichende Finanzausstattung von Bund oder Land, sondern vor allem die im Vergleich zu anderen Landkreisen geringere Wirtschaftsleistung. Diese zu erhöhen müsse in den kommenden Jahren Schwerpunkt der Aufgabenstellung sein.

Das Ausgabenproblem werde derzeit etwas überdeckt durch ein niedriges Zinsniveau: Eine strenge Ausgabenkritik sei vonnöten, um nicht von Zins- und Tilgungsleistungen erdrückt zu werden.

Ein weiterer wichtiger Aspekt seien Kooperationen und interkommunale Zusammenarbeit. Hierin liege der Schlüssel für die Weiterentwicklung der Region, die als ein Wirtschaftsraum gesehen werde. Mit vielen kleinen Schritten sei man auch hier auf richtigem Wege; trotzdem gebe es noch viel Handlungsbedarf.

Vor diesem Hintergrund werde die CDU-Fraktion dem Haushalt 2012 zustimmen – verbunden mit der Bitte an die Verwaltung, die Dinge noch mutiger anzugehen.

Kreistagsabgeordneter Burgenger verwies auf die Unterfinanzierung der Kommunen durch Land und Bund; diese Tatsache sollte einmütig vertreten werden. Eine höhere Einnahme aus der Kreisumlage belege, dass es den Städten und Gemeinden finanziell besser gehe. - Der Haushalt sei solide und setze die richtigen Schwerpunkte. Mehr Schuldenabbau sei wünschenswert, aber niemand könne aufzeigen, an welcher Stelle entsprechende Mittel aufbringbar seien.

Kreistagsabgeordneter Funke führte aus, eine höhere Einnahme aus der Kreisumlage entspreche keinesfalls zwingend einer finanziellen Verbesserung bei den Städten und Gemeinden. Es gebe durchaus Beispiele aus früheren Jahren für gegenläufige Entwicklungen. Vor diesem Hintergrund gelte es die Situation jeder einzelnen Kommune zu betrachten und Schlüsse daraus zu ziehen. So wäre z. B. die Stadt Varel im Falle einer weiteren Senkung der Kreisumlage in der Auswirkung mehr betroffen als andere Kommunen. - Die Fraktion ZV stimme dem Haushalt zu, weil er Absenkung der Kreisumlage und Verringerung der Schulden in sich berge. Gleichwohl müsse jährlich daran gearbeitet werden, die Kreisumlage konstant weiter abzusenken, sofern dies möglich sei.

Die angesprochene prekäre Situation in städtischen Wohnungen Varels sei eine Angelegenheit des Ordnungsrechts und stehe in keinem Zusammenhang mit der Höhe der Kreisumlage.

Kreistagsabgeordneter Ratzel erklärte, die früheren Kreistage hätten durch die Verabschiedung der Mittelfristigen Entwicklungsziele und Handlungsschwerpunkte gute Vorarbeit geleistet. Einsparungsvorschlag im Falle einer weiteren Senkung der Kreisumlage wäre z. B. das Herunterfahren und Hinauszögern der Entschuldung. Im Finanzausschuss habe es so gut wie keine Diskussionen über einzelne Haushaltspositionen wie z. B. das Investitionsprogramm gegeben. Die Ursache sei offenbar darin zu suchen, dass man innerhalb von knapp drei Wochen den Haushalt „durchgepaukt“ habe. Angesichts vieler neuer Kreistagsmitglieder könne daher nicht verwundern, dass noch Wissen und Verständnis fehlten, um sich ggf. in die Diskussion einzuhaken.

Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden sei keineswegs so positiv wie im Fachausschuss dargestellt. Die Gemeinde Wangerland müsse ihre Steuern erhöhen; die Stadt Varel hänge ebenfalls am finanziellen Tropf. Der Schortenser Haushalt weise ein Defizit von 1,6 Mio. Euro im Ergebnishaushalt aus. In der Vergangenheit sei den Kommunen avisiert worden, die Kreisumlage zu senken, wenn die Situation dies zulasse; geschehen sei bislang nichts. Vor diesem Hintergrund habe die FDP-SWG-UWG-BBV/F-Gruppe den Antrag auf Senkung der Kreisumlage um zwei Punkte gestellt. Wenn sich die Haushaltssituation dann verbessere, würden diese Mittel selbstverständlich für den Schuldenabbau des Kreises genutzt. Bei 9,7 Mio. Euro an Investitionen wären sicherlich einige hunderttausend Euro einzusparen gewesen, um eine Umlagesenkung um 2 Punkte zu realisieren.

Die FDP-Fraktion lehne den Haushalt ab.

Kreistagsabgeordneter Just erklärte, die Erhebung der Kreisumlage sei eine Form von „Selbstbedienung derer, die das Sagen haben“. - Den Kommunen benötigten für den eigenen Haushaltsausgleich mehr als der Kreis ihnen lasse. Seit mehreren Jahren erziele der Landkreis einen Haushaltsausgleich, weil er den Kommunen über Gebühr Kreisumlage abnehme.

In der Vergangenheit habe die BfB-Fraktion Gegenvorschläge zum Abbau der Schulden eingebracht. Ursache für die Mängel des vorliegenden Haushalts – zu hohe Schulden, geringe Tilgung, überdimensionierte Kreisumlage – seien im Übrigen auch Versäumnisse der vergangenen Jahre.

Der Nds. Städte- und Gemeindebund sage aus, die Landkreise würden um 30 Euro/Einwohner = insgesamt 3 Mio. Euro für Friesland besser gestellt gegenüber den Vorjahren. Der Verzicht auf 1 Umlagepunkt entspreche 700.000 Euro. Was geschehe mit den übrigen 2,3 Mio. Euro?

Kreistagsabgeordneter Lies stellte fest, der Bürger erwarte – unabhängig davon, ob Landkreis oder Städte und Gemeinden zuständig seien -, dass die öffentlichen Aufgaben wie z. B. das Schulwesen mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet seien und ein qualitativ gutes Angebot vorherrsche. - Das Land Niedersachsen gehe von 200 Mio. Euro an Mindereinnahmen über die Steuersenkung aus; diese Entwicklung gehe zu Lasten der hier lebenden Menschen. Weitere finanzpolitisch belastende Beschlüsse seien die Einführung des Betreuungsgeldes und die 60 %ige Kostenbeteiligung der Kommunen an der Errichtung von Krippenplätzen. Landkreise und Gemeinden sollten sich nicht auseinander dividieren lassen, sondern sich vielmehr gemeinsam dafür einsetzen, dass ihnen Gelder zur Aufgabenerfüllung nicht vorenthalten würden.

Kreistagsabgeordneter Funke erklärte, gemeinsames Interesse der Kommunalpolitik müsse es sein, darauf hinzuwirken, dass bei Verabschiedung von Bundes- oder Landesgesetzen immer auch die kostendeckende Aufgabenwahrnehmung durch die Kommunen gewährleistet sei.

Landrat Ambrosy nahm wie folgt Stellung:

Der Landkreis Friesland verabschiede seinen Haushalt im Gegensatz zu den meisten anderen Landkreisen bereits vor Beginn des Haushaltsjahres. Das Zahlenmaterial sei zu diesem frühen Zeitpunkt naturgemäß noch nicht vollständig gefestigt. Die Städte und Gemeinden hätten die von Herrn Just angefragten Haushaltsdaten noch nicht mitgeteilt, obwohl die Verwaltung bis kurz vor Sitzungsbeginn hinterfragt habe. Bislang lägen folgende Zahlen vor:

Stadt Jever

Fehl von 1,6 Mio. Euro errechnet; zurzeit Plus von 0,4 Mio. Euro; Verbesserung insgesamt = 2 Mio. Euro Plus

Stadt Varel

keine Zahlen genannt; zunächst Beteiligung des Rates erbeten

Stadt Schortens

Fehlbedarf im Haushalt in Höhe von 2 Mio. Euro angemeldet; erwartet eine Verbesserung von 1,5 Mio. Euro = Abschluss mit voraussichtlich - 500.000 Euro

Gemeinde Bockhorn

mit Fehlbedarf von 350.000 Euro kalkuliert; wird vss. eine Null erreichen

Gemeinde Sande

hatte einen ausgeglichenen Haushalt erwartet und geht von leichten Mehreinnahmen aus; zunächst Information des Rates erbeten

Gemeinde Wangerland

hat eine Verbesserung im Haushalt von 150.000 Euro vorgesehen

Gemeinde Wangerooge

hat im Ursprungshaushalt 300.000 Euro Fehlbedarf ermittelt; im zweiten Nachtragshaushalt in der vergangenen Woche sei ein Überschuss von 360.000 Euro veranschlagt worden

Gemeinde Zetel

rechnet mit einem Überschuss von rd. 170.000 Euro; genaue Zahlen sind noch nicht greifbar.

Zu den Details wird auf die beigefügten bzw. abrufbaren Anlagen zu TOP 8.2.2. verwiesen.

Der Landkreis Friesland nehme 3 Mio. Euro mehr an Kreisumlage bei gesenkter Punktzahl ein; Basis sei eine Mehreinnahme der Städte und Gemeinden von 6 Mio. Euro.

Es werde dem Landkreis vorgehalten, man setze die Zahlen für den Bereich „Grundsicherung“ zu niedrig an. Tatsache sei, dass man keine verlässlichen Daten nennen könne. Man rechne zunächst mit einem Plus von 600.000 Euro. Der Bund übernehme ab 2012 an Grundsicherungsleistungen im ersten Schritt 45 %, im zweiten Jahr 75 % und im dritten Schritt 100 %. Die Bezugsgröße sei derzeit aber nicht bekannt. Dies sei insofern ein Problem, weil Niedersachsen über das quotale System abrechne. Die Kreisverwaltung gehe davon aus, dass man die im Haushalt veranschlagten 600.000 Euro erhalte. Sollte es deutlich mehr sein, so müsse ggf. neu diskutiert werden; dies sei auch den Bürgermeistern vor wenigen Tagen zugesichert worden,

Zum kommunalen Finanzausgleich:

Der Nds. Landtag werde erst im Januar 2012 über den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf des neuen Finanzausgleichsgesetzes beschließen. Bis dahin könne die Verwaltung nur Zahlenmaterial vorlegen, das auf altem Gesetzesstand basiere.

Lt. neuem NFAG werde die Verteilung der Schlüsselzuweisung zwischen Gemeinden und Landkreisen sich von jetzt 50,8 : 49,2 % zu Lasten der Städte und Gemeinden verteilen auf zukünftig vss. 49,4 : 50,6 %. Durch gesetzliche Regelungen habe sich eine Verschiebung der Aufgabenwahrnehmung zu Lasten der Landkreise ergeben; auf dieser Basis erhielten sie die von Herrn Just zitierten entsprechenden Mehreinnahmen von insgesamt 37,2 Mio. Euro. Aufgeteilt auf 6,9 Mio. Einwohner ergebe sich damit ein pro-Kopf-Beitrag von 5,36 Euro. Die vom Nds. Städte- und Gemeindebund errechnete Zahl von über 30 Euro/Einwohner sei nur dann in etwa nachvollziehbar, wenn die ab 2014 (!) zu 100 % rückgängige Grundsicherung eingerechnet werde.

Der Landkreis Friesland lege für die Rückzahlung der Grundsicherung 6,-- pro Einwohner zugrunde = insgesamt somit 11,36 Euro pro Einwohner. Mindererträge der Gemeinden führten zu Mindereinnahmen aus der Kreisumlage. Dadurch würden die aus dem NFAG ggf. resultierenden Mehreinnahmen des Kreises zum Großteil wieder aufgezehrt. Hinzu komme das Problem der jährlichen zeitlichen Ungleichheit.

Der Landrat verwies auf das von Bund und Land zu beachtende Prinzip der Konnexität. Wer Aufgaben zu erfüllen habe, müsse mit den dafür erforderlichen Mitteln ausgestattet werden.

Die Verwaltung habe ihr Versprechen gehalten, die Kreisumlage zu senken und habe darüber hinaus bereits zwei Jahre von der EWE erstattete Beträge im Gegenwert eines Kreisumlagepunktes an die Gemeinden ausgeschüttet. Dem umfassenden Programm zur Schulsanierung und -modernisierung sei gemäß Beschlusslage in den vergangenen Jahren zunächst der Vorrang eingeräumt worden. - Heute bitte die Verwaltung um Zustimmung zum Haushalt in der vorgelegten Fassung. Über eine weitere Senkung der Kreisumlage könne nach Vorliegen des 3. Quartalsberichts 2012 beraten werden, falls sich echte Mehreinnahmen abzeichneten. Entsprechend habe sich die Verwaltung auch mit den Bürgermeistern verständigt.

Kreistagsabgeordneter Harms hielt seinen Antrag auf Senkung der Kreisumlage um zwei Punkte aufrecht.

Da weitere Wortmeldungen nicht vorlagen, ließ Kreistagsvorsitzender Pauluschke abstimmen:

Abstimmungsergebnisse:

zu a)

9 Ja-Stimmen

32 Gegenstimmen

= Der Antrag wurde abgelehnt..

zu b)

7 Gegenstimmen

1 Enthaltung

33 Ja-Stimmen

= mehrheitliche Zustimmung für Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2012 in der Fassung der KA-Empfehlung vom 5. Dezember 2012