Die 1. Kreisrätin, Frau Vogelbusch, berichtet zu diesem Tagesordnungspunkt.

Die Einzelheiten sind der dem Protokoll beigefügten Präsentation zu entnehmen.

Frau Vogelbusch weist darauf hin, dass bis jetzt nur endgültige Daten bis einschließlich Januar 2012 veröffentlicht sind. Bei den in der Präsentation aufgeführten weiteren Daten für den nachfolgenden Zeitraum handelt es sich um vorläufige Werte, die aber Anhaltspunkte zur Entwicklung in den einzelnen Bereichen geben können. Eine abschließende Einschätzung kann jedoch erst erfolgen, wenn die endgültigen Daten veröffentlicht sind und diese auch im Hinblick auf deren Qualität bewertet werden konnten.

Arbeitslosenquote

Die Arbeitslosenquote im Rechtskreis SGB II im April 2012 betrug 4,7 %, im April des Vorjahres 4,2 %. Frau Vogelbusch betont, dass diese Quote wahrscheinlich nicht den tatsächlichen Stand wiedergibt, weil angesichts der softwarebedingten Datenqualitätsprobleme von einer Übererfassung auszugehen ist.

Kennzahlen nach § 48 a SGB II:

Zum Ziel „Verringerung der Hilfebedürftigkeit“ ist kein zahlenmäßiger Zielwert vereinbart, allerdings wird mit einem sog. Qualifizierten Monitoring die Entwicklung beobachtet und im Rahmen der Zieldialoge mit dem Land auch nachgehalten. Das Jobcenter Friesland hat sich im Rahmen des Monitorings zum Ziel gesetzt, die passiven Leistungen zum Lebensunterhalt um 3,4 % zu senken. Aktuell wird für diese Kennzahl ein Wert von

– 5 % ausgewiesen. Dieser wird sich mit künftigen Auswertungen aber noch verändern, da Leistungen zum Teil nachträglich bewilligt werden.

Integrationsquote:

In der Zielvereinbarung zwischen dem Landkreis und dem Land Niedersachsen ist eine Integrationsquote von 35,3 % festgeschrieben. Die Integrationsquote im Januar 2012 lag bei 34,4 %, Die vorläufigen Daten mit Stand April 2012 weisen eine Quote von 31,4 % aus. Zur internen Beobachtung und Nachhaltung der vereinbarten Ziele im Jahresverlauf hat sich das Jobcenter absolut bis einschließlich April 490 Integrationen vorgenommen. Bislang erfasst wurden 381 Integrationen. Dies ist auf die umstellungsbedingten Mehrbelastungen zurückzuführen. Im Jahresverlauf wird seitens der Fachbereichsleitung eine Verbesserung erwartet.

Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug:

Bezüglich der Veränderung des Bestands der Langzeitleistungsbezieher ist eine Reduktion um 3,8 % als Ziel vereinbart. Diese Kennzahl liegt derzeit mit -7,8 % deutlich über dem Zielwert. Insgesamt ist der Rückgang der Bedarfsgemeinschaften und der Langzeitleistungsbezieher nicht mit der vermeintlich gestiegenen Arbeitslosenquote in Einklang zu bringen, was einen weiteren Anhaltspunkt dafür gibt, dass die Zahl der Arbeitslosen tatsächlich geringer ist, als dargestellt.

Als Gründe für diese nicht validen Daten nennt Frau Vogelbusch:

• Durch die Softwareumstellung beim Übergang zur Optionskommune treten Datenqualitätsprobleme auf.

• Die Verwaltung hat den Softwareanbieter bereits zur Mängelbeseitigung aufgefordert, weil die genannten Probleme auf programmbedingte Fehler zurück zu führen sind und bei allen neuzugelassenen Optionskommunen in Erscheinung treten.

Frau Vogelbusch betont in diesem Zusammenhang, dass trotz des enormen Aufwandes die Umstellung zum Jahreswechsel gut funktioniert hat und das primäre Ziel, dass alle Kunden pünktlich ihre Leistungen erhalten, erreicht worden ist. Frau Vogelbusch zieht ein positives Fazit zur Umstellung und dankt allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Jobcenters erneut für ihren Einsatz.

Sie weist darauf hin, dass mit Nachdruck an der Verbesserung der Datenqualität gearbeitet wird, für die operativ arbeitenden Kollegen und Kolleginnen aber der Kunde im Mittelpunkt steht, mit dem gemeinsam am Ziel der Beendigung der Hilfebedürftigkeit gearbeitet wird.

KTA Janßen fragt an, weshalb die Zahl der Arbeitslosen unter 25 Jahren gestiegen ist. Hierzu erklärt Herr Bruns, dass die Anzahl der betroffenen jungen Menschen für die Jahreszeit nicht ungewöhnlich ist und für etliche dieser Kunden noch Angebote bereit gestellt werden könnten. Frau Vogelbusch ergänzt hierzu, dass noch zahlreiche Ausbildungsstellen für dieses Jahr unbesetzt sind.

KTA Janßen fragt weiter, wie hoch die Anzahl der Kunden ist, die ergänzend zu einem Arbeitseinkommen Leistungen nach dem SGB II beziehen und wie sich die Personengruppe der über 50-jährigen entwickelt hat. Herr Bruns erläutert hierzu, dass diese Zahlen zum Zeitpunkt der Sitzung nicht detailliert genannt werden können, aber im Jobcenter vorliegen. Es wird zugesichert, über die Struktur der Arbeitslosigkeit in der nächsten Ausschusssitzung detaillierter zu berichten und die Fragen von KTA Janßen dann zu beantworten.

KTA Osterloh fragt, inwieweit nachträglich noch die Abbildung der tatsächlichen Kennzahlen und Statistikdaten möglich ist. Frau Giss erklärt hierzu, dass nach Behebung der Softwareprobleme möglicherweise noch eine nachträgliche Bereinigung der Daten denkbar ist.

KTA Kühne schlägt vor, die nächste Sitzung des Fachausschusses erst stattfinden zu lassen, wenn valide Daten vorliegen und eine Bewertung der Entwicklung durch den Fachausschuss auf deren Grundlage erfolgen kann. Hierüber besteht Einvernehmen unter den Mitgliedern des Ausschusses.

KTA Kühne fragt nach, worauf die mangelhafte Datenqualität, bzw. die Übermittlung fehlerhafter Daten zurück zu führen ist. Hierzu erklärt die Fachbereichsleiterin, Frau Giss, dass die Software so strukturiert ist, dass jede Optionskommune diese selbst nach ihren Vorstellungen parametrisiert. Dies hat zur Folge, dass Prozesse, die im Hintergrund der Software standardmäßig ablaufen, unter Umständen mit der lokalen Parametrisierung nicht in Einklang stehen und zu nicht sofort sichtbaren Datenfehlern führen, deren Ursache letztlich nur der Softwarehersteller erkennen und beheben kann.

KTA Neugebauer bittet um Auskunft, ob die Softwarefirma einen Termin zur Beseitigung der Mängel genannt hat und inwieweit Schadenersatzansprüche bestehen könnten.

Frau Giss erklärt hierzu, dass dem Hersteller der Softwarefirma eine Mängelbeseitigungsfrist gesetzt wurde und auch Schadensersatzansprüche vorbehalten wurden. Sie ergänzt, dass ein Schaden z.B. dann entstehen könnte, wenn aufgrund der zahlreichen Mängel erneut eine Umstellung auf eine andere Software notwendig wird. Dies könne aber aufgrund des hiermit verbundenen wiederholt notwendig werdenden Datentransfers nur als letztes Mittel in Erwägung gezogen werden.

KTA Ratzel bedauert die negative Außenwirkung der Datenqualitätsproblematik.

KTA Zielke bittet um Mitteilung, ob das vom Landkreis Ammerland genutzte Programm besser funktioniert.

Frau Giss beantwortet dies dahin gehend, dass dieses Programm nach hier vorliegender Information seit einiger Zeit Performanceprobleme in Bezug auf die Arbeitsgeschwindigkeit aufweist, so gravierende Probleme wie hier ihr jedoch diesbezüglich nicht bekannt sind.

KTA Ramke fragt an, ob gesetzliche Vorgaben bestehen, welche Daten an bzw. von der Softwarefirma übermittelt werden?

Hierzu erklärt Herr Bruns, dass alle Grundsicherungsträger für die gesetzlich zu erstellende Arbeitslosenstatistik einheitliche Daten an die Bundesagentur für Arbeit zu melden haben und dieser die gesetzlich normierte Aufgabe obliegt, diese Daten auszuwerten und zu berichten.

KTA Janßen bittet um Auskunft, ob in Zukunft wieder mit einer Erhöhung der durch den Bund zugeteilten Budgets zu rechnen ist, oder ob vielmehr weitere Kürzungen erwartet werden.

Frau Vogelbusch beantwortet dies dahingehend, dass nicht nur für das Jobcenter Friesland die Mittel in 2012 gekürzt wurden, sondern für alle Grundsicherungsträger unabhängig von ihrer Organisationsform. Mit einer Erhöhung der Mittel sei nicht zu rechnen.

Herr Hempfling merkt an, dass die besprochenen Datenqualitätsprobleme die Interpretation der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt durch die zuständige Agentur für Arbeit zunehmend erschweren, zumal die dargestellte Entwicklung in Friesland nicht nur der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung widerspricht, sondern auch für Friesland untypisch ist.

Hierzu erklärt Frau Vogelbusch, dass im Jobcenter die Daten richtig, erfasst, aber fehlerhaft übermittelt werden, so dass davon auszugehen ist, dass eine untypische oder kritische Entwicklung des Arbeitsmarktes in Friesland nicht zu vermuten ist.