Beschluss:

Dem seitens der DB Netz AG vorgelegten Realisierungs- und Finanzierungsvertrag für die Bahnumfahrung Sande wird zugestimmt.

Der auf den Landkreis Friesland entfallende Kostenanteil in Höhe von 5.506.877 € (Eigenanteil unter Berücksichtigung der Förderung nach dem Entflechtungsgesetz 1.811.720 €) wird in den jeweiligen Haushaltsplanungen berücksichtigt, beginnend in 2013 mit einem Betrag in Höhe von 283.000 €.

Die Bahnumfahrung Sande und die für das Projekt erforderliche Finanzierung waren mehrfach Gegenstand von Beratungen in den politischen Gremien, so hat der Kreisausschuss des Landkreises Friesland zuletzt in seiner Sitzung am 02.09.2009 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Landkreis Friesland beteiligt sich an der Finanzierung der Bahnumgehung Sande zusätzlich zum ohnehin nach den Regelungen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG) zu tragenden Kostendrittel als Kreuzungsbeteiligter mit einem Betrag in Höhe von maximal 500.000 €.Die Verwaltung wird beauftragt, in den abschließenden Verhandlungen intensiv darauf hinzuwirken, eine Deckelung bezüglich des Kostenbeitrages des Landkreises auf maximal 1.500.000 € zu erwirken; sollte dieses nicht möglich sein, darf die Beteiligung des Landkreises jedenfalls nicht einen Betrag von 1.750.000 € übersteigen.

Die Verwaltung wird das Ergebnis der mit sämtlichen Finanzierungsbeteiligten vorgenommenen Verhandlungen vor Unterzeichnung einer Gesamt-Finanzierungsvereinbarung zwecks Beschlussfassung des Kreistages vorlegen.“

Nun hat die Deutsche Bahn mit dem „Realisierungs- und Finanzierungsvertrag“ die bislang ausstehende und mehrfach geforderte Finanzierungsvereinbarung vorgelegt, die die Finanzierung des Projektes endgültig sicherstellt. Für die Kommunen war es von Beginn der Verhandlungen an wichtig, angesichts der finanziellen Tragweite des Projektes feste Zuschüsse zu den Baukosten zu tragen, da die Beteiligung an Risiken von Preissteigerungen oder aber Planänderungen nicht zumutbar ist.

Dieses ist durch den Vertrag gelungen, die Vorstellungen des Landkreises Friesland und der Gemeinde Sande wurden seitens der Bahn umgesetzt, eine Unterzeichnung des Vertrages ist für die 31. Kalenderwoche in Sande geplant.

Hintergrund der Finanzierung:

Ein Baustein der Gesamtfinanzierung der Bahnumfahrung Sande sind die sog. kreuzungsbedingten Kosten für die fiktive Aufhebung der höhengleichen Bahnübergänge im Zuge der vorhandenen Bahnstrecke, d.h. der Bahnübergänge an der K 312 (Buschhausen), Bulsterdeich (Geh- und Radweg) sowie K 294 (Sanderbusch).

Hierfür existieren bereits unterzeichnete Kreuzungsvereinbarungen, die folgende Kostenvolumina beinhalten:

Bahnübergang	Gesamtkosten	Anteil Landkreis	Anteil Gemeinde
Kreisstraße 312	2.411.630,64 €	803.876,88 €	---
„Bulsterdeich“	1.132.265,87 €	---	377.421,96 €
Kreisstraße 294 (Sanderbusch)	12.369.000,00 €	4.123.000,00 €	---
Gesamt	15.912.896,51 €	4.926.876,88 €	377.421,96 €

Die Kostenanteile der Straßenbaulastträger sind wiederum zu 75 % förderfähig, so dass der Eigenanteil des Landkreises 1.231.719 € beträgt; weiterhin zu beachten ist, dass die Kostenanteile der Kommunen feste Kostenbeiträge sind und z.B. keiner Preisgleitklausel unterliegen.

In weiteren Gesprächen wurde vereinbart, dass die Kommunen darüber hinaus die Gesamtkosten der Bahnumfahrung mit einem (nicht förderfähigen) Festbetrag in Höhe von 1,160 Mio. € finanzieren, und zwar jeweils zu 50 %, d.h. jeweils 580.000 € (500.000 € zzgl. 80.000 € Planungskosten).

Diese Finanzierungsbeiträge sind in die Vereinbarung eingeflossen, so dass sich folgende Kostenanteile ergeben:

Landkreis Friesland:

5.506.877 € (Eigenanteil unter Berücksichtigung EntflechtG: 1.811.720 €)

Gemeinde Sande:

957.422 € (Eigenanteil unter Berücksichtigung EntflechtG: 674.356 €)

Der als Anlage 1.3 zu dem Realisierungs- und Finanzierungsvertrag bezeichnete Bauzeiten- und Finanzierungsplan weist die erforderlichen Investitionen aus, wobei in den Jahren 2013 und 2014 der Landkreis Friesland Baukostenzuschüsse (Planungskosten und Kosten für evtl. Grunderwerb der Deutschen Bahn) in Höhe von 283.000 € bzw. 377.000 € zu tragen und die Gemeinde Sande Mittel ab 2015 (264.000 €) einzuplanen hätte.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass angesichts der z.Z. problematischen Situation der Gemeindeverkehrsfinanzierung und der einschneidenden Änderungen bei den Entflechtungsmitteln (Wegfall der Zweckbindung ab 2014, Revision der Höhe der Entflechtungsmittel im Zeitraum 2014 bis 2019 sowie Neuregelung ab 2020; siehe auch Vorlage 911/2011) der Landkreis das Land Niedersachsen angeschrieben und deutlich gemacht hat, dass die Situation mit Sorge zur Kenntnis genommen wird und die kommunalen Partner Landkreis Friesland und Gemeinde Sande unter keinen Umständen in der Lage sind, höhere Kostenbeiträge zu übernehmen, sondern auf die zugesagte Förderung in der Höhe von 75 % angewiesen sind.

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat mit Schreiben vom 02.04.2012 geantwortet und betont, dass es „ohne Einschränkung zu seiner Zusage steht, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel den förderfähigen, gesetzlichen Anteil an Eisenbahnkreuzungsvorhaben im Rahmen der Bahnumfahrung Sande mit EntflechtG-Mitteln zu bezuschussen…, so dass sich das auch in der Förderpolitik nach dem EntfG sowohl in der Höhe (max. 75 %) als auch in der Priorität niederschlägt.“ Abschließend kommt man dort zum Schluss, dass „ich daher sehr zuversichtlich bin, dass das Land ungeachtet der Entwicklung der Entflechtungsmittel die Förderzusage gegenüber dem Landkreis Friesland bei der Realisierung der Bahnumfahrung Sande einhalten wird.“

In den weiteren Kontakten mit dem Land Niedersachsen gilt es, die Einhaltung dieser Zusagen einzufordern.

Die Verwaltung schlägt vor, dem seitens der DB Netz AG vorgelegten Realisierungs- und Finanzierungsvertrag für die Bahnumfahrung Sande zuzustimmen.

Landrat Ambrosy ergänzt, dass die Grundsatzbeschlüsse zur Bahnumfahrung Sande seit 2009 vorliegen. Die Gesamtinvestition für die Bahnumfahrung werden auf rund 51,1 Mio. Euro beziffert. Der Anteil des Landkreises für die Kreuzungsbereiche der Kreisstraßen 294 und 312 beträgt rund 4,9 Mio. Euro.

Ratsherr Kohls befürwortet die Bahnumfahrung Sande und die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Sande. Er beantragt jedoch bei dem freiwilligen Anteil an den Kosten in Höhe von 1.160.000 Euro (bisher: 580.000 Euro Landkreis, 580.000 Euro Gemeinde) auf Grund der aktuellen Finanzlage eine Aufteilung im Verhältnis Landkreis 80 % zu Gemeinde Sande 20 %.

Im Rahmen der anschließenden Diskussion macht die Mehrheit der Mitglieder beider Ausschüsse deutlich, dass der Landkreis Friesland und die Gemeinde Sande seit Jahren hartnäckig das Ziel verfolgen und für eine Bahnumfahrung in Sande gekämpft haben. Insbesondere Bürgermeister Wesselmann und Landrat Ambrosy haben in langen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn in Hannover und Berlin finanziell viel erreicht. Von daher begrüße man die jetzt vorliegende Finanzierungsvereinbarung.

Der Antrag der CDU-Fraktion der Gemeinde Sande auf Änderung der Kostenaufteilung wurde vom Ausschuss der Gemeinde mit 3 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen abgelehnt.

Dem Beschlussvorschlag über die Kostenbeteiligung der Gemeinde Sande in Höhe von insgesamt 957.000 Euro wurde mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

Auf Nachfrage eines Einwohners hat Bürgermeister Wesselmann mitgeteilt, dass das Planfeststellungsverfahren von der DB Netz beim Eisenbahnbundesamt am Montag eingereicht worden ist. Die Planunterlagen werden nach den Sommerferien an den Landkreis Friesland und die Gemeinde Sande übersandt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig.