Beschluss:

Der Antrag auf freien Zugang zu den seeseitigen Deichsicherungswegen wird zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Umwelt, Abfall und Landwirtschaft überwiesen.

Für das Thema „Freier Strandeintritt“ ist die Zuständigkeit des Landkreises Friesland nicht gegeben. Das Positionspapier wird an die Wangerland Touristik GmbH weitergeleitet.

Auf die beigefügten Anträge des Kreistagsabgeordneten Just vom a) 11.06.2012 (Freier Zugang zu den seeseitigen Deichsicherungswegen) und vom b) 16.06.2012 (Positionspapier wg. Strandgebühr von Tagesgästen) wird verwiesen.

Die Verwaltung empfiehlt,

den Antrag zu a) an den zuständigen Umweltausschuss zu verweisen, und

den Antrag zu b) zuständigkeitshalber der Wangerland Touristik zuzuleiten.

Kreistagsabgeordneter Just verweist auf die letzte Ausschusssitzung am 01.03.2012. Dort ist das Thema zur Beratung an die Fraktionen verwiesen worden, um ein Meinungsbild für die heutige Sitzung zu erhalten. Nunmehr seien lediglich von seiner Fraktion entsprechende Vorschläge eingereicht worden. Er bittet die Ausschussmitglieder um Stellungnahme.

Landrat Ambrosy führt aus, dass alle beim Landkreis eingereichten Anträge und Vorschläge an die Kreistagsabgeordneten zur Kenntnis übersandt worden sind. Der Kreistag ist aufgefordert worden, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Der Antrag vom 11.06.2012 (Freier Zugang zu den seeseitigen Deichsicherungswegen) soll an den Umweltausschuss überwiesen werden. Ein erstes Gespräch zwischen dem Fachbereich Umwelt und dem III. Oldenburgischen Deichband hat bereits stattgefunden. Die Gespräche können wegen der Urlaubszeit erst im August fortgesetzt werden. Zielsetzung ist, so viele aus Deichrecht nicht notwendige Zäune wie möglich abzubauen.

Die Vertreter der Fraktionen und Gruppen teilen zu den gestellten Anträgen mit, dass man sich sehr wohl mit dem Thema beschäftigt hat. Bezüglich des Strandeintritts wird auf die Zuständigkeit der jeweiligen Kommunen verwiesen. Die Gespräche zwischen Landkreis und Deichband werden ausdrücklich begrüßt. Zielsetzung sollte möglichst eine freie Begehung der Deichsicherungswege sein. Insgesamt sind die Fraktionen und Gruppen zuversichtlich, eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.

Kreistagsabgeodneter Just begrüßt die Beratung im Umweltausschuss und bittet darum, die Vorschläge zum freien Strandeintritt auch im Umweltausschuss zu beraten. Neben dem freien Zugang zum Wasser geht es ihm auch um die freie Zugänglichkeit von Stränden ohne Infrastruktur und eine nutzergerechte Verteilung des Strandeintrittes.

Die Kreisverwaltung betonte die Zuständigkeit der Gemeinde Wangerland in den Bereichen Bewirtschaftung und Nutzungsgebühr.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, bei 3 Stimmenthaltungen.