Beschluss:

Der Stadt Jever wird für die Sanierung der Grundschule Cleverns ein Darlehen aus der Kreisschulbaukasse in Höhe von insgesamt 424.300,00 € gewährt.

Begründung:

Die Stadt Jever hat 2009-2011 die Sanierung der Grundschule Cleverns in 3 Bauabschnitten mit einer Gesamtinvestitionssumme in Höhe von 848.644,02 € vorgenommen.

Zur Finanzierung dieser Maßnahme hat die Stadt Jever ein Darlehen aus der Kreisschulbaukasse beantragt. Die Baukosten betragen nach der Abrechnung 848.644,02 €. Gemäß § 117 des Nds. Schulgesetzes ist dieser Betrag zuwendungsfähig. Der Förderungsanteil beträgt 50 % der förderungsfähigen Gesamtinvestitionsausgaben. Das Darlehen beträgt somit 424.322,01 €.

Die Stadt Jever hat diese Mittel vorfinanziert, da zum Maßnahmenbeginn keine Kreisschulbaukassenmittel zur Auszahlung verfügbar waren, und beantragt nun die Darlehensauszahlung. Im Haushalt 2011 waren Kreisschulbaukassenmittel aus Tilgungsrückläufen von 214.725,88 € nicht ausgeschüttet worden, die zum Jahresende für die Sanierungsmaßnahme der Stadt Jever reserviert worden sind. Der Restbetrag in Höhe von 209.596,13 € kann aus den Kreisschulbaukassenmitteln 2012 ausgezahlt werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, bei einer Stimmenthaltung.